Am Freitag wurde das neue
"BND-Gesetz" mit den Stimmen der Union und einmal mehr mit den
Stimmen der SPD durch gewunken. Eigentlich sollte man als normal denkender
Mensch annehmen das aus den BND Skandalen der Vergangenheit klar geworden ist, das
die Überwacher in die Schranken gewiesen gehören - aber weit gefehlt! In der
Hauptsache wurden sämtliche BND Überwachungsverfehlungen aus der Vergangenheit
nachträglich legalisiert! Klar wurde auch ein "Kontroll-Gremium" mehr
geschaffen, welches aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt besteht, aber wenn
die bisherigen Gremien keinerlei Kontrolle ausüben konnten, können es drei
Köpfe mehr auch nicht - Vor allem nicht vor dem Hintergrund der enormen
Kompetenzausweitungen des BND, welche nun durch das neue Gesetz festgeschrieben
wurden.
Direkt nach Fertigstellung des Gesetzesentwurfes
im Juni wurde eine regelrechte PR Aktion für das BND Gesetz gestartet. Aus sämtlichen
Mietmäulern trieften Floskeln wie "mehr demokratische Kontrolle",
"mehr transparenz" und "klarere Zuständigkeiten". Das
dieses Gesetz aber alle Schleusen für "full-takes", also den
kompletten Abgriff sämtlicher Kommunikationsdaten eines Netzbetreibers
garantiert und legalisiert, wurde nur hinter vorgehaltener Hand erwähnt. In der
Vergangenheit durfte nämlich von den Diensten nur eine Leitung angezapft werden
mit einer Datenvolumen-Obergrenze von 20 Prozent und das auch nur bei einem
konkreten Verdacht. Jetzt aber dürfen die Überwacher ALLE Leitungen eines
Betreibers oder eines Hauptknotenpunktes wie z.B. DE-Cix überwachen, gestützt
von Gummi-Begründungen wie: "Schutz der Cybersicherheit",
"Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen", "Erlangung von
Erkenntnissen von Außen- und Sicherheitspolitischer Relevanz" und
natürlich auch der "Terrorabwehr". Ich denke es wird klar wie findige Beamte in
der Lage sein werden damit jede Überwachung zu rechtfertigen.
Erschwerend kommt noch hinzu das
der BND als Auslandsgeheimdienst überhaupt nichts in
Inlandskommunikationsnetzen verloren haben sollte, aber auch dieser Widerspruch
wird schnell gelöst indem Netzleitungen auf deutschen Boden schlicht als
"Digitales Ausland" deklariert werden. Da es in Zeiten der weltweiten
digitalen Vernetzung überhaupt nicht möglich ist eine Trennung zwischen in- und
ausländischen Netzen vorzunehmen (besonders nicht bei globalen Knotenpunkten
wie DE-Cix) kann der BND nun ganz legal gesamte Netzwerke von Providern oder
Netzknoten überwachen....weil ja irgendwie immer ein "ausländisches
Kabel" mit dranhängt. Somit können 100 Prozent Mitschnitte gemacht und die
Meta-Daten für 6 Monate gespeichert werden. Es sieht also alles danach aus,
dass der BND den „Generalzugriff“ bekommt, den er schon 2008 verlangte – aber
bisher rechtlich nicht durfte. Wenn das mal keine grandiose Kompetenzausweitung
darstellt.
Im übrigen wurde auch mit diesem
Gesetz das handeln gegen Deutsche- und EU Interessen nachträglich legalisiert.
Nach dem neuen Gesetzestext darf der BND nun offiziell Metadaten in DE oder EU
anlasslos ein halbes Jahr speichern und diese Daten massenhaft und automatisch
an „Partner“ wie die NSA übermitteln - Und dass nach dem man mittlerweile weiß
das eine einzige Handynummer reicht um von einer US Drohne
"neutralisiert" zu werden! Statt die Datenflut einzudämmen, scheint
es von Anfang an das oberste Ziel der Innenpolitiker der großen Koalition
gewesen zu sein, die Handlungsfähigkeit des BND enorm zu erweitern. Die
ergriffenen Kontrollmaßnamen erscheinen für mich wie ein Alibi für die immer noch
Gutgläubigen. Ergo haben wir jetzt all das bekommen was wir noch nie wollten. Die
totale Internetüberwachung angelehnt an das NSA "Vorbild". Es ist also
tatsächlich in einer demokratischen Gesellschaft nach Snowden gelungen einen grundgesetzfeindlichen
Überwachungs-Freibrief gesetzlich zu verabschieden - ich kann nur noch
stammeln....Was erlauben BND?!
Oder eine Petition unterschreiben: Campact - BND Gesetz verhindern
Oder eine Petition unterschreiben: Campact - BND Gesetz verhindern
Schönen Sonntag noch
