Politisch verordnete Altersarmut in Deutschland.

Infolge der Hartz IV-Gesetzgebung und anderer „Reformen“ des Arbeitsmarktes hat sich die Lebenswirklichkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland radikal verändert. Unsere Politiker nennen es einen notwendiges Tribut an die Globalisierung der Arbeitsmärkte, ich nenne es, verordnete Armut per Gesetz! Vielen Menschen reicht ihr Einkommen trotz 40 Stunden Woche und Mehrarbeit nicht mehr aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und schon garnicht für eine Zusatzrentenversicherung. Am Ende ihres Arbeitslebens droht Altersarmut.

Es ist ein Horrorszenario, das unaufhaltsam auf Deutschland zurollt: Millionen alter Menschen werden unter der Armutsgrenze leben, und das, obwohl sie ein ganzes Leben in die Rentenkasse eingezahlt haben. Jede neue Studie bringt noch schlimmere Prognosen: 2,5 Millionen arme Alte wird es in 10 Jahren geben, in dreißig Jahren wird sogar jeder vierte Rentner betroffen sein, sagen die Wirtschaftsinstitute voraus. Die Rentenversicherung warnt vor einem Kollaps der Sozialsysteme. Und was macht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen? Sie hat letzten Freitag vor laufenden Kameras den Beginn eines „Dialogs Rente“ ausgerufen. Neue Hilfen für Alte soll es da geben, aber nur für die die auch zusatzversichern, ein Herumdoktern an den Symptomen, welches komplett an der Realität vorbei geht. Und wer kriegt wiedermal nichts? Richtig, die jenigen die jeden Cent brauchen! Den eigentlichen Grund für die Altersarmut will Frau von der Leyen anscheinend nicht beseitigen, sondern nur so tun als ob sie was tut und in Wirklichkeit haben sie und ihre Vorgänger den Niedriglohnsektor derartig ausgebaut, dass kaum einer der mittlerweile über 5 Millionen Billigjobber vernünftig in die Rentenkasse einzahlen kann, ihr Lohn reicht gerade mal zum Überleben. Tolle Hilfeplanung, nicht wahr?! Viele Rentner werden deswegen in Deutschland auch noch im hohen Alter weiterarbeiten müssen, das sagt mittlerweile auch die OECD voraus und rügt Deutschland mehrfach dafür, eine Schande für Deutschland…ähm sorry, natürlich für die BRD. Hier wird mal wieder sichtbar wie sehr die politisch Verantwortlichen an einem Realitätsverlust leiden. Ja, aber vielleicht leiden sie ja garnicht?! RICHTIG!!! Schon die kleinsten Hinterbänkler im Reichs-…ähm Bundestag zahlen aus ihrer Abgeordnetenentschädigung keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung und erhalten im Gegenzug auch keine Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen, erwerben allerdings pensionsähnliche Ansprüche. Sie sind diesbezüglich wie Beamte gestellt. Und jetzt mal im Klartext: Ein Bundestagsabgeordneter bezieht 7.668,- € im Monat an sogenannten Diäten (allein das Wort ist schon eine Frechheit) und zusätzlich eine Kostenpauschale 3.868,-€ also zusammen mindestens 11635,- € ohne Reisekostenzuschuss und sonstige Vergünstigungen und er bezahlt keinerlei Sozialabgaben in die Kassen ein, erwirbt aber nach nur 2 Legislaturperioden (8 Jahren) bereits einen Rentenanspruch von immerhin 1682,- € und nach 23 Jahren Tätigkeit bereits einen Rentenanspruch auf 4836,-€. Während ein normaler Arbeitnehmer 45 Jahre arbeiten muss um Abschlagsfrei seine Rente genießen zu können. Vorausgesetzt man kann von genießen sprechen, wenn man bei einem Bruttoverdienst von 1900,-€ nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 675,-€ erworben hat! Und warum ist die Rente bei einem normalen Einkommen plötzlich so gering? Ganz einfach weil…. die rot-grünen Sozialvernichter ganze Arbeit geleistet haben, in dem die Schergen von Schröder/Fischer und Co die Rentenformel verhunzten. Früher gab es ca. 67 Prozent vom letzten Nettoeinkommen, dann kam die Schröder/Fischer Clique, sie machten die Rente steuerpflichtig, gingen von der alten Rentenformel weg und kürzten diese auf 40 bzw. 43 Prozent vom letzten Netto bis zum Jahr 2030. So konnten sie einen Teil, des auf diese Weise von den Rentenversicherungsbeitragszahlern veruntreuten Geldes, als Bonuszahlungen an die abführen, welche Riester-Verträge abschlossen. Also wieder einmal eine Umverteilung zu den privaten Versicherern und Versicherten, auf Kosten der Allgemeinheit.

Hier mal zwei reale Beispiele von Panorama für die beginnende Altersarmut:


Versteht mich nicht falsch, ich möchte keinem Bundestagsabgeordneten seine durchaus faire Vergütung wegnehmen, aber da die Bezieher großer Einkommen (nicht nur Politiker, sondern auch Freiberufler, Firmenchefs, Ingenieure, Manager usw. ) einfach nicht in unser umlagefinanziertes Renten und Sozialsystem einzahlen, (wiso auch, die können sich nämlich super billig privat versichern) kann sich jeder, dessen IQ etwas höher als seine Körpertemperatur ist, ausrechnen das unser Rentensystem bei dem weiteren anwachsen der Altenzahlen kollabieren wird! Ich bin stinksauer, weil genau diese Sackgesichter welche am besten abgesichert sind und selbst nichts einzahlen, die Lanze über uns Beitragszahler brechen und uns betrügen wo es nur geht. Ihren gut betuchten Freunden haben Politiker allerdings ein feines Mäuerchen namens Beitragsbemessungsgrenze eingebaut, egal ob 20000,- 50000,- oder 100000,- Euro im Monat, die Sozialabgaben der sehr gut verdienenden steigen nicht über 889,93 € im Monat.(Wenn sie nicht auch privat Versichert sind und garnichts einzahlen) Soviel zum beliebten Politikerspruch : „Starke Schultern müssten mehr tragen…“ Jeder normal und Kleinverdiener muss hingegen 20% von seinem Einkommen bezahlen…Großverdiener brauchen dass, wie wir gesehen haben in Deutschland wohl nicht. Jetzt kommt mir bloß nicht mit dem Argument so eine Ansicht wäre tief Rot-Sozialistisch, denn nur so und mit höheren Löhnen können wir die Löcher im Sozialabgabensystem stopfen. Die Schweiz macht nämlich genau dass, dort werden die Reichen in voller Höhe an den Sozialabgaben beteiligt und glaubt mir, die Schlagzeile „Massenflucht der Reichen aus der Schweiz“, habe ich noch nirgendwo gelesen!

Lasst Euch nicht verarschen!

Liebe Grüße

Euer Micha

Hier noch ein witziger Ausschnitt von Volker Pispers zu diesem Thema, echt gut der Mann!


Quellen:

Arbeiten bis zum Umfallen: wie die Regierung Altersarmut verharmlost und befördert - ARD Monitor
Wikipedia - Rentenniveau
Heydorn.de - Rentenschätzer
Wikipedia - Abgeordnetenentschädigung

9/11 - ein Fazit der Veränderungen

Es ist mal wieder soweit, zehn Jahre ist es nun her als zwei Flugzeuge in das World Trade Center flogen und damit die Welt für immer veränderten. Heute möchte ich allerdings keine weiteren Beweise gegen die offiziellen monströsen Lügen vorlegen, sondern ein bescheidenes Resume ziehen, wie sich unsere Welt in den vergangenen zehn Jahren verändert hat.

Zehn Jahre lang wurde unsere Freiheit langsam aber unaufhaltsam eingeschränkt, zwei Kriege wurden angeblich deshalb geführt und einer davon ist noch immer nicht beendet. Neue Gesetze wie der „Patriot Act“ wurden geschrieben, welche an Ermächtigungsgesetze aus finsteren Diktaturen erinnern, die wir für immer zerschlagen glaubten. Menschen werden beim winzigsten „Terrorverdacht“ ohne Anklage und ohne einem Richter vorgeführt zu werden in Foltergefängnisse auf der ganzen Welt verbracht, sie werden gefoltert um Geständnisse aus ihnen herauszupressen, Geständnisse von Taten die sie nie begangen haben. Hightec Drohnen (unbemannte Flugkörper) überfliegen schwer bewaffnet souveräne Länder und verletzen nach belieben deren Luftraum um verdächtige Staatsbürger anderer Nationen zu töten. Auch hier gilt....ohne Anklage, ohne Haftbefehl, ohne Urteil…ja sogar ganz ohne Beweise! Der Neid eines Nachbarn reicht in Pakistan vollkommen aus um ein ganzes Haus samt der darin wohnenden Frauen und Kinder mit der Hellfire Rakete, einer US Drohne einzuäschern. Resultat: Ein, durch zweifelhafte Nachbarn angeschwärzter Verdächtiger ist tot und mindestens zehn Mitbewohner des Hauses (wohlgemerkt nicht der gleichen Wohnung) auch…ein sogenannter Kollateralschaden der zynisch in Kauf genommen wird! Ich nenne sowas Hexenjagt, hierbei werden Verhaltensweisen aus dem tiefsten Mittelalter wieder sichtbar!

Zugegeben, das sind US Verstöße gegen die Menschenrechte, aber auch wir haben unsere Unschuld beim angeblichen Kampf gegen den Terror verloren. Den Behörden hierzulande wurden ebenfalls weitreichende Befugnisse eingeräumt die uns alle unter einen Generalverdacht stellen und somit die Unschuldsvermutung der Justiz untergraben, wie z.B. : Die willkürliche Abfrage von Kontodaten wurde erlaubt, die Aufzeichnung von Flug- und Reisebewegungen sowie die Erstellung von Bewegungsprofilen dazu, die teilweise Aufhebung des Postgeheimnisses, die Abfrage von Telefondaten, die Ortung von Handynutzern, Internetüberwachung sowie Cyberkriminalitätszentren wurden eingerichtet, biometrische Daten in Pässen und Ausweisen wurden eingeführt und vieles andere mehr. Alles Dinge die bis heute meistens missbräuchlich genutzt werden, man denke an den Dresdener „Handykessel“, z.B. wurden Sozialbetrugs- und Steuerhinterziehungsermittlungen mit Hilfe der Antiterrorgesetze durchgeführt, prophylaktische elektronische Hausdurchsuchungen in den heimischen PC´s sind ebenso an der Tagesordnung (Stichwort Bundestrojaner) wie das Abhören von Telefonen usw...Die Liste der Zweckentfremdungen dieser Art Ermächtigungsgesetze ist lang und wird immer länger, es ist sehr Naiv zu glauben, das alle neuen Instrumentarien nur zu unserem Schutz eingesetzt werden. Missbrauch von Machtbefugnissen in der Geschichte der Menschheit gab es schon immer und wird es immer geben!

Aber nicht nur im Gesetzesbereich haben wir unsere Unschuld verloren, auch militärisch hat die gute alte Bundeswehr den Pfad des Grundgesetzes längst verlassen. Wir haben als Aufbauhelfer in Afghanistan begonnen, die Menschen dort beschützt und versucht demokratische Strukturen aufzubauen. Nun, zehn Jahre später sind wir selber in schwerste Kampfhandlungen dort verstrickt, da wir nicht den Arsch in der Hose gehabt haben den Amerikanern zu widersprechen. Wir haben es nicht geschafft die Zivilbevölkerung zu schützen…weder vor den Taliban, noch vor den Warlords, noch vor den maßlosen Übergriffen der US-Einheiten, bei dehnen unzählige unschuldige Zivilisten ums Leben kamen, insbesondere der Verrat der Bundeswehr an ihren eigenen Bemühungen eine demokratische Struktur aufzubauen wiegt schwer. Bundeswehrsoldaten sahen auf Befehl tatenlos zu als US-Spezialeinheiten, einen von der Bundeswehr selbst aufgebauten Rat einer Stadtvertretung niedermetzelten, nur der Bürgermeister entkam. Dann war da noch die Kunduz-Affäre, bei dem deutsche Soldaten einen Luftangriff auf einige gestohlene Diesel-LKW´s anordneten, dabei sind auch alle umher stehenden Zivilisten ums Leben gekommen. Bemerkenswert ist, dass das US-Militär jetzt mit Fingern auf unsere Soldaten zeigt, obwohl sie die LKW´s mit viel schwereren Raketen beschießen wollte! Vom Beschützer des Volkes in Afghanistan mutierte unser Auftrag zum beschützen von Rohstoffen, Opiumfeldern, einer korrupten Regierung und dem Schutz von Warlords.

Auch das verbringen von widerrechtlich inhaftierten Staatsbürgern der ganzen Welt von deutschen Flughäfen aus, welches von der CIA durchgeführt wurde, gereicht uns nicht zur Ehre. Ebenso die Starts und Landungen jener Flugzeuge, welche die totbringende Uranmunition in aller Welt verschießen und damit ganze Völker auf Jahrhunderte hinaus verstrahlen, kann nur so geschehen weil wir unsere Infrastruktur dazu zur Verfügung stellen. Unsere Bunderwehr wurde im Zuge der Ereignisse des 11. Septembers 2001 und deren Lügen von einem stehenden Heer, welches Grundgesetzestreu das Territorium der BRD zu verteidigen hat, zu einer international einsetzbaren Erstschlags- und Eingreiftruppe umgebaut, zu der es keinen Grundgesetzauftrag gibt. Deutsche Bundespräsidenten faseln sogar mittlerweile vom militärischen Kampf für wirtschaftliche Interessen…unglaublich!!!
Zur Erinnerung….: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!!!!!

9/11 war der erste direkte heftige Angriff auf die weltweite gesellschaftliche Grundordnung nach dem 2. Weltkrieg, mit der die Grundrechte der Menschen untergraben werden sollte. Es sollte eine Gewöhnung an ständige Gesetzesüberschreitungen und eine US Weltführerschaft erreicht werden. Hier ein Beispiel:

Im September 2000 publizierte das PNAC (Project for a New American Century) einen 80-seitigen Bericht mit dem Titel „Rebuilding America's Defenses”, dessen hochrangige Mitglieder alle in der Bush Administration rund um „Dick“ Cheney zu finden waren : „Strategies, Forces, And Resources For A New Century”. Das Manifest hält den Übergang zu einer US Weltführerschaft für einen langsamen Prozess, es sei denn, ein katalysierendes Ereignis träte ein [..eines wie Pearl Habour..] dass das Militär zu einer dramatischen Beschleunigung des Ausbaus seiner technologisch-strategischen Kapazitäten veranlassen würde.“

Der zweite große Angriff auf die westliche Gesellschaft, die uns nunmehr immerhin 66 Jahre Frieden und Wohlstand beschert hat, ist die Finanzkrise 2008, in der die fiskale Selbstbestimmung und nationalstaatliche Souveränität, sowie der Handlungsspielraum der einzelnen Nationen gebrochen werden soll. Hierbei soll auch eine Enteignung bestimmter Gesellschaftsschichten vorangetrieben werden, (der Mittelschicht) welche noch Potential zum Widerstand gegen die Globalisierung haben könnte. Auch hierzu ein Beispiel:

Der Chef der europäischen Bankenaufsicht fordert laut "Financial Times Deutschland" in einem Brandbrief, angeschlagene Kreditinstitute direkt mit Staatshilfen zu stützen. Damit unterstützt er einen Vorstoß von IWF-Chefin Lagarde, diese fordert, systemwichtige Banken die (aufgrund von Hochrisikospekulationen) in Schieflage geraten könnten, vorsorglich mit Geld aus dem Eurorettungsschirm (Steuergelder) zu stützen. Damit aber würde die Überschuldungsthematik in den stark verschuldeten Euroländern extrem verschärft. Das Vorgehen fiskale nationale Kompetenzen an einen Krisen-Mechanismus zu übertragen, sei aufgrund der zu garantierenden Eurostabilität gegenüber den Märkten allerdings unerlässlich.

Nachtigallen ich höre Euch trapsen! Es ist schon äußerst Merkwürdig, wie sauber und verzahnt diese beiden Monsterangriffe auf die Welt stattgefunden haben, ohne das sich auch nur eine schwergewichtige offizielle Stimme erhebt. In der Wissenschaft und Justiz mehren sich hingegen die Kritiken und die Theorien wichtiger Professoren und die von Richtern wie Staatsanwälten, welche schwere Ungereimtheiten an den offiziellen Darstellungen der 9/11 Ereignisse, sowie der Krise, als auch an den Veränderungen unseres Justizsystems bemerken. Diese Rufe verhallen allerdings im gewaltigen Medienrauschen, welches jeden normalen und logischen Denkprozess behindert. Denkt nur einmal 11 Jahre zurück, hättet Ihr damals solche gesellschaftlichen Veränderungen vorhergesagt, hätte man Euch zum Psychiater geschickt oder gleich sofort stationär in einer Psychoklinik eingewiesen.
Das Fazit zehn Jahre nach 9/11 ist ein erschreckendes, nämlich ein unfassbarer gesellschaftlicher Gewöhnungs- und Tolerierungsprozess von Korruption, Lobbyismus, Lüge, Krieg, Täuschung, Ignoranz, Gesetzesbruch und Verbrechen durch die eigenen Regierungen!!! Traurig aber wahr!!!

Liebe Grüße

Euer Micha

Hier noch eine kleine filmische Zusammenfassung über die Subkultur die seit dem 11 September 2001 entstanden ist. Echt sehenswert!

Subkultur 9/11

Der Mord der keiner sein durfte...

Während einem in den guten alten Achtzigern ein wohliger schauer beim anschauen von Kommissar Corrado Cattani in „Allein gegen die Mafia“ über den Rücken gelaufen ist und der TV Sessel zum Kinosessel wurde, geschah ein nicht weniger spannendes Szenario direkt vor unserer Haustür.

Vor fast 26 Jahren spielte sich in Schleswig-Holstein ein Drama ab, dass bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt wurde. Nicht weil es an mutigen Beamten oder Staatsanwälten gemangelt hätte die den Fall hätten aufklären können, aber wenn vorgesetzte Dienstherren aus der Politik ihr Amt missbrauchen, dann hat auch der ehrlichste und tapferste Staatsdiener keine Chance!

Am 11. Oktober 1987 wurde der CDU-Politiker Uwe Barschel tot in einem Genfer Hotel aufgefunden - einer der rätselhaftesten deutschen Kriminalfälle ist bis heute ungeklärt. Barschel hatte wegen eines Polit-Skandals, der "Barschel-Affäre", wenige Tage zuvor zurücktreten müssen. Ein Politskandal der der durchaus Potenzial zu einem TV-Krimi oder gar einem Kinofilm gehabt hätte. Dunkle Geschäfte in der „Iran Kontra Affäre“, illegale U-Boot-Geschäfte der HDW-Werft mit dem Apartheit – Regime in Südafrika, die Liste der Dinge über die Uwe Barschel als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Bescheid wusste war lang, sehr lang. Es gab genug politische und wirtschaftliche „Würdenträger“ denen es sehr unwohl bei einem Landesvater wurde, der nicht wirklich ihr Vertrauen besaß und doch so viel wusste. Er musste weg! Natürlich war Barschel kein Engel, denn er bediente sich auch oft fragwürdiger Praktiken um seine Macht zu festigen und zu erweitern. So begann er seinen härtesten politischen Rivalen in Schleswig zu bespitzeln um ihn zu Fall zu bringen. Sein Name Björn Engholm SPD. Dieses Verhalten des CDU Landesvaters blieb nicht unentdeckt und besiegelte seinen Untergang. Es wurde an die große Glocke gehängt und Dr. Uwe Barschel musste aufgrund dieser Enthüllungen zurück treten. Trotz seiner Beteuerungen und eines gegebenen Ehrenwortes wurde er aus dem Amt gedrängt. Barschel stand nun mit dem Rücken zur Wand und wollte in einem Untersuchungsausschuss aussagen. Der gestürzte Politiker und vierfache Familienvater wollte unbedingt seinen Ruf wiederherstellen und nachweisen, dass er Opfer eines politischen Komplotts geworden sei, man würde noch von ihm hören und er würde nicht alleine fallen. Neun Tage später fand man ihn tot in der Badewanne eines schweizer Hotels mit einer Überdosis an Schmerz- und Betäubungsmitteln. Die Schweizer Behörden gingen von Anfang an von Selbstmord aus und ermittelten äußerst schlampig. Zeugen verschwinden, Tatortfotos waren unbrauchbar, wichtige Beweisstücke sind plötzlich nicht mehr auffindbar, der Todeszeitpunkt wurde nicht durch eine Körpertemperaturmessung ermittelt und vieles mehr!

Obwohl vieles an Beweisen durch die stümperhaften Ermittlungen der schweizer Behörden zerstört worden war, nahm eine deutsche Behörde das Ermittlungsverfahren 1994 wieder auf. Ausgerechnet der damalige Chefermittler, der leitende Oberstaatsanwalt a.D. in Lübeck, Heinrich Wille, packt jetzt aus: In einem Buch, das zu veröffentlichen ihm lange verboten worden war. In einem jahrelangen Prozess, wurden ihm immer wieder Steine in den Weg gelegt. Er würde Dienstgeheimnisse verraten, so hieß es. Jetzt mit seiner Pensionierung ist das Problem vom Tisch und sein Buch sorgt aktuell für Schlagzeilen…es heißt: „Ein Mord, der keiner sein durfte!“

Hier der aufrüttelnde 3Sat Bericht:




Weil hier im Netz ständig Denunzianten unterwegs sind, die unter dem Deckmantel des Urheberrechts sämtliche Quellen melden, wird es immer schwerer seine, im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit, auszuüben. Wegen des gelöschten Videos hier das Interview von Oberstaatsanwalt Heinrich Wille als Radiointerview.

Akribisch rollt Wille den Fall noch einmal ganz von vorne auf, die Indizien für Mord häufen sich: So waren im Hotelzimmer keine Fingerabdrücke gefunden worden, nicht einmal von Barschel selbst, eigentlich komisch für jemanden der mehrere Tage in diesem Zimmer lebte. In den Telefonaten und seinen handschriftlichen Notizen kurz vor seinem Tod fand sich kein Hinweis auf Selbstmordabsichten. Nirgendwo Packungen der Medikamente, an denen er starb, und die Rotweinflasche, die er sich aufs Zimmer bestellt hatte, ist verschwunden. Im Abfalleimer lag ein leeres Whiskyfläschchen - in Barschels Körper wurde aber kein Alkohol festgestellt. Auf dem Wannenvorleger ein Fußabdruck, der nicht von Barschel stammt. Ein Knopf unterhalb der Krawatte wurde abgerissen, Hämatome an seiner Stirn, die benutzten Medikamente sind überstark und in der Schweiz verboten…alle Zeichen deuten auf Mord!!! Für Heinrich Wille steht fest: „Uwe Barschel wurde zum Opfer eines professionellen Killer-Teams.“

Willes Schilderung der Ermittlungen ist eine von Widerständen, Behinderungen und gezielter Einmischung der Politik. Sein kompetentes, detailreiches und spannendes Buch führt ins Labyrinth einer Affäre zwischen Politik, diversen Geheimdiensten und Waffenhändlern. Wille spekuliert nicht, ergeht sich nicht in Verschwörungstheorien. Auch er konnte den Fall nicht aufklären, obwohl er tat, was in seiner Macht stand. Was bleibt, ist eine Tat, deren Hintergründe aufzudecken ganz offensichtlich unerwünscht war. Maulkorbverordnungen seiner Vorgesetzen, Verweigerung der Nachrichten- und Ermittlungsdienste bei der Aufklärung des Falls. Diskreditierung der ermittelnden Staatsanwaltschaft durch die Presse, Morddrohungen von Fremden! „Es war eine Zeit die ich nie wieder erleben möchte“ erinnert sich Staatsanwalt Wille. Ohnmächtig vor Wut über die damalige Behinderung der Justiz und über die Tatsache dass so etwas in einem Rechtsstaat überhaupt möglich ist, veröffentlicht Wille nun sein Buch!!! Für mich ein sehr tapferer Mann von dessen Kaliber Deutschland unbedingt mehr braucht, oder mehr gebraucht hätte, auch in der Politik…einfach nur ehrliche, mutige Männer die an etwas glauben…für uns alle!!!

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:
ZDF Aspekte - Der Mord der keiner sein durfte
3Sat Kulturzeit - Die Grenzen des Rechtsstaats
ZDF Mediathek - Ein Staatsanwalt packt aus

Der Rettungsschirm - oder ein kalter Staatsstreich?

Bildquelle: Zivile Koalition E.V.

Während der Weimarer Republik wurde erstmalig, das sonst dem Kaiser vorbehaltene Budgetrecht dem Reichstag übergeben und bis Heute prägte dieses Budgetrecht des Parlaments das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 110 des Grundgesetzes legt das "Königsrecht" des Parlaments fest, wonach die Regierung keinen Cent ohne Zustimmung des Bundestags ausgeben darf. Es sei das "Kronjuwel des Parlaments", sagt Verfassungsrichter Udo Di Fabio: "Wenn der Souverän beginnt, es zu verpfänden, könnte seine Freiheit begrenzt werden." Dieses fundamentale Recht des Bundestages gilt bis heute noch, obwohl der Bundestag in der Praxis mittlerweile nur noch über wenig Finanzmittel frei entscheidet. Nichtsdestotrotz sollen aber nun entscheidende Änderungen im Budgetrecht vorgenommen werden, die dem Bundestag selbst die theoretische Möglichkeit einer Finanzmitbestimmung nimmt, zumindest wenn es nach Schäubles geheimen Plänen geht. Auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Hans Jürgen Papier übte bereits 2004 scharfe Kritik am gegenwärtigen Zustand des politischen Systems in Deutschland. Papier sieht eine „Art stille, informelle Allparteienkoalition“ am Werk: „Immer mehr Entscheidungen von wirklich zentraler Bedeutung werden von außerparlamentarischen Gremien und Kommissionen getroffen. Wenn diese Entwicklung fortschreitet, nimmt das parlamentarische System Schaden. Ich halte das für sehr bedenklich", sagte Papier der Zeitung "Der Tagesspiegel am Sonntag". Papier sprach von einer "Entmachtung des Bundestages". Diese Entmachtung des Bundestages geschieht schon lange und befindet sich nun in Ihrer finalen Phase, denn tatsächlich kann der Bundestag schon längst nicht mehr frei über das Budget der BRD entscheiden.

Der erste Sündenfall zur Entmachtung des Parlamentes war die übermäßige Kreditaufnahme. Der letzte Bundeshaushalt ohne Neu (Mehr)verschuldung stammt aus dem Jahre 1969. Seitdem türmen sich die Schulden und verringern den Handlungsspielraum des Parlaments. Allein der Bund kommt auf Verbindlichkeiten von über 1080 Milliarden Euro. (Ohne die Schulden der Länder und Verbindlichkeiten aus Pensionskassen!!!) Er zahlt dafür über 40 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr, das ist der zweitgrößte Ausgabenposten nach dem Etat für Arbeit und Soziales und das nur für ZINSEN, ohne ein einziges Prozentchen an Tilgung!!! Über die Zinsausgaben kann der Bundestag schon lange nicht mehr befinden, er muss sie beschließen, sonst ist die Bundesrepublik pleite. Das Gleiche gilt für die Gehälter und Renten der Beamten. Da hätten wir also wieder das Alternativlosgespenst. Durch früher beschlossene und weiterhin gültige Gesetze sind ohnehin große Teile des Haushalts festgelegt. Tatsächlich können die Abgeordneten nur über etwa zehn Prozent des Haushalts frei entscheiden. Und auch die sind meist von den Ministerien vorgegeben. In der Schlusssitzung des Haushaltsausschusses, in der die Etat-Experten wirklich etwas zu sagen haben, schrumpft die finanzielle Masse über die das Parlament zu bestimmen hat, auf einige Milliarden des rund 300 Milliarden Euro umfassenden Etats. Das heißt im Klartext: Die Parlamentarier haben gerade einmal Macht über ein Prozent der Ausgaben – welch eine Diskrepanz zum ihrem ursprünglichen Budgetrecht, welches sie sich Stück für Stück haben nehmen lassen. Über Ausgaben die die EU sowie andere Länder betreffen hat der Bundestag allerdings wesentlich größere Rechte. Will die Regierung also fremde Länder mit Milliarden Beträgen retten, MUSS der Bundestag diese Pläne absegnen, hierbei handelt es sich um das letzte scharfe „Schwert“ des Parlamentes! "Was immer in dem Geheimpapier stehen mag, eine Generalermächtigung wird es ganz sicher nicht geben", mutmaßte Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Handelsblatt. Laut einem streng vertraulichen Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, will der Finanzminister vom Bundestag aber eine Art Blankoscheck einholen, damit der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig Schuldenstaaten oder besser gesagt deren Gläubiger-Banken vor dem Bankrott bewahren darf. Die Parlamentarier sollen den einzelnen Rettungspaketen so nicht mehr zustimmen müssen (ach welche Erleichterung für unsere armen geplagten Parlamentarier) – der letzte signifikante Rest Haushaltsrecht des Bundestags würde so nach Brüssel verlagert. Die Bundestagsfraktionen wollen die Abstimmungen zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF bis zum 23. September über die Bühne bringen. Bislang lag jedoch kein Vertragstext vor. Im Begleitschreiben bittet Schäuble den exklusiven Kreis von fünf deutschen Spitzenpolitiker, an die das Papier am Sonntag verschickt wurde, "angesichts der Sensibilität der Verhandlungen zum EFSF im momentanen Marktumfeld die unbedingte Vertraulichkeit dieser Dokumente sicherzustellen". Ach so, seit wann besteht der Bundestag aus fünf Politikern?! Fakt ist also, noch nicht einmal das eigene Parlament bekommt die Gesetzesvorlage vorher zu sehen und darf dann einen Tag vor der Abstimmung ein Blick reinwerfen, das ganze abnicken, um sich dann mit der darauf folgenden Abstimmung selbst zu entmachten!!! Immerhin darf der Bundestag dann noch entscheiden, ob sie die Änderungen der EU Kommission akzeptieren oder nicht. Nach den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sollen die Parlamente jedoch in Zukunft eine Selbstverpflichtung eingehen. Dann müssen sie alle Änderungen der EU Kommission komplett umsetzen. Brüssel würde dann den BRD Haushalt genehmigen oder auch nicht, das Parlament wäre somit vollends entmachtet.
Entschuldigung, dass sieht für mich aus wie ein kalter Staatsstreich gegen die demokratischen Länder Europas! Denn in Brüssel hat nicht etwa das teildemokratische EU-Parlament die Hosen an, sondern der komplett undemokratische EU-Rat!!!

Auf der Seite des Bundestages steht übrigens folgender Text zur NS-Machtergreifung:

Ein wesentlicher Schritt zur Errichtung der Alleinherrschaft war das dem Reichstag am 23. März 1933 vorgelegte verfassungsändernde "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Es ermächtigte die Regierung zum Erlass von Gesetzen ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten. Unter massivem Druck verabschiedete der Reichstag gegen die Stimmen der SPD das "Ermächtigungsgesetz“…. Das "Ermächtigungsgesetz" bildete die rechtliche Grundlage für die systematische Zerstörung des Verfassungsstaates. Mit diesem Gesetz hatte das - nationalsozialistisch beherrschte - Parlament sich selbst entmachtet. Gleichzeitig entfernten die Nationalsozialisten das ihnen verhasste Symbol der Republik: die schwarzrotgoldene Nationalflagge.

Hier der Link zum Bundestag

Übrigens wurde auch an unserem Bundestag die EU Flagge ohne Zustimmung des Parlamentes gehisst also…quo bono:

Ähnlichkeiten zur heutigen Situation sind natürlich verschwörungstheoretischer Blödsinn und rein Zufällig…*lol*

Die einzigen offiziellen dieser Republik die den Bundestag und unser parlamentarisches System, klaren Verstandes Verteidigen, sind einige hochrangige Verfassungsrichter aus Karlsruhe. Aber auch diese werden nach und nach ausgewechselt, erliegen dem Zahn der Zeit oder dem Dauerbombardement aus Berlin und Brüssel. Der Widerstand der Anständigen wird gebrochen werden, und die vereinigten Staaten von Europa werden kommen, daran gibt es keinen Zweifel. Nur ob diese Irren aber das ganze System noch ohne die Weitsicht, derer die sie ausgebotet haben, lange am Leben halten können, dass ist eine andere Frage!!! Mein Rat an das Establishment…: „Wir können Euch Judasse nicht mehr retten, wir können aber nach Eurem selbst verursachten Fall was Besseres schaffen, auch wenn Ihr das dann nicht verdient habt!“ Danke an einige mutige Journalisten in der Mainstreampresse, besonders an Martin Kessler von RP Online auch wenn ich dessen letzten Schluss nicht ganz teile.

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

RP online - Die Entmachtung des Parlamentes
FAZ - Papier kritisiert die Entmachtung des Bundestages
Handelsblatt - Bundespräsident will Schäublepläne boykottieren
Deutscher Bundestag - NS-Machtergreifung
Markenpost - Widerstand gegen die Entmachtung der Demokratie