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Das Konzerne durch Geld und Lobbyisten
seit je her Parlamente und Regierungen unterwandern, um damit Gesetze nach ihren
Vorstellungen verabschieden zu lassen, ist nicht neu. Allerdings scheitern
solche Begehrlichkeiten häufig am Widerstand einiger Aufrechter oder an
gewissen Ereignissen und der anschließenden breit angelegten öffentlichen Diskussion,
welche Politiker wiederum (entgegen ihrer angedachten Ausrichtung/Schmierung) zum
Handeln zwingt. Gute Beispiele diesbezüglich sind der Atomausstieg und der Widerstand
gegen das Fracking. Auf Grund solcher "Stolperfallen" muss also die Art der Demokratie-Manipulierung
aus Sicht der Konzerne effizienter werden. Haben es doch die Großbanken schon fertiggebracht
ihre Verluste auf den Staat und seine Bürger abzuwälzen, um die Demokratien so
(mit dem Gespenst des Systemzusammenbruches) zu erpressen, so wird das den
Konzernen doch wohl auch gelingen. Und so wurde nach einer Möglichkeit gesucht
den herkömmlichen Weg der Staatserpressung durch Konzerne und Banken zu
"verbessern".
Das wichtigste Instrument für den
Erfolg von Konzerninteressen ist die Verschwiegenheit. Wenn keine Details eines
angedachten Abkommens an die Öffentlichkeit, die Medien und die Parlamente dringen,
kann auch nicht darüber diskutiert werden. Und sollte dann doch etwas
durchsickern bevor der Deal unter Dach und Fach ist, werden Fakten verdreht, es
werden schwammige Phrasen über die
Notwendigkeit eines Papieres gedroschen und es wird abgelenkt. Eine Solche
Ablenkung erfolgt meist dann, wenn sich bereits Widerstand formiert hat. Dieser
Widerstand wird dann mit vollkommen unwichtigen Randinformationen bedient und dann
damit beschäftigt. Somit werden die Kräfte des Widerstandes gestreut und von "lebenswichtigen"
Bereichen ferngehalten. Über die wirklich wichtigen Dinge wird weiterhin hinter
verschlossenen Türen verhandelt.
Ein Paradebeispiel dieser Vorgehensweise
spielt sich gerade mit dem sogenannten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den
USA und Europa ab. Über dieses Freihandelsabkommen wird von der US-Regierung
und der EU-Kommission schon seit Anfang Juli diesen Jahres hinter
verschlossenen Türen verhandelt. Interessant dabei ist, das die EU-Kommission als
handelnde Institution der europäischen Seite nicht demokratisch gewählt wurde. Auch wird Sie nicht (wie oft fälschlich angenommen)
vom demokratischen EU-Parlament kontrolliert. Das EU Parlament hat zwar das
Recht Fragen an EU-Kommission und EU-Rat zu stellen, auch Untersuchungsausschüsse
darf Es einberufen, doch eine Auskunftspflicht von Kommission und Rat gegenüber
dem Parlament besteht NICHT!!! Kommen
wir aber nun zum (bis jetzt durchgesickerten) Inhalt dieses weltweit größten Freihandelsabkommens
(das immerhin 47 % der Weltwirtschaftsleisung umfasst) und zu dessen
Auswirkungen:
1. Zölle zwischen den USA und
Europa sollen gesenkt/abgeschafft werden.
Auswirkung: Dies begünstigt vor allem die industrielle US-Landwirtschaft
und erhöht den Druck auf die bäuerlichen Landwirtschaftstrukturen bei uns. EU-Technikfirmen
können zwar in den USA zu konkurrenzfähigeren Preisen verkaufen, da aber der
Schwerpunkt der US-Wirtschaft auf Finanzdienstleistung und Rüstungsindustrie
liegt und Zölle (sollten sie überhaupt noch vorkommen) sehr niedrig ausfallen,
hält sich der "Schaden" dort in Grenzen.
2. Dienstleistungen (besonders
finanzieller Art) werden noch umfassender liberalisiert und Beschränkungen
diesbezüglich weiter abgebaut.
Auswirkung: Mehr Risikogeschäftsmodelle im Finanzsektor die trotz europäischer
Bafin immer weniger kontrolliert werden können. Die Folge wäre höhere Instabilität
auf den Finanzmärkten - durch spekulativere Anlagemöglichkeiten und die daraus resultierende
stärkere Möglichkeit der Blasenbildung, mit den bekannten Folgen für die
Allgemeinheit: Verschuldung, Enteignung, Geldverknappung bei mittelständischen Betrieben,
der öffentlichen Hand und der Privathaushalte.
3. Für Investitionen soll der
beste Schutz gelten. Konzerne können gegen die USA oder Regierungen der EU-Mitgliedsstatten
klagen, wenn sie sich benachteiligt fühlen.
Auswirkung: Die Klagen werden aber nicht vor ordentlichen Gerichten
der jeweiligen Länder durchgeführt, sondern vor Schiedsgerichten, dessen Mitglieder
aus UNO-Kreisen -
allerdings wirtschaftsnah - besetzt
werden. Das Ergebnis wäre ein komplette Aushebelung der jeweiligen Rechtsprechung.
Beispielweise könnten Energiekonzerne Bund und Länder auf absurde
Milliardensummen wegen entgangener Gewinne verklagen, wenn z.B. Frackingprojekte
wegen Bürgerbegehren scheitern würden. Gesetze gegen Umweltgifte, Gen-Food und Gen-Saat,
ja sogar der hart erstrittene Mindestlohn wären in Gefahr, da EU- und US-Firmen
ein Investitionshindernis und eine Gewinnschmälerung wittern könnten. Konzerne
könnten Regierungen wegen national höherer Sicherheitsstandards, höherer Steuer
oder wegen einer besseren Arbeitsschutzverordnung verklagen.
4. Umfassende Privatisierung der
öffentlichen Infrastruktur. Abbau der Bürokratie bei der Beschaffung von Waren
und Dienstleistungen von Städten, Gemeinden und Kreisen.
Auswirkung: Verkauf des "Tafelsilbers" der öffentlichen
Hand. Zum Beispiel Verkauf von Wasserversorgung, Krankenhäusern, Grundstücken sowie
die Fremdfinanzierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wären die Folgen.
Der Projektspielraum von Städten und Gemeinden wäre ausschließlich
wirtschaftlichen Belangen unterworfen. Soziale, ökologische sowie Kulturelle
Aspekte könnten bei Projektvergaben nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
5. Stärkerer Schutz des geistigen
Eigentums.
Auswirkungen: Einschränkung von freier Meinungsäußerung.
Einschränkung der Berichterstattung. Exklusivität von Bildung und Ausbildung
durch die überbordende Patentierung von Know-how und Begriffen. Somit wird
umfassende Ausbildung durch Lizenzen verteuert!
Fazit: Bei diesem sogenannten
Freihandelsabkommen handelt es sich um einen Generalangriff auf alle Rechte
die sich die Demokratien in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben - es geht
um nicht weniger, als um den Rückbau unserer Werte!!! Nur mitentscheiden darüber dürfen wir nicht! Wir dürfen es nicht einfach zulassen,
das man die Werte und Errungenschaften demokratischer Staaten umkehrt. Die
Industrie- und Finanzkonzerne sowie deren Besitzer haben sich dem Recht in Demokratien
zu unterwerfen und sich in dessen Rahmen zu bewegen. Wir - als der eigentliche
Souverän, haben uns keinesfalls von Konzernen und Banken entrechten zu lassen.
Politiker die in unserem Auftrag auf ein solch weitrechendes Versklavungs- ähm
Freihandelsabkommen hinarbeiten sind Verräter und gehören vor ein Gericht
gestellt! Selbst die normalen Medien und EU-Abgeordnete wachen jetzt auf...siehe ARD Report (Video unten). Wenn der Staat erst mal endgültig mit dem Kapital und der Industrie
ins Bett marschiert ist, wird auch das Marschieren wieder alternativlos...
Liebe Grüße
Euer
Micha
Bitte kurz den ARD Film dazu ansehen - der sagt schon einiges!Quellen:
Attac - TTIP stoppen
ARD Report (BR) - Geheimoperation Freihandelsabkommen
Süddeutsche Zeitung - Sonderbehandlung für Investoren
Heise.de - TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne
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