Gestern Abend den 13.11.15 kam es
im 10. und 11. Arrondissement von Paris (anscheinend zeitlich abgestimmt) zu
einer Anschlagsserie. Noch während des Freundschaftsspiels der deutschen
Nationalelf gegen Frankreich (um etwa 21:16 Uhr) waren im Stadion Detonationen
zu hören. Die Explosionen fanden in direkter Nähe eines Fastfood Restaurants statt
und sollen von Selbstmordattentätern gezündet worden sein. Bei diesen
Explosionen sollen mindestens 10 Menschen gestorben sein. Weitere
Explosionen und Schüsse wurden aus dem Einkaufszentrum "Les Halles" sowie
aus dem Restaurant „Petite Cambodge“ („Kleines Kambodscha“) gemeldet, auch hier
wird von zahlreichen Toten und Verwundeten berichtet.
Die heftigsten Anschläge dieses
schwarzen Freitags galten allerdings einem Metal Konzert im altehrwürdigen Theater
"Bataclan", dort soll es laut Zeugenaussagen zu regelrechten Hinrichtungen
gekommen sein. Noch vor dem Eintreffen der Sicherheitskräfte wurden bereits
zwanzig Konzertbesucher getötet. Während der darauf folgenden Geiselnahme und
der anschließenden Erstürmung (um 0:33 Uhr) durch die "Brigade de
recherche et d’intervention" sollen mindestens weitere 85 Besucher sowie
vier Polizeibeamte und zwei der Terroristen umgekommen sein. Die US-Band
"Angles of Death Metal" entkam diesem Massaker (ebenso wie die meisten
der 1500 Konzertbesucher) unverletzt.
Insgesamt fanden an sieben
Tatorten in Paris bis jetzt (stand 3:00 Uhr) etwa 150 Menschen den Tod. Die unvermummten
Täter sollen mit äußerster Brutalität vorgegangen sein und waren nach Zeugenaussagen
mit vollautomatischen Waffen, Handgranaten und Sprengstoffgürteln bewaffnet. Es
wird ein islamistischer Hintergrund vermutet, da die Täter während der
Anschläge anscheinend mehrfach "Allahu akbar" und "Das ist für
Syrien" ausriefen. 1500 Soldaten sind noch in der Nacht zur
Unterstützung der Polizei nach Paris beordert worden. Den Einwohnern von Paris wurde empfohlen Zuhause zu bleiben.
Präsident Hollande, welcher sich
zur Zeit der Anschläge noch mit Bundes-Außenminister Steinmeier im Fußballstadion
befand, hat mittlerweile den Notstand über ganz Frankreich verhängt. Laut
Aussagen aus Sicherheitskreisen seien vermutlich noch einige Täter auf der
Flucht, diese gelte es nun zu fassen. Kurze Zeit später folgte allerdings die zuwiderlaufende
Aussage des Polizeipräsidenten, dieser meinte das wohl alle Terroristen tot seien,
die meisten hätten sich selbst in die Luft gesprengt...
Weil immer noch nicht klar ist wie
viele Angreifer es eigentlich waren, finde ich die Aussage vom pariser Polizeiboss
eine ziemlich gewagte These, vielleicht hat er auch einen Maulkorb bekommen... Allerdings ist nun nicht die Zeit für
Spekulationen, sondern es gilt die (meist jungen) Opfer zu betrauern. Mein tief
empfundenes Beileid den Hinterbliebenen. Und den Verwundeten wünsche ich von
Herzen eine schnelle Genesung!
Es ist wieder soweit - die Vorratsdatenspeicherung
ist da. Im Schatten der Flüchtlingskrise wurde gestern die
Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen von SPD und Union durch den Bundestag
gejagt. Die Opposition aus Linken und Grünen hatte mit 148 Stimmen gegen die 404
Abgeordneten der großen Koalition keine Chance - es gab 7 Enthaltungen. Nach
2007 ist es nun der zweite Versuch diese Art der verfassungswidrigen Überwachung in Deutschland zu
etablieren. Damals kippte das Bundesverfassungsgericht drei Jahre nach der VDS
Einführung die Vorratsdatenspeicherung. Nun unternimmt die Bundesregierung
erneut den Versuch ansatzlos alle Verbindungsdaten (inkl. IP Adressen) der deutschen Bevölkerung
für 10 Wochen lang zu speichern - Standortdaten von Handys sollen nun auch mit
von der Partie sein und 4 Wochen lang gespeichert werden können.
Letzten Endes handelt es sich bei
dem neuen VDS Gesetz um alten Wein in neuen Schläuchen. Die Speicherdauer der
Daten wurde etwas verkürzt und E-Mails wurden angeblich von der Überwachung ausgenommen,
dafür wurden die Standortdaten von Handys mit ins Paket geschnürt. Bei einer
SMS kann aus "technischen Gründen" der Inhalt nicht von den Verbindungsdaten
getrennt werden, damit landet also bei der guten alten Kurznachricht jedes
geschriebene Wort im großen Speicher. Hinten noch schnell ein Satz angehängt,
das die Erfahrungen mit diesem Gesetz nach 3 Jahren zu prüfen sind. Und so
wurde, Simsalabim, aus der Vorratsdatenspeicherung die Höchstspeicherfrist. Die
ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den neuen
Namen für "Augenwischerei" und kann inhaltlich keine Fortschritte im
Gesetz erkennen: "Aus Raider wird jetzt Twix" , sagte sie.
Aber was bedeutet das neue Gesetz
in der Praxis? Ganz einfach...die totale Überwachung! Ohne konkreten Verdacht
werden ALLE Verbindungsdaten der deutschen Bevölkerung gespeichert. Wer mit wem,
wie lange und wann telefoniert hat wird genauso festgehalten, wie die
Standortdaten aller Handys. Das bedeutet das es möglich ist von jedem
Bundesbürger Bewegungs- und Nutzerprofile zu erstellen, mit deren Hilfe man überprüft
mit wem man intensive Kontakte pflegt - oder mit wem nicht. Sollte sich also
mal ein Verbrecher verwählen und versehendlich ihre Nummer anrufen wird das mit
Sicherheit bemerkt werden, das dies versehendlich erfolgte wohl eher nicht. Für
Berufsgeheimnisträger wird dieses neue Gesetzdirekte Konsequenzen auf ihre Arbeit haben. Beispielsweise würde ein
Journalist mit einem Anruf bei seinem Informanten Diesen sofort enttarnen. Anwälte
könnten anhand ihrer Profile "analysiert" und in Misskredit gebracht
werden, was deren Position vor Gericht schwächen könnte. Jeder Mensch hat
irgendwelche Unzulänglichkeiten und Schwächen welche durchaus durch solch eine
Überwachung gegen ihn einsetzbar wären. Aber nur die Ruhe...Sie haben doch
nichts zu verbergen oder?!
Brandon Bryant - Bildquelle: Tagesschau
Das Telefonnummern oder andere
Metadaten direkt töten könnten kommt Ihnen nicht in den Sinn?! Der US-Drohnenoperator
Brandon Bryant ist zur Zeit Kronzeuge vor dem NSA Untersuchungsausschuss des
Bundestages. Dort erklärt er die Praxis der deutschen Sicherheitsdienste,
welche Metadaten direkt an die US Dienste weitergaben und diese wiederum gaben
sie weiter an seinen früheren Arbeitgeber - die US Luftwaffe. Auf Grundlage auch
dieser Daten flog Bryant über 6000 Drohneneinsätze bei denen 1626 Menschen ums
Leben kamen. Er ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Seine
Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von
Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war
kurz: "Ja." Eine Telefonnummer reicht also für den Abschuss einer
Hellfire-Rakete auf ein Haus aus, Kollateralschaden inklusive - "wir spürten
das Mobile mit dem Gilgamesh System auf und..." Brandon Bryant will einfach
nicht mehr töten und er verteidigt seine Taten nicht. Der 29-jährige Staff Sergeant
übernimmt die volle Verantwortung für sein Handeln, will aber seinen Ex Arbeitgeber,
die US Regierung nicht davon kommen lassen. Er sagt: "Die deutsche
Geschichte zeigt den Weg, den mein Land gerade geht"
Solche mutigen Menschen werden es
in Zukunft schwerer haben in Deutschland mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit
zu gehen, denn auch dafür ist im aktuellen Vorratsdaten-Gesetz mit folgendem
Satz gesorgt. Es ist verboten Daten zu veröffentlichen - "die nicht
allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat
erlangt hat". Was im Klartext wohl Knast für Whistelblower in Deutschland
bedeutet! Auch wenn nicht sofort die Hellfire Raketen durch den deutschen
Luftraum rasen, die Infrastruktur für einen totalitären Staat wird geschaffen,
Stück für Stück (siehe auch hier - oder hier oder hier (hier) auch hier die Freigabe des deutschen Luftraumes für Drohnen) - Wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten werden unsere Kinder
bald nicht mehr frei sein!!!
Liebe Grüße
Euer Micha
P.S.: Wenn Ihr was gegen die Vorratsdatenspeicherung tun wollt, dann unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage! (Unterstützer hier klicken)
Mig 29 beim Start - Bildquelle: Flickr / Dimitry Terekhov
Jetzt mal Klartext...als 2014 die
US geführten Luftangriffe gegen den sogenannten IS begannen jubelte die Presse
- es hieß "Endlich: Obama greift
zur großen Keule!" (siehe hier)
Eine derartige Presse-Kriegsgeilheit
war schon entlarvend, ernüchternd, ja geradezu peinlich! Und auch wenn zweimal
Unrecht nicht Recht ergibt, finde ich die aktuelle Reaktion Russlands auf das
Geschehen in Syrien richtig. Denn seit über einem Jahr schießen die USA und
ihre Verbündeten schließlich entweder Sanddünen oder Ölraffinerien in Syrien ab,
angeblich alle von IS-Terrorristen besetzt.
Fast nichts von den Aktionen des
Westens war nachprüfbar und der syrische Präsident Assad lies die internationale
Koalition sogar gewähren, in der Hoffnung der IS würde empfindlich getroffen. Allerdings
ging der Islamische Staat eher gestärkt aus den internationalen "Angriffen"
hervor...irgend was war wohl faul im "Staate Dänemark"! Schließlich breitete sich der
IS weiter ungehindert aus, (siehe hier) auch wurden Waffen aus
US-Amerikanischer Produktion beim IS gefunden (siehe hier). Mittlerweile hält
sogar Obama vor dem US-Kongress die Strategie der US finanzierten "gemäßigten Rebellen"
in Syrien für gescheitert, da weit über 90 Prozent der von den USA
ausgebildeten "moderaten Rebellen" (nebst Waffen und brandneuen Toyota Pickups)
zum IS übergelaufen sind. Laut offiziellen US-Angaben seien von den geplanten 15.000
US-Söldner Rebellen noch lediglich "vier bis fünf Einzelkämpfer" in
Syrien auf westlicher Seite aktiv. Also ein kapitaler Fehlschlag des Pentagramms
Pentagons der den amerikanischen Steuerzahler gut 500 Millionen US Dollar kostete - nicht mitgerechnet wurden hierbei die hohen Kosten der erfolglosen US Luftschäge.
Deshalb bleibt festzuhalten, es
gibt gar keine gemäßigten syrischen Rebellentruppen mehr - wenn es sie
überhaupt je gegeben hat. Was also bleibt dem zweitmächtigsten Mann der Welt
übrig, wenn er erfahren will was wirklich in Syrien geschieht?! Richtig, selbst
nachsehen! Nachdem dann die Regierung Assad offiziell bei Russland um Hilfe
ersucht hat, musste sich Putin den bevorstehenden Auslands-Einsatz noch von der
Duma genehmigen lassen. Die von der russischen Verfassung vorgeschriebene Billigung
geschah dann noch im September diesen Jahres und so begannen Russlands Aufklärungs-Missionen.
Bestens vorbereitet schlugen dann diesen Monat Marschflugkörper in Rebellenstellungen
ein, gefolgt von verheerenden russischen Luftangriffen, in deren Folge massenweise
Terror-Milizen desertierten. Dabei geriet jeder ins Visier der Russen der mit Waffengewalt
die Bevölkerung terrorisiert oder Regierungstruppen angreift. Das halbherzige Showschießen
des Westens fand somit ein jähes Ende und Putin versucht nun mit wirklichen
Präzisionsschlägen für "Ordnung" in Syrien zu sorgen.
Auch wenn noch mehr Bomben das Problem
in Syrien nicht beheben, so geraten nun doch die USA immer mehr unter Druck, je
erfolgreicher Russlands Luftschläge sind. Putin hat nach Libyen, Afghanistan und
dem Irak gelernt dem Westen nicht jedes strategische Schachbrett kampflos zu überlassen -
weil die Nato und ihre Hilfstruppen überall nur Chaos hinterließen, sogar direkt
vor Russlands Tür, in der Ukraine! Schlechter als westliche Bomben sind
Russlands Waffen bestimmt nicht, trafen Sie doch bis jetzt hauptsächlich militärische
Ziele, wogegen die US-Boys aktuell mal wieder in Kundus (Afghanistan) ein
Krankenhaus weggebombt haben (siehe hier). Ob Putin absichtlich alles dafür tut
die Nato-Daseinsberechtigung (wenn es überhaupt eine gibt) zu untermauern wage
ich nicht zu beurteilen - Alles in allem scheint Russland unter Putin einfach
nur die Schnauze vom Westen voll zu haben. Seine Reaktionen sind durchaus
verständlich und im Gegensatz zu "unseren" Missionen sogar völkerrechtskonform durchgeführt. Also schauen wir mal ob die Konkurrenz in Syrien
wirklich das Geschäft belebt - Schlechter als die Nato-Staaten kann man es sowieso
nicht machen.
Liebe Grüße
Euer Micha
P.S.: Kurz noch etwas zur
angeblichen Verletzung des türkischen Luftraumes durch die russische Luftwaffe
vom 5. Oktober. Abgesehen davon das Luftraumverletzungen jedes Jahr tausendfach
ohne großen Presserummel geschehen, waren die russischen Su-30 am genannten Tag
überhaupt nur im "türkischen" Luftraum, weil Ankara eigenmächtig und
völkerrechtswidrig Diesen um 8 Kilometer in Richtung Syrien verlegt hat -
angeblich als "Pufferzone"! Trotzdem entschuldigte sich Russland bei
der Türkei und sprach offiziell von einem Versehen welches durch schlechtes Wetter
ausgelöst wurde um Diskussionen diesbezüglich zu umgehen...so oder so also
nichts worüber sich Ankara aufregen müsste!!!
Überall laufen die Fäden für den
Umbau der Bundesrepublik in ein offensives Deutschland mit einer aggressiven
Außenpolitik auf einander zu, aber niemand nennt das "Kind" beim
Namen. In meinen beiden letzten Artikeln berichtete ich über Veränderungen bei
der Polizei und "unseren" Geheimdiensten, nebst passenden Gesetzesänderungen
- Heute fällt mein Blick auch mal auf die Bundeswehr.
Irgendwie kann einem dabei schon
mulmig werden, wenn der Spiegel mit einer Überschrift protzt: "Deutschland
lässt Eurofighter voll bewaffnet starten". Man muss sich das mal
vorstellen, im Baltikum, unmittelbar an Russlands Grenzen, fliegen aktuell voll
kriegsbewaffnete deutsche Eurofighter herum - Obwohl von Russland bis heute
keinerlei Aggression in Richtung baltische Staaten ausging. Angeblich zur
Luftraumüberwachung sollen sie dort sein, aber warum dann mit voller
Bewaffnung? - inkl. Mittelstreckenraketen.
Deutscher Eurofighter mit voller Bewaffnung - Bildquelle: Freie Netzpresse
Im Rahmen der Nato-Kompatibilität
ist der Eurofighter nämlich auch für schwerere Waffenlasten wie etwa für die Luft
Boden Mittelstrecken Raketen Storm-Shadow oder Taurus geeignet - und so wie es
aussieht wird er auch die neue US Atomwaffe B61-12 tragen können. Auffällig ist
das die Tornado diese Waffen ebenfalls benutzen kann, es geht hier nämlich um
eine modulare Technik, sodass Waffenarten beliebig zwischen den Maschinen austauschbar
sind. Das heißt auch, das eine Nato-Maschine (je nach Bestückung) innerhalb einer Mission und während des Fluges, in einem Sekundenzeitfenster von einer
Überwachungsmission auf einen Zerstörungsangriff umschalten kann. Das gilt ganz
besonders für die Ausstattung der Luftwaffen Eurofighter im Baltikum. Wenn also
deutsche Eurofighter mit kompletter Kriegsbewaffnung im Baltikum "Patrouille"
fliegen, könnten Diese theoretisch blitzartig in den russischen Luftraum
eindringen und mal eben die gesamte russische Luftraumüberwachung blindschießen
und gleichzeitig den Weg nach Moskau freibomben. Für die Nato-Panzer (siehe hier) welche schon seit längerem (natürlich auch nur zum Schutz) in den Osteuropäischen Ländern zusammengezogen
werden, könnte das bei einem Einsatz auf
russischem Boden durchaus dienlich sein. Wenn das mal keine Bedrohung für
Russland darstellt!!!
B61 Waffensystem - Bildquelle: Wikipedia
Unter diesem Aspekt ist die
derzeitige Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals auch besonders pikant - was
mich zum Stichwort Bundeswehr Luftwaffenstützpunkt Büchel (Pfalz) überleitet. Dort
lagerten nämlich in Rahmen der nuklearen Teilhabe (übrigens ein schreckliches
Wort) die älteren B61 Versionen, welche in Kürze durch die neuen B61-12 ersetzt werden sollen. Der Unterschied zwischen den beiden Atombomben ist
beträchtlich - Eine wesentlich höhere Treffgenauigkeit durch ein GPS/Radar oder Laser Leit- und
Steuerungssystem (genannt JDAM) sowie eine gesteigerte Reichweite durch neuartige aktive Leitwerke
gehören zum Upgrade. Die vorgenommene Sprengkraftreduzierung auf ca. 10 Kilotonnen erhöt die Anwendbarkeit auf mehrere Szenarien. So wird die B61 von einer stumpfen Abwurfbombe (auch ohne eigenes
Strahltriebwerk) zu dem modernen All in One "Marschflugkörper" B61-12, welcher
unter fast jeden Luftwaffenjet zu schnallen und gerade deshalb überall einsetzbar ist. Zwanzig dieser Flugkörper mit jeweils
der vierfachen Sprengkraft der Hiroshima Bombe sollen in Büchel stationiert
werden. Obwohl sich der Bundestag im März 2010 mit Nachdruck für einen Abzug
der Atombomben aus Deutschland ausgesprochen hat, hat die Bundesregierung
bereits grünes Licht für diese US-Upgrade-Aktion gegeben. Damit missachtet die Bundesregierung ziemlich
dreist das Votum des Bundestages und unterläuft den Vertrag gegen die Verbreitung
von Atomwaffen, sowie den Atomwaffen Sperrvertrag.
Russland hat bereits vor der
bevorstehen Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Deutschland gewarnt
und mit Gegenschritten gedroht. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den USA vor,
mit diesem Vorhaben die Spannungen in Europa extrem zu verschärfen. Im
Klartext heißt das wohl, das Büchel als neue Zielkoordinate Einzug in das
russische strategische Atomkommando gehalten hat - Herzlichen Glückwunsch!
Auch am Boden gibt es bei der
Bundeswehr merkwürdige Veränderungen. Obwohl der Einsatz der Bundeswehr im
Innern aus gutem Grund grundgesetzlich verboten ist, wurde 2012 die erste RSU-Kompanie in Dienst gestellt.
Seither wurden bis heute in Deutschland flächendeckend rund 30 RSU Kompanien
mit je 100 bis 200 Soldaten aufgebaut. RSU steht für "Regionale Sicherungs-
und Unterstützungskräfte". Laut Bundeswehr stellen die RSU Einheiten einen
Heimatschutz dar, welcher momentan mit Wachaufgaben auf Bundeswehr- und anderen
Militärgeländen betraut ist.Es handelt
sich also um eine Art Nationalgarde welche die Innere Sicherheit auf deutschem
Boden im Krisen-, Kriegs- oder Katastrophenfall sicherstellen soll. Mit anderen Worten wird
seit 2012 kontinuierlich und grundgesetzwidrig der Einsatz der Bundeswehr auf
deutschem Boden zur Aufstandsbekämpfung vorbereitet! Hier ein Video:
Das sind nur drei Beispiele wie
sich die Bundeswehr momentan wandelt und es gibt noch viele mehr. Der zentrale
Kern dieser länger andauernden BW Wandlung zum Negativen, war wohl der Umbau von
einer Wehrpflichtigen Armee (zur reinen Landesverteidigung) in eine Berufsarmee,
welche überall auf der Welt einsetzbar ist. Wie ich bereits sagte, bewegt sich
Deutschland Schritt für Schritt in eine Richtung die einem denkenden Menschen
nicht gefallen kann. Der Umbau der Bundesrepublik zum Überwachungs-, Polizei-
und Militärstaat hat bereits begonnen, darüber kann auch die neue deutsche
"Willkommenskultur" (auch so
ein Unwort) nicht hinwegtäuschen. Maßgebliches Indiz dieser Veränderung ist die
ständige Aushöhlung des Rechtsstaates durch derartige Aktionen.
