Tollwütige kleine Kläffer und was sonst noch so wichtig ist...

Putin hat es geschafft sich Profil zu verschaffen, Russland ist nun wieder wer und lässt sich nicht mehr umherschubsen und ausspionieren wie andere Länder oder ein Russland unter Jelzin. Schon mit der Aufnahme von Edward Snowden und nun mit der konsequenten Lösung der Krimfrage im russischen Interesse, hat Putin gezeigt das man mit ihm nicht alles machen kann. Blind vor Neid über dieses Selbstvertrauen kläfft nun die Merkel-Regierung Putins Russland an, wie ein Yorkshire-Terrier einen Dobermann, wohlvertrauend auf sein US-Herrchen. Dieses US-Herrchen allerdings missbraucht sein treues Hündchen zusehends und hilflos wie ein Hündchen dann mal so ist, kanalisiert es seine Wut im wilden umher beißen anderen gegenüber. Armes Hündchen - sei vorsichtig!!! Nun geschehen aber im Schatten dieser Ereignisse auch andere Dinge über die berichtet werden muss...leider kann ich Diese nicht alle beleuchten, deshalb hier nun eine kleine Auswahl wichtiger Themen:

1. Vorschlag der EU-Kommission zu einer Telekommunikationsverordnung

Die erste Fassung dieses Werkes vom September 2013 stößt sogar weiten Teilen des EU Parlaments bitter auf - Es geht einigen Parlamentariern einfach zu weit. Diese Verordnung enthält nämlich unter anderem auch Regelungen zur Netzneutralität. Obwohl die Kommission immer wieder beteuert, die Netzneutralität sichern zu wollen, läuft ihr Entwurf real betrachtet auf das exakte Gegenteil hinaus. Hauptsächliches  Ziel dieses Papieres ist es, das Internet für sogenannte Spezialdienste zu öffnen. Diese Spezialdienste ermöglichen es dem Nutzer/Anbieter (gegen Bezahlung natürlich) einen breiter aufgestellten Internetzugang zu erhalten, auch besondere Anwendungen und Inhalte können kostenpflichtig zugebucht werden - was sich erst einmal nicht schlimm anhört. 

Diese Regelung würde in der Praxis sowohl Nutzer als auch Anbieter betreffen. Die Konsequenz ist allerdings der direkte Weg in ein Zweiklassen-Internet. Wieso? Weil z.B. Konzerne mit der nötigen Finanzausstattung sich schnellere Datenleitungen und breitere Kapazitäten reservieren könnten, welches einen direkten Einfluss auf die Restnutzer hat. Die Datenströme der "Restnutzer" könnten zugunsten der Premiumuser gedrosselt  werden. Bis heute ist das so nicht möglich! Datenpakete werden bis jetzt unabhängig vom Absender alle gleich behandelt. So ist das Aufrufen einer komplexen Seite der alternativen Medien genau so einfach und schnell wie z.B. das Aufrufen von "Bild online". Genau das soll sich mit Einführung der Netzkommerzialisierung ändern!

Auf den Punkt gebracht heißt dass: Hast Du Kohle, kann jeder Deinen Scheiß lesen, hast Du kein Moos, soll es kompliziert werden, das man an Deine Infos kommt.  Wenn Du dann auch noch Pech hast, oder andere ärgerst, kann Deine Seite mit dem Argument der Datenauslastung ruck zuck ganz blockiert werden!!! Eine sehr gefährliche Entwicklung!!! Wenn ihr was dagegen tun wollt, dann kontaktiert noch heute euren EU-Parlamentarier, ganz einfach über: http://savetheinternet.eu/de/

2. Bundestag kippt in einer Nacht- und Nebelaktion das Einsichtsrecht in Akten des Bundesrechnungshofes

Als selbständige Behörde hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe und Verpflichtung die Finanzen des Bundeshaushalts zu prüfen. Gegenüber der Gesellschaft bestand immer eine Auskunftspflicht des Rechnungshofes, somit konnte der Bürger verfolgen ob seine Steuerzahlungen umsichtig eingesetzt oder gar verschwendet wurden. Auch gerade Journalisten konnten so einen Überblick über die Staatsfinanzen erhalten und finanzielle Fehlentwicklungen der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Diese Möglichkeit wurde jetzt von gerade mal 20 Bundestagsabgeordneten in einer Nacht- und Nebelaktion gekippt.

Es trug sich in einer der letzten Bundestagssitzungen vor der Sommerpause des Jahres 2013 zu. Nachts um halb eins winkten zwanzig Bundestagsabgeordnete (VON 600!!! - der Rest war schon im Urlaub) das "Erste Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes" durch,  in dessen Schlepptau ein ganz besonderer, völlig sachfremder Passus versteckt wurde. Die Bundeshaushaltsordnung wurde dahingehend geändert, dass der Bundesrechnungshof nun keinen Zugang mehr zu seinen Akten gewähren muss. Besagte Änderung wurde übrigens erst einen Tag vor Abstimmung in den Gesetzestext eingefügt!!! Ein Skandal!!! Ein Skandal über den die Massenmedien sich wiedereimal ausgeschwiegen haben. Liebe Medien willkommen bei der "Herrschaft des Volkes" und dem Sieg der "Mehrheiten" - oder pennt doch einfach weiter!!! Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt...

3. EU-Kommission verfasst kein Gesetzesvorschlag - Wasser ist also kein Menschenrecht

Die Bürger-Initiative "Right2Water" sammelte europaweit fast 2 Millionen Unterschriften zur Erstellung eines Gesetzesvorschlages, der Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht vorsieht. Zwar fand die EU-Kommission warme Worte für diesen großen und "erfolgreichen" Gesetzgebungsvorschlag durch Europas Bevölkerung,  aber man könne sich nicht in die national organisierte Wasserversorgungsstruktur der Mitgliedsstaaten einmischen. Die EU-Kommission betonte auch, dass sie bei einer erfolgreichen Bürger-Initiative (also mehr als einer Million Unterschriften, aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten) nicht zu einer Änderung der Gesetze verpflichtet ist.

Aha...Bürokraten und ihr Kleingedrucktes!!!

Auch in diesem Fall zeigt die EU-Kommission mehrere Gesichter. Überall sonst mischt sich die EU ungefragt ein, von der Glühbirnenverordnung bis zur Eurorettung, die meisten Gesetzesentwürfe in den Nationalstaaten EU-Europas stammen ohnehin bereits aus Brüssels Feder, hier aber hält sich Brüssel mehr als bedeckt. Warum?

Nun...EU-Europa, seine Länder und Gemeinden sind sehr verschuldet, da möchte man sich doch wohl anscheinend (mit Blick auf das Freihandelsabkommen TTIP) nicht die Möglichkeit der Trinkwasserprivatisierung nehmen lassen. So manch eine verschuldete Gemeinde würde gerne ihr Tafelsilber an irgendeinen Großkonzern verhökern, ein solches Wasser-Gesetz  würde, zumindest dem Verkauf der Wasserversorgung, einen Riegel vorschieben. Man möchte augenscheinlich keine Probleme mit den US-Delegationen bei den TTIP-Verhandlungen riskieren, damit Amerikas Industrie auch noch die letzten Unabhängigkeits-Bastionen Europas nehmen kann.

Das ist EU-Demokratie liebe Leser - immer so wie es denen gerade passt!

An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!!!

Ein schönes Wochenende noch!

Euer Micha

Quellen:

Die digitale Gesellschaft - Netzneutralität
Netzfrauen - Wasser ist Menschenrecht
Deutsche Wirtschaftsnachrichten - EU schafft Zweiklassen-Internet
Deutsche Wirtschaftsnachrichten - Recht auf Wasser
Cashkurs.com - Bundestag kippt Aukunftspflicht des Rechnungshofes