Net News Express

Mittwoch, 31. März 2010

Unsere Geldmatrix stinkt!!!

Ein Freund hat mich auf etwas hingewiesen, dass keines weiteren Kommentares durch mich bedarf. Die nun folgende Beschreibung unseres Finanzsystems stammt von der Internetplattform "Rheingold"

Artikel Rheingold

Die Praxistauglichkeit des dort beworbenen Tauschmittels werde ich noch tiefergehend prüfen, aber der Grundgedanke ist echt nett und die folgende Beschreibung sehr, sehr lesenswert. Einfach mal durchlesen und sich Gedanken machen!!!

Gruß

Micha


Die Krisen-Illusion
Die Krise ist nur ein Element einer großen Illusion


Die Rezession, in die die Welt jetzt fällt, lässt sich nicht mit Naturgesetzen begründen - die Entwicklung, die dahin führt, ist absurd, verrückt, idiotisch und einer mündigen Gesellschaft absolut unwürdig.

Der verheerende Prozess, den man uns "Krise" zu nennen gelehrt hat, wäre von einem Augenblick zum anderen zu stoppen, der Staat bräuchte nicht einen Cent in die Rettung zu investieren, denn die Krise ist nur ein Element einer großen Illusion.

Eine nahezu perfekte Illusion, die ihre Kraft letztlich nur daraus bezieht, dass sich die große, überwältigende Mehrheit der Täuschung willig hingibt und denkt und handelt, als sei die Illusion real und die Realität gar nicht existent.
Die Botschaft der Matrix-Filme

Die Botschaft der legendären MATRIX-Trilogie - die Filme mag ich allerdings nicht, weil sie zu sehr als pures Action-Spektakel inszeniert wurden - hieß:

Lasst euch nicht einlullen von einer Scheinwelt, die nur existiert, um das Geschäft der totalen Ausbeutung so "human" wie möglich erscheinen zu lassen und es von den Ausgebeuteten vollkommen unbemerkt betreiben zu können.

Heute sind es nicht "die Maschinen", die darauf aus sind, Morpheus, Trinity und Neo, also diejenigen, die die Scheinwelt niederreißen und das Licht wieder einschalten wollen, zum Schweigen zu bringen.

Es sind Menschen. Menschen, die sich für Übermenschen halten, Menschen, bei denen statt Herz und Hirn nur noch Profitgier und elitärer Dünkel zu finden sind, Mutationen und Anomalien unserer Art, deren scheinbare Überlegenheit nichts anderes ist, als der aus Rücksichtslosigkeit, Zügellosigkeit und Disziplinlosigkeit gezogene, kurzfristige Vorteil.
Mit diesen schlechten Eigenschaften, die in einer entwickelten Gesellschaft, die sich nicht zur Wehr setzt, Vorteile verschaffen, nicht anders als Dopingmittel im Leistungssport, haben sie Neid erweckt und Nachahmer auf den Plan gerufen und so den Keim der Selbstzerstörung in die Gesellschaft gepflanzt.


Ganze Staaten rauschen in den Bankrott


Die Folgen, die von vielen seit vielen Jahren sehr präzise vorhergesagt wurden, treten jetzt offen zutage.

Rings um uns bricht alles zusammen, ganze Staaten rauschen in den Bankrott, tausende Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, Banken krachen, die Börsenkurse sind im Keller, niemand hat mehr Geld - ist das nicht die Realität?


Nein. Es ist und bleibt eine Illusion.


So wie die Bilder auf der Leinwand eines Kinos keine Realität sind, selbst dann nicht, wenn es sich um ein 3-D-Kino handelt und alle Kinobesucher die dazu passenden rot-blauen Brillen tragen, und sich unwillkürlich ducken, wenn der Tiefflieger aus dem Projektor scheinbar direkt über die Köpfe hinwegdonnert, so ist die Krise nur eine heimtückische Projektion, deren Bilder uns aus allen Medien entgegenspringen, eine Projektion, die uns zwingt, in Deckung zu gehen, die uns glauben macht, wir Bürger und Steuerzahler müssten jetzt in heroischer Manier neue Milliardenschulden schultern, um das Vaterland zu retten und die Krise zu bremsen, zu mildern, wenn sie schon nicht aufzuhalten ist.
Wer schaltet das Licht ein?

Dabei müsste nur jemand den Film anhalten und das Licht einschalten...

Kaum ist das Licht an, schon ist der bedrohliche Tiefflieger verschwunden. Es gibt nur noch den Kinosaal, die Besucher, auf ihren Klappsitzen - und den feinen, unausrottbaren Geruch von Popcorn und menschlichen Ausdünstungen. Lassen Sie uns ganz bewusst den Film anhalten und das Licht im Krisenkino einschalten.
Was sehen wir dann?

Was sehen wir?

Wir sehen ein Land, dessen Bevölkerung nach wie vor in der Lage ist, mit Hilfe der vorhandenen natürlichen Ressourcen und Produktionseinrichtungen alles zu produzieren, was seine Bürger für den eigenen, gar nicht bescheidenen Bedarf benötigen - und sogar noch sehr viel mehr, denn schließlich waren und sind wir Exportweltmeister, was es uns ermöglicht, notwendige Importe aus der Portokasse zu bezahlen.

Wir sehen ein Land, mit einer hervorragenden Infrastruktur aus Verkehrswegen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Kommunikationsdiensten, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Wir sehen ein Land mit einem hochentwickelten medizinischen System, mit Sicherheits und Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehren, wir sehenFelder und Wälder, Gärten und Parks, Häuser, Wohnungen, Schlösser - fast alles in gutem Zustand - von äußeren Zeichen einer Krise keine Spur.

Welches Unheil ist also über uns hereingebrochen?

* Hat es ein zerstörerisches Erdbeben gegeben, das den halben Rheingraben in ein Trümmerfeld verwandelt hat?
* Hat eine verheerende Seuche die Hälfte der Bevölkerung dahingerafft?
* Wurden wir von einem anderen Staat mit Waffengewalt angegriffen?
* Ist das Waldsterben beendet, weil der letzte Baum verendet ist?
* Gab es drei furchtbare Missernten in Folge?
* Sind die schiffbaren Flüsse und Kanäle ausgetrocknet.
* Leiden wir an Energieknappheit, ist die Versorgung mit wichtigen Importgütern unterbrochen?
* Wagt E.On nicht mehr, die turnusmäßige Strompreiserhöhung und Gewinnmehrung durchzudrücken?
* Ist die Bundestagswahl abgesagt, weil die Republik einem Diktator in die Hände gefallen ist?


Was, verdammt noch mal, hindert uns...


Was, verdammt noch mal, hindert uns daran, ganz normal unserer Arbeit nachzugehen, ganz normal unser Geld zu verdienen und es ganz normal wieder zu verkonsumieren?

Wer, verdammt noch mal, zwingt uns...

Wer, verdammt nochmal, zwingt unter diesen Voraussetzungen eine Million Menschen in Kurzarbeit? Wer sorgt dafür, dass die Arbeitslosenzahlen, trotz aller statistischen Tricksereien wieder kräftig steigen? Wer zwingt die Regierung dazu, die Neuverschuldung explosionsartig in die Höhe zu treiben?
Bei Licht betrachtet, gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund
Bei Licht betrachtet, gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund für all diese Absurditäten. Wir alle erliegen der gleichen, kollektiven Illusion. Wir alle sind gefangen in der gleichen, unwirklichen MATRIX.Wie die Kühe im Stall, die als lebendige Glieder der Milch- und Fleischproduktion zwischen Heuraufe und Melkmaschine angebunden sind, sind wir eingesponnen in ein System, das unsere Geistes- und Körperkräfte einspannt, um das zu erzeugen, was die Volkswirte "Bruttosozialprodukt" nennen.


Aber nur etwa die Hälfte...


des von uns Erzeugten gewährt uns das System über die Zahlung der vereinbarten Bruttolöhne (einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) für den Selbsterhalt.

Davon dürfen wir die nächste Generation der Werktätigen aufziehen, der abgewirtschafteten Generation das Gnadenbrot gewähren und die Kranken schnell wieder arbeitsfähig machen, damit sie erneut in den Produktionsprozess eingegliedert werden können.

Außerdem sind wir gehalten, die für den Produktionsprozess Unnützen und Überflüssigen, die wir zum Zwecke des Nachfragewachstums in die Arbeitslosigkeit hineingeboren haben, zu alimentieren.

Der Regierungsapparat, den wir uns aus unseren Reihen selbst wählen dürfen, sorgt derweil dafür, dass für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Inneren neben tausend Ämtern und Behörden auch ausreichend Polizei und Geheimdienste vorhanden sind, sowie dafür, dass die militärische Potenz des Gebildes, das wir immer noch Volkswirtschaft nennen, stets über die notwendigen Waffen und Soldaten verfügt, um seine Interesse auch nach außen mit Nachdruck vertreten zu können.

Die andere Hälfte...

verjubeln die Züchter.
Sind wir alle nur blödes Vieh?
Nun erzählen Sie einmal einer Kuh, die im Stall von einer Kuh geboren wurde, deren Mutter, Großmutter, Urgroßmutter ebenfalls im Stall geboren wurden, nachdem der Tierarzt sie mit Samen aus der Zuchtsamenbank künstlich gezeugt hatte, erzählen sie einer solchen Kuh, dass das Gras, das ihr der Bauer, wenn er mit dem stinkenden Traktor durch den Stall fährt, vom Ladewagen vors Maul kippt, unter blauem Himmel auf weiten grünen Wiesen wächst, erklären Sie ihr, dass ihr Euter, dessen Entleerung per Saugpumpe ihr zweimal täglich Erleichterung verschafft, eigentlich die Nahrungsquelle ihrer Kälber sein sollte?
Was würde eine blöde Kuh dazu sagen?


Die blöde Kuh würde fragen:


"Welche Wiesen? Welche Kälber?", um dann stolz zu erklären: "Es geht mir doch gut. Es ist warm im Stall, es gibt genug Futter, ich werde gemolken, und um die Kälber, die ich laufend zur Welt bringe, muss ich mich nicht sorgen, die Mühe wird mir abgenommen. Ich wüsste wirklich nicht, was ich mir sonst noch wünschen sollte."

Und wenn man der blöden Kuh erzählte, dass sie lange vor ihrem natürlichen Ende geschlachtet und aufgefressen werden wird, wie die meisten ihrer Kälber - die sie ja nur bekommt, damit die Milch nicht versiegt - schon lange vorher aufgefressen wurden, dass man ihre Haut zu Leder gerben, ihre Hörner und Hufe in den Baumärkten und Gartencentern als Hornspäne zur Düngung von Blumenbeeten verkaufen wird, sie würde es nicht glauben, denn sie glaubt nur, was sie sieht, und gesehen hat sie so etwas noch nie.

Die Kuh weiß es nicht besser!
Der Bauer schon Produziert wird jetzt nur der Rendite wegen


Der Antrieb, für den Bauern, mehr Kühe, Schweine und Hühner zu halten, als er und seine Familie für die eigene Ernährung brauchen, ist weder in seiner besonderen Tierliebe zu suchen, noch in seiner besonderen Menschenliebe, sondern einzig darin, dass er sich vom Verkauf seiner Produkte einen Verdienst verspricht.

Nicht anders ist es, wenn wir, statt von Kühen, Schweinen oder Hühnern zu sprechen, über Abteilungsleiter, Facharbeiter und Hilfskräfte sprechen, die in zweckdienlichen Hallen und Büros eingepfercht, wohlorganisiert zusammenwirken, um Kühlschränke zu montieren oder Tiefkühlpizzas zu erzeugen.

Man sollte meinen, wenn für den Eigentümer mehr herauskommt, als er hineinstecken muss, lohnt es sich für ihn, die Kühlschrankproduktion zu betreiben oder Pizzas garnieren und einfrieren zu lassen.

Dummerweise, das sei hier vorweggenommen, lohnt es sich aber schon dann nicht, Kühlschränke in Deutschland zu produzieren, wenn bei der Kühlschrankproduktion in Tschechien unter dem Strich mehr herauskommt, oder wenn die Rendite, die mit einem gut gemanagten Aktienfonds erzielbar scheint, höher ist, als die Rendite, die sich mit der Produktion von Tiefkühlpizza erzielen lässt.

Unternehmen, die sich nicht ( - oder weniger - als alternative Anlagemöglichkeiten) lohnen, werden geschlossen. Kühe, Schweine und Hühner werden der Notschlachtung zugeführt. Abteilungsleiter, Facharbeiter und Hilfskräfte werden in die Arbeitslosenstatistik überwiesen.

Und dies geschieht ganz unabhängig von der Nachfrage nach Rindfleisch und Milch, nach Kühlschränken und Tiefkühlpizza, weil es eine Illusion ist, zu glauben, Fleisch, Milch, Tiefkühlpizza und Kühlschränke würden erzeugt, um die Ernährung der Mitmenschen sicherzustellen oder - ganz verrückte Idee - um Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Sie werden nur erzeugt, weil es sich rentiert, also nur wenn - und nur so lange, wie - es sich rentiert.

Die blöde Kuh wird das verstehen!

Die blöde Kuh im Stall wird das verstehen:

"Ein Unternehmer, der wäre ja blöd", sagt sie, "wenn er etwas unternimmt, was sich nicht rentiert. Von daher ist es ja nur folgerichtig, dass er meine Milch an die Molkerei und meine Kälber an die Metzgerei verkauft und dass er mich schlachten lässt, wenn ich mich nicht genug rentiere. Ich als Unternehmer würde nicht anders handeln. So ist das Leben."

Der verständige Mensch fragt sich: "Ist das aber nicht doch die Realität?

Und die Antwort lautet erneut:
"Nein. Es ist eine Illusion."

Halten wir den Film an und schalten das Licht ein

Die Fabrik, in der Kühlschränke produziert wurden, steht noch. Es kostet ein paar Handgriffe, sie in Betrieb zu nehmen.

Die Menschen, die diese Fabrik mit Leben erfüllen könnten, sind alle noch da. Es kostet ein paar Telefonate, sie wieder zur Arbeit zu holen.

Die Nachfrage nach Kühlschränken ist noch lange nicht gesättigt - und wenn alle Beschäftigten - von der Hilfskraft bis zum Direktor - zum gleichen Lohn wie früher arbeiten, dann könnten die Kühlschränke sogar deutlich preiswerter angeboten werden als früher - weil die Notwendigkeit, einen Gewinn für Eigentümer oder Anteilseigner zu erwirtschaften, entfallen ist.

Und weil aus Arbeitslosen (nicht nur in der Kühlschrankfabrik, sondern überall im Lande) wieder Beschäftigte geworden sind, können die produzierten Kühlschränke auch wieder verkauft werden.

Wer hindert uns zu produzieren?

Was also hindert die Belegschaft daran, Kühlschränke zu produzieren?

(Merken Sie sich Ihre Antwort, wir kommen noch darauf zurück.)
Wie also kam die Krise zustande?

Bis hierher haben wir uns nur mit dem "ganz normalen" Wahnsinn der kapitalistischen Wirtschaftsordnung befasst, die "Krise" ist noch gar nicht behandelt worden.

Wie also kam die Krise zustande?
Und warum ist auch die Krise nur eine Illusion?


Die Suche nach Geldanlagen, die besser rentieren als Kühlschrankfabriken und die Tiefkühlpizzaerzeugung hat Menschen, klug bis zur Gerissenheit, dazu gebracht, Strategien zu entwickeln, wie man mit der Gier der Gierigen die bestmöglichen Geschäfte machen könnte, um die eigene Hypergier zu befriedigen.

Diese Strategien brachten im Wesentlichen zwei gleichzeitig ablaufende Prozesse in Gang, die sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärkten:

Prozess A)

Die Verbilligung der Produktion durch Personalabbau, Lohnkürzung und Abbau der sozialen Sicherungssysteme

Prozess B)

Die Steigerung der Rendite reiner Finanzanlagen durch rücksichtsloses Wahrnehmen aller sich bietenden Gelegenheiten zur Bereicherung und durch den Einsatz immer gewaltigerer Hebel, um aus relativ kleinen Einsätzen vergleichsweise große Gewinne zu generieren.

Prozess A führte anfänglich noch zu Gewinnsteigerungen, was den Betrieb realwirtschaftlicher Unternehmen rentierlich machte.

Da Personalabbau, Lohnkürzung und Reduzierung der Soziallasten aber unweigerlich zu einem Nachlassen der Binnenkaufkraft in exakt gleichem Umfang führten, musste der Export immer stärker ausgeweitet werden, was es erforderlich machte, die Konkurrenz auf den Weltmärkten noch weiter zu unterbieten und dazu die Produktion durch Personalabbau, Lohnkürzungen und Abbau der sozialen Sicherungssysteme noch weiter zu verbilligen.

Da Prozess A weltweit gestartet wurde, nahm die Kaufkraft der breiten Massen weltweit ab, was den Betrieb realwirtschaftlicher Unternehmen immer wenige lukrativ erscheinen ließ.

Damit wuchs die Nachfrage nach rentierlichen Finanzprodukten, und die wurden geschaffen:

Erst wurden in vollkommen unverantwortlichem Maße Kredite vergeben, aus denen letztlich wieder Kaufkraft für den langsam sterbenden Prozess A generiert wurde, dann wurden diese Kredite in "Wertpapiere" verwandelt und mit höchsten Renditeversprechen weltweit verkauft.

Die irrwitzige Annahme, die Werte der Immobilien in den USA würden permanent vehement ansteigen, hat irrwitzige Kredite auf Immobilien ermöglicht, die größtenteils direkt in den Konsum geflossen sind.

Die Illusion, ein Haus brächte durch seine reine Anwesenheit, ohne vermietet oder verpachtet zu sein, permanent Geld hervor, das dem Hausbesitzer für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung steht, ist geplatzt.
Uneinbringliche Schulden haben keinen Wert
Doch die andere Hälfte der Illusion, dass nämlich alle uneinbringlichen Schulden, die sich weltweit angesammelt haben - und das sind bei weitem nicht nur die Schulden aus der Subprime-Blase - einen Wert hätten, diese andere Hälfte der Illusion hält sich hartnäckig.

Und was sagen die Gläubiger dazu?

Wenn wir bei dieser Szene den Film anhalten und das Licht einschalten, sehen wir eine Horde von wütend tobenden Gläubigern, die nichts in Händen halten als bündelweise wertlose Schuldscheine, für deren Wertlosigkeit sie selbst verantwortlich sind, die aber uneinsichtig laut hinausbrüllen, sie wollten ihr Geld, sofort und vollständig, sonst ließen sie die Welt untergehen.

In einer normalen und geistig gesunden Gesellschaft würde man solche tobsüchtigen Narren in Zwangsjacken stecken und sie lebenslänglich in Sicherungsverwahrung nehmen.
Der Film wird zum surrealen Albtraum

Wir erleben jedoch das Gegenteil.

Weltweit bleibt das Licht aus und der Film, der sich immer mehr zum absolut surrealen Albtraum entwickelt, läuft weiter.

Die Kühlschrankfabrik bleibt geschlossen. Sie ist Eigentum, das zur Erpressung genutzt werden kann, denn unser Eigentumsrecht macht es möglich, die Belegschaft (die das Unternehmen eigentlich geschaffen hat) auszuschließen und damit Arbeit und Lohn ebenso zu verhindern, wie das Entstehen nützlicher Produkte und das Wachsen des allgemeinen Wohlstands.

Statt Eigentum, das ungenutzt bleibt, zu ächten, weil es allen anderen verbietet, vorhandene Ressourcen sinnvoll zu nutzen, versammeln sich die Staatschefs aus aller Welt mit ihren Finanz- und Wirtschaftsministern, um sich im Kollektiv vor der Macht der Illusion zu verneigen, weil sie die Macht der tobenden Männer mit den wertlosen Schuldscheinen und den geschlossenen Fabriken fürchten, und beschließen dann, die Rabauken zu besänftigen, imdem sie ihnen die alten, wertlosen Schuldscheine der zahlungsunfähigen Schuldner für gutes Geld abkaufen.

Geld, das sie nicht haben!

Der größte Raubzug in der Geschichte der Menschheit

Und damit sie diesen fragwürdigen Deal trotzdem finanzieren können, verschulden sie sich genau bei denen, die vorgeben, gerettet werden zu müssen, und geben ihnen nicht nur das Geld, sondern neue, staatlich garantierte Schuldscheine dazu.

Das ist so verrückt, dass man verstehen kann, warum viele lieber in der vertrauten Welt der Illusion verharren, als die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

Die Realität ist der größte Raubzug in der Geschichte der Menschheit und die Trickbetrüger und Illusionisten schaffen es, die Beraubten davon zu überzeugen, es gäbe keine Alternative; der Weltuntergang sei nur dadurch abzuwenden, dass dem Räuber nicht nur das Diebesgut freiwillig überlassen wird, sondern ihm auch noch ein Schuldschein von gigantischen Ausmaß ausgehändigt wird - als Zukunftssicherung, sozusagen.

Diese Illusion ist so dicht, dass die Ankündigung des Mr. Geithner, er wolle Schulden machen, um Schrottpapiere aufzukaufen, weltweit die Börsenkurse steigen ließ.

Münchhausen, der sich am eigenen Schopf samt Ross aus dem Sumpf gezogen haben will, nennt man bis heute "Lügenbaron" - eine Finanzpolitik, deren Story die Geschichte des "Hans im Glück" an Dummheit noch übertrifft, weil sie nämlich mit dem Verlust von Schleifstein und Feldstein nicht endet, sondern eine weitere Episode umfasst, in welcher die Steine einem Scherenschleifer übergeben werden, der sich dafür, dass er die schweren und lästigen Steine an sich nimmt, für sich und alle seine Nachkommen eine sofort beginnende und niemals endende Rentenzahlung zusichern lässt, so dass aus dem ursprünglichen Goldklumpen nicht nur nichts, sondern stattdessen eine "ewige" Schuld entsteht, eine solche Finanzpolitik hält man für geeignet, die Krise zu beenden.
Irre !

Wenn wir es wagen, aus dieser Illusion aussteigen, und das Land und die Welt zu besehen, wie sie real gestaltet sind, sehen wir - abgesehen von den seit jeher bekannten Verrücktheiten der Menschheit - keinerlei Anlass zu Krisengeschrei, Angst und Wehklagen.

Bei Licht besehen stellen wir fest:

Was uns fehlt, ist nichts als die ausreichende Versorgung mit Zahlungsmitteln

Und dieses Fehlen rührt ausschließlich daher, dass wir in der Illusion gefangen sind, Zahlungsmittel könnten und dürften nur von privaten Banken bereitgestellt werden.

Welch eine Narretei!


Die Kunst, Geld zu schaffen, ist eine Kunst, die jedermann beherrscht


Die Kunst, Geld aus dem Nichts zu schaffen, ist eine Kunst, die im Grunde jedermann beherrscht. Die Kunst, diesem Geld auch einen beständigen Wert zu geben, verlangt jedoch einiges mehr, und daher kommt eigentlich nur der Staat als Idealbesetzung für die Herausgabe und Pflege des Geldes infrage.

Es wäre die Aufgabe der Regierung, dem Versagen des Bankensystems mit einer neuen Staatswährung zu begegnen.

Weder der Euro, noch der Dollar müssten deshalb abgeschafft werden, kein Auslandsguthaben und keine Auslandsschuld in Euro oder Dollar müsste gestrichen werden - es würde vollkommen reichen, im Stile der Währungsreform von 1949 jedem Bürger ein Kopfgeld von - sagen wir - 1.000 Einheiten in der neuen Währung gutzuschreiben, alle laufenden Verträge (Löhne, Versicherungen, Mieten etc.) im Verhältnis 10:1 abzuwerten und alle Bank-Guthaben und Bank-Schulden sowie Banknoten bis zur Höhe von 100.000 Euro pro Person im fixen Verhältnis von 10:1 in die neue Währung zu übertragen und darüber hinausgehende Bank-Guthaben, Bank-Schulden und Banknotenbestände in einem deutlich ungünstigeren Verhältnis abzuwerten.

Das Regelwerk für diese neue Staatswährung müsste so ausgestaltet werden, dass die ausreichende Versorgung der Realwirtschaft mit Zahlungsmitteln stets sichergestellt ist, was sich durch fallweises Einschießen, frischen, unbelasteten, zins- und tilgungsfreien Geldes (wie es das anfängliche Kopfgeld ja auch ist) an jeweils geeigneten Stellen ebenso realisieren ließe, wie die Abschöpfung überflüssiger Zahlungsmittel durch eine zielgerichtete Besteuerung von Vermögen und Geld-Transaktionen.

Wofür sind Exportüberschüsse eigentlich gut?

Dass wir vielleicht aufhören würden, Exportweltmeister zu sein, sollte uns nicht betrüben.

Exportüberschüsse, die niemals durch Importüberschüsse ausgeglichen werden, sind - aus Sicht der Beschäftigten - sinnlos verschenkte Leistungen.
Gewinne machen nur die Eigentümer der exportorientierten Unternehmen.

Dafür zu arbeiten, dafür sollte sich jeder zu schade sein.

Stattdessen für eine Arbeitszeitverkürzung einzutreten, die endlich die Masse der Arbeitslosen von der Straße und allen mehr Freizeit und damit mehr Lebensqualität bringt, wäre die einzig richtige Einstellung. Das ist der Kern.

Ein paar tiefergehende Regularien - sowohl für den Binnemarkt, als auch für den Außenhandel, braucht es natürlich noch. Die im Detail hier auszuführen, würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen.

Montag, 29. März 2010

Heuchler in Amt und Würden



Scheinheilige Heuchler in Amt und Würden!

Tja, dass es um die Moral in Deutschland schlecht bestellt ist sehen wir spätestens seit den letzten Kindermissbrauchsskandalen in Kirchen und Gemeinden. Doch dass unsere "aufklärenden" Medien am Schutz von Perversen und Straftätern beteiligt sind, ist selbst mir neu. Nach dem großen Getöse der Medien in Sachen Kindesmissbrauch dachte ich: "Schön das man nun darüber in aller Öffentlichkeit spricht, die Opfer endlich ernst genommen und die Täter Ihrer gerechten Strafe zugeführt werden!" Wie sich nun herausstellt war ich wohl mal wieder zu naiv. Die moralische Verkommenheit scheint wohl ein gesamt gesellschaftliches Problem zu sein. Aufgedeckt wird so etwas anscheinend nicht aus journalistischer Verpflichtung heraus, sondern ehr gezielt beim politisch- oder ideologisch unbequemen Widersachern. Trifft eine belegbare Anschuldigung auf ein beliebtes "Mitglied" des Machtaperates oder der VIP Welt zu, wird genau so vertuscht und gelogen, wie das auch bei den Kirchen der Fall ist und war. Wie der nachfolgende Bericht zeigt können sogar hochrangige Prominente wie Hans Meiser leider nicht die Mauer der Medienzensur durchbrechen. Es werden prominente Mainstream Perverse und Straftäter geschützt und unbequeme Persönlichkeiten, die an der Aufklärung der Sachverhalte und an einer Ermittlung Straftäter interessiert sind ruiniert.

Internet- und Fernsehzensur zum Schutz der “Staatsgeheimnisse”?

Von SaarBreaker am Sonntag, 12. April 2009, 2:06 Uhr
Auszug von Udo Ulfkotte
Hans Meiser ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Fernsehmoderatoren. Der Mann ist ein lebendes Erfolgsrezept. Irgendwann hatte Hans Meiser die Nase voll von seichten Sendungen. Er wollte den Deutschen in einem Nachrichtenmagazin Dinge präsentieren, die sie noch nie gehört hatten: Deutsche Minister im Bordell, Bundestagsabgeordnete als Kinderschänder und viele andere wahre Begebenheiten. Doch das waren Staatsgeheimnisse. Und Hans Meiser traf auf eine Mauer des Schweigens. Seine Fernseh-Produktionsfirma hat nun Insolvenz angemeldet. Das freut die Hüter der Staatsgeheimnisse.

(…) Hans Meiser wollte einige Namen einer Liste von mehr als 100 deutschen Prominenten veröffentlichen, die neben Michel Friedman Kunden eines exklusiven Call-Girl-Rings gewesen waren. Hans Meiser verstand nicht, warum einzig Michel Friedman 2003 in Zusammenhang mit Zwangsprostituierten in die Schlagzeilen geriet, der Bundesinnenminister die Akte zur Chefsache machte und die Namen der anderen Kunden (unter ihnen ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten) aber von der Bundesregierung wie ein Staatsgeheimnis gehütet wurden.
Hans Meiser bot den Fernsehsendern einen Bericht über Bundestagsabgeordnete an, die regelmäßig vom Bundestag mit einem Taxischein – also auf Kosten der Steuerzahler – auf den Berliner Kinderstrich fuhren. Hans Meiser berichtete über einen ehemaligen deutschen Minister, der Stammgast in einem Berliner Bordellbetrieb ist und dort stets für Ekel unter den Prostituierten sorgt, weil sie sich in seiner Gegenwart stets eine Flasche Piccolo in den After schieben mussten – der Herr Minister pflegt den Inhalt der Flasche dann zu trinken. Der Herr Ex-Minister wirkt im Fernsehen immer so sympathisch – da kennen ihn zwei Berliner Prostituierte völlig anders. Sie bekommen Brechreiz, wenn sie den Mann sehen – aber sie brauchen das Geld. (…) Hans Meiser hatte recherchieren lassen, welche Unternehmer und Politiker bestechlich waren. Und er hatte recherchieren lassen, welche Politiker eine kriminelle Vergangenheit hatten – und, kaum im Amt, die eigene Ermittlungsakte vernichten ließen.
(…) Nachdem Hans Meiser dieses Produktionsvorhaben bei vielen großen Sendern bekannt gemacht hatte, hieß es, alle seine Formate passten nicht ins Programm. Kurz: Es gab keine Aufträge mehr. Warum nur?
Quelle: Kopp Verlag

Mittwoch, 17. März 2010

Spiel mit dem Feuer!



So langsam macht mir unsere Friedenstaube Obama ehr den Falken.Noch als Barrak Obama den Friedensnobelpreis entgegen nahm, verteidigte er weltweite Militäreinsätze und jetzt scheint es wieder soweit zu sein. So wie es den Anschein hat werden Vorkehrungen für einen US Millitärschlag gegen den Iran getroffen. Kriegsgerät wird in großem Umfang auf eine Insel namens "Diego Garcia" im indischen Ozean geschafft. Diese Insel ist ein großer US Militär- und Geheimdienst Stützpunkt und wurde bereits in den Irakkriegen als Versorgungs- und Angriffsstützpunkt genutzt. Zugegeben, Irans Präsident Ahmadinedschad ist ehr ein Diktator und Demagoge als ein Sympatieträger, aber das ist Kim Jong Il auch, Nordkorea hat jedenfalls die Bombe und ist damit vorläufig sicher vor US Angriffen. Genau dieser "Logik" folgt auch der Iran: "Eine Fliege malt sich streifen auf den Rücken damit sie für eine Wespe gehalten wird!" Ahmadinedschad hofft so einem US Angriff zu entgehen, ohne zu bedenken das er den USA einen Kriegsgrund liefert. Obama greift keine Atommacht an. Die CIA weiss ganz genau das der Iran das Uran nur zu 20% anreichern kann, auch wenn Herr Ahmadinedschad was anderes behauptet. (90% ist Minimum für Waffentauglichkeit) Über Hussein wurde ebenfalls verbreitet er habe gefährliche Massenvernichtungswaffen...es wurden nie welche gefunden und schlimmer noch...alle "Beweise" die einen Angriff legitimieren sollten waren gefälscht! Ein Krieg nach dem anderen wird geführt und alle auf Fälschungen und Völkerrechtsverletzungen beruhend. Erst der Irak dann Afghanistan und jetzt ist der Iran dran und Jemen vielleicht auch noch! In der arabischen Welt wird diese massive US Expansion im mittleren Osten eine helle Aufregung auslösen und wenn benachbarte Atommächte wie Pakistan, Indien, Russland, und China sich auf den Schlips getreten fühlen... na dann prost Mahlzeit!!!

Quelle: Der anschließende Bericht ist von der Internetseite "Schall und Rauch".
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Endstation Iran?

Hunderte der sogenannten Bunkerbrecherbomben werden von Kalifornien auf den amerikanischen Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verschifft, als mögliche Vorbereitung für einen Angriff auf den Iran.

Wie die Zeitung Sunday Herald berichtet, hat die US-Regierung einen Vertrag im Januar unterschrieben, um 10 Schiffscontainer mit Bomben auf die Insel zu bringen.

Laut Frachtpapiere der US Navy beinhaltet die Ladung 387 der sogenannten „Blu“ Bomben, welche zur Zerstörung von verstärkten oder unterirdischen Bauten eingesetzt werden.

Experten sagen, sie werden für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen in Position gebracht.

Die Einzelheiten des Vertrags für die Verschiffung nach Diego Garcia wurden auf einer internationalen Webseite für Ausschreibungen von der US Navy veröffentlicht.

Die Reederei Superior Maritime Services mit Sitz in Florida bekommt 699'000 Dollar, um tausende militärische Gegenstände von Concord in Kalifornien auf die Insel Diego Garcia zu bringen.

Die Fracht beinhaltet unter Anderem 195 smart, guided und Blu-110 Bomben, sowie 192 der massiven 1'000 Kilo Blu-117 Bomben.

„Sie bereiten sich auf die völlige Zerstörung des Iran vor,“ sagte Dan Plesch, Direktor des Zentrums für internationale Studien und Diplomatie an der Universität von London, der als Koautor kürzlich eine Studie über die Vorbereitungen eines Angriffs der USA auf den Iran veröffentlichte. „US-Bomber sind heute bereit 10'000 Ziele im Iran innerhalb weniger Stunden zu zerstören,“ fügte er hinzu.

Diego Garcia gehört zu Grossbritannien, aber die Amerikaner haben bis 2016 einen Pachtvertrag mit den Briten abgeschlossen und nutzen die Insel als grosse Militärbasis, mit langer Startbahn für Bomber. 3'700 Mann Besatzung und eine Staffel von B-52 und B-2 Tarnkappenbomber sind dort stationiert. Die Insel liegt 1'000 Meilen südlich von Indien, von dort aus ist der Iran in relativ kurzer Zeit zu erreichen.

Laut britischen Verteidigungsministerium benötigt Washington die Erlaubnis der Briten um Diego Garcia für eine offensive Aktion zu nutzen, wurde aber bereits in den Kriegen 1991 und 2003 gegen Irak als Ausgangspunkt für amerikanische Bombenangriffe verwendet.

Plesch meint, Obama könnte entscheiden, es wäre besser wenn die USA den Angriff durchführt, statt Israel.

Laut Ian Davis, Direktor der unabhängigen Denkfabrik NATO Watch, ist diese Schiffsladung nach Diego Garcia sehr besorgniserregend. „Wir fordern die USA auf ihre Absichten für diese Waffen zu erklären und das Foreign Office ihre Einstellung zur Nutzung von Diego Garcia als Ausgangspunkt für einen Angriff auf den Iran,“ sagte er.

Für den Vorsitzenden der schottischen Kampagne für nukleare Abrüstung (CND), ist diese Enthüllung „extrem besorgniserregend“. Er sagte: „Es ist klar, dass die US-Regierung weiter die Kriegstrommeln gegen den Iran schlägt, wie vor kurzem in einer Aussage durch Aussenministerin Hillary Clinton.“

“Es ist ähnlich depressiv wie die Rhetorik die wir vor dem Krieg gegen den Irak 2003 hörten.”

Übrigens, Diego Garcia ist EU-Territorium, da es zu Grossbritannien gehört. Damit würde ein möglicher Krieg gegen den Iran auch von der EU aus geführt. Realisieren und wissen die EU-Bürger das? Werden sie überhaupt gefragt? Ach so, blöde Frage gell?

Samstag, 13. März 2010

Auf den Knien nach Europa....

Hintergründe der Widervereinigung

Ich hatte schon früher, als der Widerstand von Mitterrand und Thatcher gegen die
deutsche Widervereinigung sang und klanglos in sich zusammen brach,
ein komisches Gefühl. Jetzt weiß ich dass Kohl da Zugeständnisse gemacht hat. Immerhin gab es 1989 (ein paar Tage vor dem Mauerfall) mehrere Sondergipfel und Konsultationen auf höchster Ebene. In Paris und London wurde sogar panisch vom vierten Reich gesprochen. Dennoch lief die Einheit wie am Schnürchen....Was war passiert? Mitterrand und die eiserne Lady beharrten auf ein verbleiben Gesamtdeutschlands in der Nato und hofften das Gorbi
das niemals so hinnehmen werde. Man wollte in der Öffentlichkeit kein Spielverderber sein und die Wiedervereinigung trotzdem verhindern um den "Nachkriegs status quo" beibehalten zu können. Gorbatschow machte jedoch bei der
Natofrage eine überraschende Wende und stand dadurch der Einheit nicht mehr im Weg. Maggie Thatcher schlug sich nach Gorbatschows Kehrtwende in die Büsche und gab in der Widervereinigungsfrage nach. Ohne Verbündete brach in Paris die blanke Panik aus, denn man stand nun ganz allein vor diesem Dilemma. Zum einen wollte man nicht als Spalter der Freiheit in die Geschichte eingehen, zum anderen konnte aber dennoch nicht zugelassen werden das Gesamtdeutschland die volle Souveränität erhielt. Unter dem Vorwand eines Arbeitsbesuches am 24. Oktober -eine Woche nach dem Rücktritt Honeckers- zitierte Mitterrand unsere Bundesbirne Kohl nach Paris und machte ihm sehr deutlich klar unter welchen Bedingungen Frankreich eine Wiedervereinigung akzeptieren würde. Anstatt die „Deutsche Position“ zu verteidigen und darauf zu spekulieren, das Mitterrand sich nicht traut die deutsche Einigung in aller Öffentlichkeit zum scheitern zu bringen, (Zumal Bush, Thatcher und Gorbi nicht mehr hinter Frankreich standen) verkaufte Helmuth Kohl uns alle mit einer geradezu unterwürfigen Haltung. Helmuth Kohl verpasse die Chance endlich völkerrechtlich verbindliche Friedensverträge mit Frankreich, Russland, England und den USA zu schließen um Deutschland eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu ermöglichen. Er ließ die alte "Nachkriegsordnung" bestehen und als wenn dass nicht schon schlimm genug gewesen wäre, stimmte er gegen seinen eigentlichen Willen der Abschaffung der D-Mark zu Gunsten des Euro zu. Das war die geopolitische Hauptforderung Mitterrands zur besseren Kontrolle eines nun vereinigten und wirtschaftlich stärkeren Deutschlands. Damit dieser monumentale Fehler unsere tollen „demokratischen“ Parteien nicht irgendwann einholt, flüchten sich alle mit einer affenartigen Geschwindigkeit in den Lissabonner Vertrag.
Mit dieser „Möchtegernverfassung“ währen zumindest die völkerrechtlichen Fragen rund um Deutschland ein für allemal vom Tisch, die Demokratie leider auch!
Wenn das nicht eine Ironie ist: Vom „Vater“ der deutschen Wiedervereinigung zum Vernichter, der in greifbare Nähe gerückten, vollen Souveränität und Währungsfreiheit Deutschlands. Der Mann sollte sich was schämen und ich hoffe zutiefst, dass es in naher Zukunft auch richtig in den Geschichtsbüchern stehen wird: Kohl nicht als Vater der Einheit, sondern als Seelenverkäufer Deutschlands, der Verfassung und der Demokratie!!!Kohl hätte 1989 den westlichen Siegermächten mit den selben Worten entgegentreten müssen, wie seiner Zeit Adenauer den Russen gegenüber trat:"Lieber ein halbes Deutschland ganz, als ein ganzes Deutschland halb!"

Lieben Gruß

Micha

Samstag, 6. März 2010

Pressefreiheit...Nein Danke!!!


Bildquelle: FR Online

Nun ja, im ersten Moment ist oberflächlich gesehen nichts schlimmes daran, dass Nikolaus Brender (Chefredakteur des ZDF) vom Aufsichtsrat des Senders regelrecht gefeuert wurde.
(7:7 Abstimmungsergebnis, selbst zwei CDU Mitgliedern war die Presse- und Rundfunkfreiheit „Gott sei Dank“ noch etwas wert. Das Verhältnis im Aufsichtsrat des ZDF ist nämlich 9 CDU und 5 SPD) In einer offiziellen Begründung dazu von Roland Koch (Hessens CDU Ministerpräsident und Aufsichtsratmitglied des ZDF) hieß es: „Die Einschaltquoten des „Heute Journals“ und anderer Informationssendungen seien stark rückläufig.“ Fakt ist jedoch das der CDU dominierte Aufsichtsrat keinerlei Rechte besitzt Personalentscheidungen dieser Größenordnung zu fällen.
Es sei denn es handelt sich um schwere strafrechtliche- oder rechtswidrige Vorgänge in der Haushaltführung des Senders. Jegliche Einmischung des Aufsichtsrates in die Personalpolitik oder in inhaltliche Informationspolitik des ZDF obliegt allein dem Intendanten Markus Schächter der sich bis zum Schluss für seinen Chefredakteur eingesetzt hat. Es handelt sich also bei diesem Schritt des ZDF Aufsichtsrates um eine eindeutige Kompetenzüberschreitung,
die vor keinem deutschen oder europäischen Gericht Bestand haben dürfte (sofern denn jemand klagt).

Der halbgebildete Bildzeitungsleser würde fragen: „Aber Warum macht man denn so ein Theater um eine einfache Personalie? Es stehen doch jeden Tag Jobs zur Disposition!“ Ganz einfach!!! Das ZDF ist ein öffentlich rechtlicher Sender, das heißt: Überparteilich und unabhängig!! Jede Einmischung des Aufsichtsrates oder der Außenwelt in die Personal und Inhaltspolitik des Senders verstößt gegen die Verfassung und ist eine schallende Ohrfeige für Presse- und Rundfunkfreiheit, also gegen Bürgerrechte! Nikolaus Brender ist eine Person die sich niemals politischen Einflüssen gebeugt hat und er ist einer der wenigen kritischen weltklasse Journalisten die das deutsche Fernsehen noch zu bieten hatte. Das machte ihn zum unbequemen Beobachter deutscher Politik, was in einer Demokratie seine Hauptaufgabe ist und eigentlich die Hauptaufgabe eines jeden aufrichtigen Journalisten sein sollte.

Es wird also von Politikern wie Roland Koch und Angela Merkel vor unseren Augen ein Mann aus seinem Amt liquidiert der nur seinen Verfassungsmäßigen Auftrag erfüllt hat!!! So etwas hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben und zeigt die wahre Fratze unserer politischen „Kultur“ in Deutschland. Um die Glaubwürdigkeit des ZDF
zu retten gibt es nur zwei Wege. Der erste Weg, ist der Gang eines Bundeslandes vor das Verfassungsgericht. Und nun zum zweiten Weg: „Wenn es dem ZDF um ein paar Prozentpunkte bei den Einschaltquoten geht, dann sollte der Sender den ganzen Schritt gehen, den Bürgern Ihre Rundfunkgebühren zurückerstatten und den Status „öffentlich rechtlich abgeben!“ Genau dann könnten Sie so etwas tun, aber so, ohne Konsequenzen geht es in einer funktionierenden Demokratie nicht meine Damen und Herren!!!“

Liebe Grüße

Euer Michael vom O

Schöne neue EU...

Ein kleines Zitat zum besseren Verständnis unserer EU Politiker und deren Demokratie- und Werteverständnis. Originalzitat von "Jean-Claude Junker" Ewig Vorsitzender der "Eurogruppe" (Mächtiges Währungs- und Wirtschaftskomitee direkt dem Europarat unterstellt, von dem neuerdings über 70% unserer Gesetze stammen):

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

Und solchen Leuten haben wir schon früh mit dem Euro den Weg geebnet. Im Lissabonner Vertrag wurde nun die Macht über uns alle endgültig den Verfassungsvätern wie Adenauer und Heuss entrissen und an Eurokraten wie Juncker verschachert. Wir sollten uns was schämen für unsere Kinder so einen schlechten Deal gemacht zu haben. Mir fällt zu unserer Verteidigung nur Unwissen, Blindheit, Ignoranz, und Selbstzufriedenheit ein. Ich habe das als Warnung zum Schluß mal in eine Kurzformel gebracht.

Bis denn

Euer Micha

"Die Zukunft ist hinterhältig und lauert bereits in der Gegenwart auf Ihre unvorbereiteten Opfer, diese werden in der Gegewart diskeditiert und verleumdet und in der Zukunft eingesperrt!"

Freitag, 5. März 2010

Geht es nur mir so???

Ich bin seit nunmehr vier Jahren Selbstständig und mir fällt auf das trotz des großen Geredes um Servicefreundlichkeit, Entbürokratisierung, Vereinfachung usw. alls nur noch schlimmer wird.
Noch vor einigen Jahren reichte beispielsweise ein einfacher Anruf bei Firmen der Stadt oder dem Finanzamt um eine Unstimmigkeit zu klären. Heute allerdings, kann sich der Telefonpartner nach ein paar Stunden nicht mehr an ein vorheriges Gespräch erinnern, besonders nicht an Absprachen. Oder ich habe innerhalb von vier telefonaten an die gleiche Nummer vier verschiedene Gesprächspartner, was die Problemlösung nicht gerade erleichtert. Noch so absurde Forderungen (wie z.B. die Weiterführung von Beitragszahlungen bei längst verstorbenen) werden bis zum Prozess (der sowiso 100 pro verloren geht) durchgezogen. Alles muß in drei bis vierfacher Ausfertigung vorliegen, damit noch so geringe Selbstverständlichkeiten genehmigt werden. Man selber muß hingegen für die selbstverständlichsten Rechte stundenlang am Schreibtisch verbringen um diese durchgesetzt zu bekommen. Alles ist verdreht und mein Verwaltungsaufwand ist um mindestens 50% gegenüber 2006 gestiegen. Auch das Gehalt der Menschen wird real immer geringer und es arbeitet nicht nur der Vater, sondern die Mutter erledigt ebenfalls noch zwei Jobs nebenher und alles für die Grundbedürfnisse. Reichen die Jobs aller Familienmitglieder nicht aus, um zum Beispiel den wohlverdienten und nötigen Urlaub zu bezahlen oder das Kinderzimmer zu renovieren, dann werden den Menschen zinsbelastete Kredite als Ersatz für anständige Löhne auf´s Auge gedrückt und die Verschuldungsspirale beginnt...Verschwendung sieht wahrlich ganz anders aus und diese findet man meist auch ganz woanders! Ein Beispiel: Eine Bank, von der bis dahin noch kein Schwein gehört hat (Hypo Real Estate), verzockt in Casinomanier das Geld der Anleger bei Hochrisikogeschäften (CDO´s , Derivate und Co) und wird trotzdem in kürzester Zeit mit 102 Milliarden an Staatshilfen gerettet. Noch eins gefällig?! Der Bund zahlt 18,6 Milliarden für die Commerzbank und erwirbt damit 25% der Gesamtaktien...die Commerzbank hat zu diesem Zeitpunkt allerdings nur einen aktuellen Gesamtbörsenwert von knapp 4 Milliarden Euro. Hier scheint der Staat seinen Taschenrechner zu Hause vergessen zu haben. Für Schulverköstigung, Ganztagesbetreuung wie OGS, oder mehr Professoren an Unis hingegen gibt es keinen Pfennig.

All dass hat nach langer Überlegung folgende Vermutung wachsen lassen:

Die tolle Führungselite unserer Gesellschaft beschäftigt die kleinen Leute mit Überlebenskampf, damit wir auf keinen Fall merken das sich Bänker, Politiker und Industriebosse gegenseitig den Arsch mit unseren Steuergeldern pudern !!!! Lasst keinen zur Ruhe kommen, lautet die Devise….wer zwei oder mehr Jobs ausüben muss, von Termin zu Termin hetzt, gezwungen wird Berge von sinnlosen Behörden-Formularen auszufüllen nur um nicht unterzugehen, dieser Mensch hat keine Zeit für Widerstand oder gar Mitmenschlichkeit!!!
Freunde wenden sich ab, Nachbarschaftsbeziehungen weichen der Gleichgültigkeit, Ehen/Beziehungen zerbrechen und am allerhärtesten trifft es die Kinder! Weil Eltern mit der Versorgung der Grundbedürfnisse fast schon überfordert sind, haben sie kaum noch Zeit für Ihren Nachwuchs. Die Kids wenden sich dann, in Ermangelung eines Vorbildes, falschen „Propheten“ zu oder werden kriminell. Genau das wollen die Kontrollfreaks in den Führungsetagen und das geschieht auch jetzt. Seht Euch um!!! Verwahrloste, moralisch fehlgeleitete Jugendliche saufen und prügeln in Straßen, S- und U-Bahnen sowie auf öffentlichen Plätzen. Die „Sicherheitskräfte“ jubeln, weil sie „zum Schutz der Bevölkerung“ noch mehr Kameras aufhängen können, noch mehr Daten sammeln dürfen, sich noch besser Bewaffnen und noch mehr Rechte einschränken können!!! Wenn sie denn mal schützen würden, könnte man das ja noch verstehen, aber Schutzbeamte sind oft gar keine mehr! Während man von zehn randalierern auf offener Strasse zusammengetreten wird, steht die Polizei regungslos daneben und schaut feige zu, bis (mit Verstärkung) eine Überzahl von zwei zu eins erreicht ist und das kann dauern, besonders für das arme Schwein was auf dem Boden liegt!!! Und wisst Ihr was?! Die Gewalttäter wissen das! Diese Leute lassen sich mittlerweile vom auftauchen eines Streifenwagens überhaupt nicht mehr beeindrucken, weil sie kein Respekt vor dieser Polizei haben. Mut, Gewissen und Verfassungstreue sind halt nicht durch Gummiknüppel, Pistole und Hightechspielzeug zu ersetzen. Unser Pleitestaat gibt auch immer weniger Geld für Schulbildung und Schaffung von realen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen aus…perspektiv- und haltlose Idioten kann man besser durch die Medien Fernsteuern meint Ihr?! Wenn Ihr da mal nicht die Rechnung ohne den Wirt gemacht habt....?!
Versucht mal beim "Krisen worst case" diesen Pöbel, den Ihr dumm und gewaltätig gemacht habt, der völlig enthemmt und moralisch verkommen, marodierend und stehlend durch Eure Villenviertel zieht, aufzuhalten! Dumm gelaufen!!!
Liebe Grüße
Michael

Alles gut bespitzelt...oder was?!?



Frankfurt am Main - Es ist das wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat. Der Name: ELENA! "Elena" verpflichtet alle Arbeitgeber, seit 1. Januar sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln.
Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Megaprojekt werden Millionen von Angestelltendaten erfasst - darunter auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm, jetzt will die Regierung nachbessern.Die dunkle Seite von "Elena": Der Zentralspeicher in Würzburg soll nach aktuellen Plänen auch Informationen über
Fehlzeiten, Fehlverhalten oder Abmahnungen speichern. Es sollte sogar in die Datei einfließen, wer wann wo an einem Ausstand teilgenommen hat und ob dieser "rechtmäßig" war. Gewerkschafter und Datenschützer liefen deshalb Sturm. Der Marburger Bund kündigte eine rechtliche Überprüfung an. Die zentrale Frage sei, inwieweit die Datenerhebung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei, sagte der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausärzte, Rudolf Henke. Ihn empörte besonders, dass Arbeitgeber Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei Entlassungen das "vertragswidrige Verhalten" schildern sollen, das zur Vertragsauflösung geführt habe. Man müsse den ganzen Datenbogen noch einmal kritisch nach "solchen Absonderlichkeiten" durchsehen, sagt der Marburger-Bund-Chef: "In ihrer jetzigen Form ist die Ausfüllhilfe nicht praktikabel." Eine Überarbeitung ist unumgänglich."

(Auszug aus einem "Spiegel" Bericht vom 01.01.2010)

Was soll man dazu sagen?!?
Was interessiert es die Rentenversicherung warum mein Chef mich abmahnt, rausschmeißt oder wann ich gestreikt habe?! Es sollten neben der elektronischen Bearbeitung der Sozialversicherungsleistungen schlichtweg Arbeitnehmerprofile gespeichert werden. Wer ist unbequem, steikt viel oder ist oft krank,
wer ist Gewerkschaftlich organisiert usw. Wie dreist und frech die Regierung Daten der verschiedensten unserer Lebensbereiche sammelt ist schon bemerkenswert. Die Krönung des Ganzen ist ja noch die Tatsache das es keine Widerspruchsregelung geben sollte, d.h. was auch immer mein Ex-Chef da übermittelt, ist in Stein gemeißelt und ich hätte keine Möglichkeit es zu verändern! Das lädt doch zum Missbrauch gerade zu ein! Onlinedurchsuchungen, Internet- und Medienzensur, Datensammlung im Steuerrecht und die neuerliche Ausfrageorgie "Elena" ergeben alles zusammen genommen eine noch nie dagewesene Erhebung von Privatdaten. Die staatliche Einmischung in das Recht auf informelle Selbstbestimmung jedes einzelnen wird immer unübersehbarer, deshab regt sich beim Projekt "Elena" sogar an den klassischen Stellen der Widerstand. Datenschützer, Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerverbände laufen bereits Stum und haben Frau von der Leyen zum zurückrudern gezwungen. Bevor es von Verfassungsklagen nur so hagelt sollen die Fragebogen neu überarbeitet werden. Sind unsere Politiker einfach nur dilettantisch oder verfahren sie nach dem Motto: "Erstmal was raushauen und gucken wer sich wehrt, um es dann "überarbeitet" später nochmal zu probieren." Sei es drum...wenigstens wurde von unserer schwarz/gelben
Regierung bemerkt das man noch nicht alles in unserem Lande mit uns machen kann! In diesem Sinne...
immer die Augen aufhalten.

Euer Micha

Der Vertrag von Lissabon....

Hallo Leute,

Ihr solltet entsetzt sein was unsere Politiker mit dem Vertrag von Lissabon abgesegnet haben. Vom Verlust der Rechtssicherheit über Verlust der Menschenrechte bis hin zur Einführung der Todesstrafe ist alles dabei!!! Nachfolgend solltet Ihr Euch etwas Zeit nehmen folgendes Interview dass in der Zeitschrift "Neue Solidarität Nr. 22/2005" erschien durchzulesen, selbst wenn es etwas lang ist. Es ist ein hochinteressantes Interview mit dem Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) gegen den EU-Verfassungsvertrag eingelegt hat.
In dem Interview wird deutlich, daß die meisten Parlamentarier des Deutschen Bundestags, die der EU-Verfassung zustimmten, wohl nicht im Ansatz wußten, was für einer Monster-Verfassung sie da zustimmten:

P.S.: Bitte informiert Euch und wenn Euch Die Sache auch stinkt, überzeugt andere!!!

Euer Micha

Interview mit Prof. Dr. Schachtschneider

Herr Prof. Schachtschneider, Sie haben eine umfangreiche Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Verfassungsvertrag erhoben. Was sind dabei die allerwichtigsten Punkte?

Schachtschneider: Die eigentliche Triebfeder dieser ganzen Arbeit ist die Verteidigung des Rechts bei der europäischen Integration. Ich akzeptiere das Integrationsprinzip im Grundgesetz, aber es darf dabei das Recht nicht verloren gehen. Das ist ein politischer Standpunkt, der auch beim Bundesverfassungsgericht durchaus Anklang findet - schon im Maastrichtprozeß.

Es gibt für mich keine Freiheit ohne Recht, aber auch kein Recht ohne Staat. Das Recht, und damit die Freiheit, insbesondere die Menschenrechte, sind im Zuge der Integrationsentwicklung in großer Gefahr oder sogar weitgehend schon verloren. Ich will versuchen, zu retten, was zu retten ist. Das ist für mich Pflicht. Irgend jemand in Deutschland muß dafür sorgen, daß diese Frage ernsthaft erörtert wird, und das kann ich nur beim Bundesverfassungsgericht veranlassen. Niemand sonst ist bereit, den Verfassungsvertrag ernsthaft zu erörtern - außer Ihnen, erfreulicherweise. Die Medien tun es im großen und ganzen nicht und Bundestag und Bundesrat eben auch nicht, trotz der Bemühungen von Dr. Peter Gauweiler.

Damals im Maastrichtprozeß ist es mir gelungen, eine ernsthafte Diskussion herbeizuführen. Natürlich geht es mir nicht nur um die Diskussion, sondern um die Veränderung des Vertrages, weil er falsch ist und großen Schaden anrichtet.

Zu den Prinzipien, die ich vertrete, der Freiheit im weitesten Sinne, gehört auch das Eigentum, vor allem aber die großen Strukturprinzipien, welche die Freiheit stützen: Demokratie und Rechtsstaat, Sozialstaat und Föderalismus. Alle diese Prinzipien des Art. 20 GG gehen mehr und mehr durch die europäische Integrationsentwicklung verloren. Der Verfassungsvertrag ist ein Meilenstein der Entwicklung in den Unrechtsstaat.

Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung

Er ist nicht einmal der Schlußpunkt. Der Vertrag ist auf Weiterentwicklung angelegt. Er enthält Möglichkeiten, die Angst machen sollten: etwa die der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989 schießen dürfen!

Frage: Das ist ja unglaublich! Können Sie das näher erläutern?

Schachtschneider: Wir werden später darauf zurückkommen, wenn es um die Grundrechte geht. Aber wenn ein Bundestagsabgeordneter Ja zu dem Vertrag sagt, dann weiß er nicht, was er tut! Er kennt den Vertrag nicht.

Hinzu kommt: Die Bestimmung IV-445 ermöglicht die vereinfachte Änderung dieses Vertrages und damit der zukünftigen Verfassung für 500 Millionen Menschen. Das betrifft die gesamte Wirtschaftsverfassung mit Binnenmarkt, Währungsunion, Wettbewerbsrecht, bis hin zum Verbraucherschutz und Sozialpolitik, aber auch die Sicherheitsverfassung in der Innenpolitik, den "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Diese gesamten Regelungen in Titel III Teil III des Vertrags können durch Beschluß der Staats- und Regierungschefs, also durch Europäischen Beschluß, geändert werden. Das Europäische Parlament wird dazu nur angehört, die nationalen Parlamente werden überhaupt nicht einbezogen.

Das heißt, dieses Papier wird keinen langen Bestand haben, es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das ist raffiniert geregelt, ich habe das nur mit Mühe entdeckt. Der normale Politiker kann einen solchen Vertragstext gar nicht lesen. Da steht z.B., ein solcher, den Inhalt der Verfassung ändernder Europäischer Beschluß "tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mir ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft". Das klingt wunderbar, aber in Deutschland genügt die Zustimmung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat sind überhaupt nur zustimmungsberechtigt, wenn völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.

Die EU-Verfassung ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er bedarf der Zustimmung beider Häuser, mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ermächtigt aber zur Änderung durch einen Europäischen Beschluß, und dieser Änderungsbeschluß ist nun einmal kein völkerrechtlicher Vertrag! Und wenn es kein Vertrag ist, dann genügt, wie bei der ganzen NATO-Rechtsprechung, im Prinzip die Zustimmung des Außenministers. Die Auswärtige Gewalt ist grundsätzlich Sache der Bundesregierung.

Das geht an der demokratischen Willensbildung vorbei. Es erfordert keine Volksabstimmung, auch nicht in Frankreich, Großbritannien und sonstwo. Es erfordert bei uns auch keine parlamentarische Beteiligung. Das machen die Staats- und Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission unter sich aus. Sie können wesentliche Teile des Verfassungsvertrages insgesamt oder zum Teil ändern. Sie werden das auch tun, ich denke sehr bald.

Frage: Absprachen zwischen den Regierungen sind ja an sich nichts Schlimmes, solange die geltende Verfassungsordnung, das Grundgesetz gewahrt bleibt. Aber schon die Bezeichnung EU-Verfassung - in Verbindung mit der Regel: Europäisches Recht bricht nationales Recht - bedeutet ja, daß unsere Verfassung dann nur noch untergeordneten Wert hätte?

Schachtschneider: Ja, so ist das geregelt: Das gesamte europäische Recht, auch das Sekundärrecht und Tertiärrecht, also jede kleine Regelung, hat Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Aber das wird beim Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen, so wie auch der Maastrichter Vertrag damals zugunsten des nationalen Parlamentarismus eingegrenzt wurde.

Ich bin auch für eine erhebliche Stärkung der Referenden. Wir finden in diesem Parteienstaat nur wieder zu demokratischen Strukturen zurück, wenn Volksabstimmungen zugelassen sind. Auf diese besteht freilich längst ein Anspruch.

Frage: Der EU-Verfassungsvertrag ist ein dickes Buch, das kein Mensch ohne weiteres versteht. Wie kann man darüber eine Volksabstimmung abhalten? Sie sagen ja, sogar die Abgeordneten könnten es nicht verstehen.

Schachtschneider: Den Einwand kenne ich, er ist berechtigt. Die Abgeordneten kennen den Vertrag nicht. Das ist bedauerlich, aber sie könnten ihn schon verstehen, wenn sie mich mal zwei bis drei Stunden anhören würden. Aber sie holen mich nicht, sie holen nur Integrationisten, die also die Probleme gar nicht sehen, geschweige denn ansprechen. Ich kenne ja die Protokolle des Europaausschusses. Aber dumm sind die Menschen nicht, sie sind einfach nicht informiert. Sie werden falsch informiert, z.B. jetzt über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu Dr. Peter Gauweilers Verfassungsklage. Der Beschluß ist geradezu eine Aufforderung zum Tanz - zum richtigen Zeitpunkt, am 27. Mai!

Das Maastricht-Urteil von 1993

Frage: Die Verhandlung über Ihre Verfassungsbeschwerde wurde also einfach vertagt bis nach der Bundestagsentscheidung?

Schachtschneider: Genau. Unser Antrag ging darauf, daß der Bundestag die zweite und dritte Lesung unterläßt. Das wurde uns nicht zugestanden. Ich habe dafür Verständnis. Doch dann wird in dem Beschluß auf den Maastrichtprozeß hingewiesen, den ich ja nun kenne, als wollten Sie sagen: "Das müßten Sie doch wissen, Herr Schachtschneider, Sie haben ja den Prozeß selbst geführt." Ich nehme es als Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn Ihr am 27. Mai kommt, dann werden wir die Ratifikation unterbrechen, bis wir entschieden haben. Und das kann ein Jahr dauern.

Frage: Was war das Wichtigste an diesem Maastrichturteil?

Schachtschneider: Erstens war fast sensationell das Zugeständnis eines vorher nie zugestandenen Grundrechts: daß nämlich der Bürger Anspruch auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag habe. Dann müssen diese Volksvertreter aber auch etwas zu vertreten haben; sie müssen Befugnisse haben, die den Namen verdienen - "substantielle Befugnisse" war das Wort. Ich hatte vorgetragen, die Staatlichkeit Deutschlands würde durch den Maastrichter Vertrag so sehr entleert, daß Art. 38 - das Grundrecht, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind - weitestgehend leerläuft. Und die Verfassungsrichter meinten, das sei "noch nicht" der Fall. Zweimal sagten sie "noch nicht" im Urteil von 1993.

Aber jetzt, mit der "EU-Verfassung", ist diese Grenze nun wirklich überschritten! Darum geht es in diesem Prozeß. Die Kollegen der Gegenseite fanden, dieses Grundrecht, was ich da vortrüge, sei denkunmöglich. Aber das Bundesverfassungsgericht hat mir zugestimmt. Und davon rücken die Verfassungsrichter nicht wieder ab. Das halte ich für ausgeschlossen.

Ich stütze den Rechtsschutz gegen den Verfassungsvertrag lieber auf die politische Freiheit; denn Art. 38, das Recht auf Vertretung des ganzen Volkes, ist nur ein Ausschnitt der politischen Freiheit. Aber in Deutschland ist die politische Freiheit als Grundrecht noch niemals anerkannt worden, was die Öffentlichkeit auch nicht weiß. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Grundrecht der politischen Freiheit ausdrücklich abgelehnt. Wir haben zwar die Freiheit, zu wählen, und eine wenn auch sehr begrenzte Redefreiheit. Aber die politische Freiheit, das Recht, Mitgesetzgeber zu sein, am politischen Geschehen, an der Polis, teilzuhaben - das ist der Kern meiner ganzen Lehre - ist bisher in Deutschland noch von keinem Gericht als allgemeines Grundrecht anerkannt worden.

Deshalb stütze ich die Klage auch auf Art. 38 GG; denn der Anspruch ist sicher. Es wird nur um die Frage der "existentiellen Staatlichkeit" und das Prinzip der begrenzten Ermächtigung gehen. Andere sprechen von Souveränität, doch das ist ein monarchischer Begriff, der schlecht zu einer republikanischen Verfassung paßt. Mit "existentieller Staatlichkeit" meine ich die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse eines Staates, die unmittelbar mit dem Staat - und das ist ja nichts anderes als das Volk, organisiert als Staat, die Bürgerschaft, verfaßt durch das Verfassungsgesetz - verbunden sind. Der Kernsatz, den keiner abschaffen kann, ist: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Aus dem Grunde darf die Europäische Union nur Befugnisse im Rahmen einer "begrenzten Ermächtigung" haben. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ist der Schlüsselbegriff des Prozesses. Die demokratierechtliche Konzeption stammt von mir und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Maastrichturteil auf diesen Begriff gebracht.

Die Befugnisse der Union - deren Ausübung mangels eines Unionsvolkes nicht originär demokratisch legitimiert ist - können nur so gehandhabt werden wie etwa Verordnungen zu Rechtsverordnungen. Die Ermächtigungen müssen so bestimmt sein, daß die nationalen Parlamente verantworten können, welche Politik von den Organen der Union gemacht wird. Deren Politik muß vom Deutschen Bundestag verantwortet werden können. Das ist sie aber nur, wenn sie hinreichend voraussehbar ist, weil die Ermächtigungen hinreichend bestimmt sind.

Wer den Verfassungsvertrag gelesen hat, weiß, daß es völlig anders ist. In der Verfassungsklage werde ich nachweisen, daß das Prinzip der begrenzten Ermächtigung nicht eingehalten ist und daß die Befugnisse, die übertragen werden, von existentieller Bedeutung für ein Volk sind und darum nicht auf einen Staatenverbund übertragen werden dürfen. Die existentielle Staatlichkeit der Europäischen Union geht bei weitem zu weit.

Frage: Das gilt ja auch für das Bundesverfassungsgericht selbst. Noch ist das Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht der Deutschen, aber gemäß der EU-Verfassung dann nicht mehr.

Schachtschneider: So ist es! Es wird entmachtet. In meiner Klageschrift habe ich aufgezeigt, in wieweit die existentielle Staatlichkeit zum einen entgegen dem Grundgesetz auf die Europäische Union übertragen und zum anderen das Prinzip der begrenzten Ermächtigung verletzt ist.

Jedermann weiß, daß ein politischer Prozeß auch politisch entschieden wird und nicht nur dogmatisch. Wenn er ausschließlich nach Rechtsprinzipien entschieden würde, gäbe es gar keinen Zweifel, wie er ausginge. So wie der Verfassungsvertrag formuliert ist, kommt er in Karlsruhe nicht durch. Es ist die Frage, ob die Verfassungsrichter ihn gänzlich ablehnen - das müßten sie, aber werden es vielleicht nicht tun. Aber sie werden ihn zurechtstutzen wie damals den Maastrichtvertrag, möglicherweise in der Hoffnung, daß er vorher schon in Frankreich gescheitert ist. Ich bin meiner Arbeit aber durch die Entscheidung der Franzosen nicht enthoben.

Frage: Wissen Sie, ob es in anderen EU-Staaten auch Verfassungsbeschwerden gibt?

Schachtschneider: Nein, ich wüßte nicht, aber in Österreich wird, wie ich höre, darüber nachgedacht.

Verlust der "existentiellen Staatlichkeit"

Frage: In welchen Bereichen ist denn die "existentielle Staatlichkeit" gefährdet oder bereits verloren?

Schachtschneider: Wir haben die existentielle Staatlichkeit, sprich: die unverzichtbare nationale Hoheit, im Bereich der Wirtschaft fraglos verloren. Die Wirtschaftspolitik ist weitestgehend, die Währungspolitik völlig der Union überantwortet. Im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind uns dadurch, aber auch durch Befugnisse der Union, die Hände gebunden.

Wir haben insbesondere die existentielle Staatlichkeit in Sachen des Rechts, die Rechtshoheit, verloren. Das ist besonders schmerzlich. Wir stehen im Begriff, durch den Verfassungsvertrag die Hoheit in der Innenpolitik, nämlich in Sachen der Polizei und der Justiz, zu verlieren. Das geht noch viel weiter als der europäische Haftbefehl. Auch in Sachen Verteidigungspolitik haben wir kaum noch etwas zu sagen. Durch die Integration in die NATO war Deutschland nie souverän, aber jetzt geht die Hoheit auf diesem Gebiet gänzlich auf die Union über, die freilich an die NATO gebunden bleibt. Der Europäische Rat kann die Gemeinsame Verteidigung beschließen, nicht nur für den Einzelfall.

Frage: Am schlimmsten sehen Sie die Lage aber auf wirtschaftlichem Gebiet?

Schachtschneider:Ich erwähne nur die drei "Grundfreiheiten": die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit. Der schlimmste Tort, den wir uns antun konnten, ist die Kapitalverkehrsfreiheit! Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hängt zu einem Drittel damit zusammen.

Frage: Sie sprechen von der Deregulierung im Rahmen der Globalisierung?

Schachtschneider: Ja, ja. Wir haben uns jedwede Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs verbieten lassen und uns selbst verboten - nicht nur gegenüber Ländern der Europäischen Union, sondern gegenüber allen Ländern der Welt.

Frage: Im Rahmen der WTO?

Schachtschneider: Nein, das ist nicht in der WTO geregelt, sondern in Art. 56 des EG-Vertrags. Das hat kein Abgeordneter gemerkt. Dieses unbeschränkte Verbot ist seit 1994 unmittelbar anwendbar. Es ist die Kapitalverkehrsfreiheit, die uns hindert, Investitionspolitik zu machen, also jede Beschränkung des Transfers von Kapital, von Anteilsrechten - des von uns erwirtschafteten Kapitals!

Deutschland erwirtschaftet das stärkste Sparkapital, aber es wird am wenigsten in Deutschland investiert. Unser Kapital wird woanders investiert oder woanders hingegeben. Das ist unerträglich für Deutschland! Dieses kapitalpolitische Problem ist viel wichtiger als die lohnpolitischen und sozialpolitischen Probleme. Damit haben wir uns die Hände gebunden. Die deutsche Politik wird solange nichts bewirken können, bis wir einsehen und fordern: Entweder werden die "Grundfreiheiten" geändert und die Kapitalverkehrsfreiheit aufgegeben, oder wir scheiden aus der Union aus. Sonst hat Deutschland wirtschaftlich keine Chance. Jede andere Politik begleitet lediglich den wirtschaftlichen Niedergang zu Lasten der Bevölkerung. Die Shareholder machen auch im Niedergang Gewinne. Der Niedergang ist zur Ausbeutung bestens geeignet. Aber der deutschen Bevölkerung steht eine schwere Krise bevor, weil die Regelungen, die Rahmenbedingungen so sind.

Frage: Eigentlich müßte man doch hoffen können, eine Mehrheit für eine Änderung der Verträge zu bekommen, weil letztendlich alle europäischen Länder darunter leiden. Man muß es nur auf den Punkt bringen.

Schachtschneider: Problemlos. Aber Sabine Christiansen hat mich zu dem Thema noch nicht eingeladen.

Frage: Eine Folge des völlig ungeregelten Kapitalverkehrs ist ja auch, daß die Regierungen durch bestimmte Akteure auf den Finanzmärkten erpreßbar werden, indem gewisse Fonds drohen, den Markt mit Regierungsanleihen zu überschwemmen. Da war doch dieser spektakuläre Fall, als die Citigroup in London binnen zwei Minuten eine riesige Menge deutscher Staatsanleihen verkaufte, und zwar genau an dem Punkt, als die Montagsdemonstrationen anfingen und von Schröder verlangten, Hartz IV zu modifizieren.

Schachtschneider: Wir haben ihnen die Macht dazu gegeben! Weder die Bevölkerung noch die Abgeordneten haben gemerkt, daß wir mit dem Art. 56 EGV die Möglichkeiten der Politik weitestgehend aufgegeben haben. Wir haben uns der Wirtschaftshoheit begeben. Aber das gilt auch für die Dienstleistungsfreiheit, die Entsendeproblematik, das Herkunftslandprinzip. Herkunftslandprinzip heißt, daß für lebenswichtige Tätigkeiten im Lande nicht mehr wir die politische Verantwortung übernehmen und haben, nicht mehr wir bestimmen können, wie die Lebensmittel beschaffen, die Arbeitsverhältnisse gestaltet sind und vieles andere mehr, sondern irgendein anderes Land das regelt, auf dessen Politik wir keinen Einfluß haben. Das ist demokratisch untragbar.

Frage: Hier setzt ja auch die soziale Kritik an der EU-Verfassung, z.B. seitens der Gewerkschaften an.

Schachtschneider: Durch die Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit wird es möglich, daß Unternehmen in Deutschland Rechtsformen anderer Länder nutzen können - etwa die societé anonyme, limited company usw. Das hat der Europäische Gerichtshof durchgesetzt. Das heißt: Die deutsche Mitbestimmung ist am Ende! Mitte der siebziger Jahre wollten die Gewerkschaften die Mitbestimmung notfalls mit Generalstreik durchsetzen. Jetzt ist die Mitbestimmung erledigt! Das ist nur eine Sache, die aus der Rechtsprechung zum Herkunftslandprinzip folgt. Wenn jetzt irgendein "private equity"-Unternehmen in der französischen Rechtsform nach Deutschland kommt und Siemens oder DaimlerChrysler übernimmt, dann haben diese Unternehmen am nächsten Tag keine Mitbestimmung mehr. Diese Wirkung der Niederlassungsfreiheit war nicht voraussehbar, verantwortbar im Sinne einer begrenzten Ermächtigung.

Frage: Ihre Klage bietet dem Bundesverfassungsgericht also nun gewissermaßen eine letzte Gelegenheit, auf die Bremse zu treten - auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof?

Schachtschneider: Das Schlimmste bei alledem ist ja der Europäische Gerichtshof: Dessen letzter Präsident hat selbst gesagt: "Wir sind der Motor der Integration." Der Gerichtshof ist mächtiger als alle anderen europäischen Institutionen. Mittels der Grundfreiheiten kann er die gesamte Rechtsordnung umwälzen und hat das in weitem Umfang schon getan. Ich greife ausführlich - über sechzig Seiten - die Praxis des Europäischen Gerichtshofs zu den Grundfreiheiten an und sage: Die Grundfreiheiten sind keine begrenzte Ermächtigung. Auch der Europäische Gerichtshof unterliegt diesem Prinzip, das das Bundesverfassungsgericht damals im Maastrichturteil vorsichtig auch gegenüber dem Gerichtshof angemahnt hat. Der Gerichtshof darf die Grundfreiheiten nicht so weit interpretieren, daß seine Urteile eigentlich Vertragsänderungen sind.

Der Europäische Gerichtshof hat in Tausenden von Entscheidungen noch nicht einmal zu erkennen vermocht, daß ein Rechtsakt der Union grundrechtewidrig ist. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs finden immer alles in Ordnung, was die Kommission und der Rat machen. Außerdem sind die Richter für ihre Integrationsaufgabe von den Regierungen handverlesen. Sie beziehen ein Grundgehalt von 17 000 Euro, das ist mindestens das Dreifache dessen, was ein deutscher Ordinarius verdient. Hinzu kommen noch manche Spesen. Solche Gehälter haben bekanntlich eine Bestechungsfunktion. Diese Posten hat man gerne und man hat sie gerne nochmal. Die Richter können wiedergewählt werden, jeweils für sechs Jahre! Das ist keine richterliche Unabhängigkeit! In 50 Jahren haben sie nicht einen Rechtsakt aufgehoben, weil sie ihn für verfassungs- oder grundrechtswidrig erklärten. Vom Europäischen Gerichtshof ist kein Grundrechtsschutz zu erwarten.

Wiederkehr der Todesstrafe?

Frage: Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?

Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung.

Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.

Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können!

Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen" - in Ordnung, Notwehr - , "jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern" - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird.

Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung: "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden." Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für "Missionen", d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zu messen.

Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mit öffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!

Eigenartige Grundrechte

Frage: Was sagen Sie außerdem noch zur Grundrechtecharta?

Schachtschneider: Sehen Sie sich die Medienfreiheit an: "Die Medien und ihre Pluralität werden geachtet." Was heißt denn: achten? Die Grundrechtecharta kennt etwa zwanzig Verben für die Intensität des Grundrechteschutzes: sicherstellen, gewährleisten, ein Recht haben, usw. "Ein Recht haben" ist gut, aber "werden geachtet" ist die schwächste Schutzzusage.

Die Lehrfreiheit, mein Grundrecht, steht überhaupt nicht mehr im Text - und zwar nicht aus Versehen. Denn ihr Fehlen wurde öffentlich gerügt und diskutiert. Ein Bundestagsabgeordneter, der im Grundrechtekonvent saß, sagt: Wir konnten die Freiheit der Lehre nicht durchsetzen. So heißt es jetzt: "Die Freiheit der Forschung und die akademische Freiheit werden geachtet." Was akademische Freiheit ist, weiß keiner so genau. Bei der Lehrfreiheit wußte man, was das ist.

Frage: Lehrfreiheit heißt, daß man niemandem vorschreiben kann, was er lehrt?

Schachtschneider: Oder ihn wegen seiner Lehre zur Rechenschaft ziehen kann. Die Freiheit des Katheders ist vom Bundesverfassungsgericht immer hochgehalten worden. Jetzt wird sie durch die Politik torpediert. Noch gibt es sie, aber sie ist in größter Gefahr.

Die Lehrstühle werden auch immer mehr von privaten Geldgebern abhängig gemacht.

Schachtschneider: Exakt. - Ein weiteres Beispiel: Das Eigentumsrecht ist im EU-Verfassungsvertrag von der sozialen Frage gelöst. Im Grundgesetz haben wir das schöne Grundrecht (Art. 14 GG): "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist derzeit ein großes Thema. Eigentum heißt Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit. In der EU-Verfassung steht das nicht mehr. Der Vertrag schafft eine neoliberale Verfassung. Sie öffnet sich für den Neokapitalismus. Das Sozialprinzip ist weit zurückgedrängt.

Anderes kommt hinzu, z.B. die Rechte der "älteren Menschen". Was ist ein "älterer Mensch"? Einer ist immer älter als der andere. "Älterer Mensch" ist rechtlich ein abwegiger Begriff. Aber diese "älteren Menschen" haben nun ein Sondergrundrecht, und das schließt mehr aus als ein! Ältere Menschen haben das Recht auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Das zu sagen, ist eine Unverschämtheit! Das politische Leben ist nämlich nicht genannt, nicht aus Versehen! Was soll das heißen? Daß ältere Menschen - im Zweifel stempelt man sie als dement - kein Wahlrecht mehr brauchen?

Es sollte doch selbstverständlich sein: Wie alt ein Mensch auch sein mag, er hat immer dieselben Rechte. Es kann doch nicht aufs Alter ankommen. Eine Sonderregelung für ältere Menschen - eine glatte Diskriminierung. Natürlich gibt es auch gesonderte Regelungen für Jugendliche, Frauen und Männer.

Ende der Mitbestimmung und Rechtssicherheit

Von der Tarifautonomie bleibt nicht viel übrig. Die in Deutschland heilige Tarifautonomie, wonach die Löhne und Gehälter von den Tarifpartnern festgelegt werden, ist zwar in Art.II-88 VV noch angedeutet, aber die Vorbehalte erlauben es, wenn auch der Streik gewährleistet ist, die Tarifautonomie weitgehend einzuschränken. Nach Art. 9 (3) GG sind Mindestlohnregelungen im Prinzip nicht zulässig. Daß Mindestlöhne jetzt überhaupt diskutiert werden, liegt am Europarecht. Den Weg hat die Entsenderichtlinie geebnet und die wird nicht an Art. 9 (3) GG gemessen, sondern an europarechtlichen Grundrechten, die nichts wert sind.

Der Grundrechtestatus der Bundesbürger wird ganz erheblich verschlechtert. Diese vielgerühmte Grundrechtecharta bedeutet einen schweren Verlust an Rechtlichkeit und rechtlicher Kultur. Sie ist genau das Gegenteil eines Fortschritts. Schon allein das zwingt, gegen den Vertrag zu Felde zu ziehen.

Frage: Wie stehen Sie zum europäischen Haftbefehl und diesem Fall eines Geschäftsmannes, der nach Spanien ausgeliefert werden soll?

Schachtschneider: Untragbar. Der europäische Haftbefehl wird in Karlsruhe fallen. Der Prozeß läuft, die mündliche Verhandlung hat stattgefunden. Das Gericht hat deutliche Kritik geäußert. Ein Urteil gegen den europäischen Haftbefehl wird schon ein Vorzeichen für unseren Prozeß sein. Wir haben den europäischen Haftbefehl auch ausführlich in unserer Klage behandelt. Er ist untragbar, weil er nun wirklich Grundprinzipien des Rechtsstaates verletzt, nämlich den Schutz des Bürgers durch den eigenen Staat.

Ein wesentliches Grundrecht wurde aus dem Grundgesetz gestrichen, nämlich: Kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliefert werden. Jetzt ermöglicht der europäische Haftbefehl, daß jemand verhaftet und ausgeliefert wird, selbst wenn die Tat, die er begangen hat, in Deutschland nicht strafbar ist. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Bisher galt der Grundsatz der Gegenseitigkeit: Es wurde nur ausgeliefert, wenn die Tat sowohl in Deutschland strafbar war als auch im Ausland. Im übrigen mußten die Strafen im Ausland angemessen sein, z.B. keine Todesstrafe. In dem erwähnten Fall geht es darum, daß jemand ausgeliefert werden soll, obwohl er sich legal verhalten hat. Er ist Deutscher. Er hat zwar noch eine weitere Staatsangehörigkeit, aber er hat aufgrund seiner Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Er soll wegen einer Tat an Spanien ausgeliefert werden, die in Deutschland nicht strafbar ist.

Frage: Auf dem Spiel steht hier die Rechtssicherheit, verstehe ich das richtig?

Schachtschneider: Ja, die Rechtsstaatlichkeit, das Legalitätsprinzip, das Gesetzlichkeitsprinzip - daß alle Handlungen erlaubt sind, wenn sie nicht durch den Staat, in dem man lebt, verboten sind. Ich erwarte, daß das Bundesverfassungsgericht das nicht mitmacht.

Mit der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verlieren wir auch die Hoheit in Strafsachen, nicht völlig, aber weitgehend. Und das steht alles in dem Kapitel: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das klingt wunderbar, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Es bleibt nicht viel von Freiheit und Sicherheit. Was für eine Sicherheit ist gemeint. Friedhofssicherheit? Oder Gefängnissicherheit? Und des Rechts? Das Recht ist der größte Verlierer der europäischen Integration.

Frage: Wie geht es weiter mit Europa?

Nehmen wir an, Frankreich sagt Nein zur EU-Verfassung, und das Bundesverfassungsgericht auch. Wie soll es dann weitergehen mit Europa? Man muß ein anderes Konzept an die Stelle dieser Monsterverfassung stellen.

Schachtschneider: Niemand bezweckt, die Europäische Union zu beenden, auch ich nicht. Wenn dieser Vertrag nicht zustande kommt, ist die EU im übrigen keineswegs handlungsunfähig. Dann sind die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza, der 2003 in Kraft getreten ist, maßgeblich. Diese gründen auf die Römischen Verträge, die Einheitliche Europäische Akte und andere. Das bleibt...

Frage: ... bis es geändert wird.

Schachtschneider: Man kann man es völkervertraglich ändern, durch einen neuen Vertrag.

Frage: Wie kann Europa sich besser organisieren als etwa durch den Maastrichter Vertrag? Das Monströse an diesem Vertrag ist, von unserer Warte, vor allem die abgehobene Position der Europäischen Zentralbank (EZB). Deswegen mag die EZB den EU-Verfassungsvertrag offenbar nicht, weil sie darin nicht mehr ganz so allmächtig ist. Aber diese nichts und niemandem verantwortliche Unabhängigkeit der EZB ist ein Unding, das die Finanzoligarchie - ich meine die Leute, die all diese Deregulierungsmaßnahmen gegen die Regierungen durchgesetzt haben - sich mit diesem Maastrichter Vertrag verschafft hat. Es war doch eine Art Staatsstreich, damals 1992!

Schachtschneider: Das war meine Charakterisierung des Maastrichter Vertrages. Der Spiegel hat den Ausdruck "Staatsstreich" dann in der Berichterstattung über die Maastrichtklage übernommen.

Frage: Interessanterweise ist ja zwischen der Regierung Schröder und der EZB bzw. der Bundesbank als Teil des Zentralbanksystems, Streit ausgebrochen. Schröder möchte, daß Professor Bofinger Nachfolger von Otmar Issing im EZB-Rat wird. Bundesbankpräsident Axel Weber und sein Stellvertreter Jürgen Stark wurden nach Berlin einbestellt, nachdem sie lauthals Kritik an der Lockerung des Stabilitätspaktes geübt hatten. Von Regierungsseite ist eine gewisse Offensivität festzustellen.

Schachtschneider: Die Bestimmung IV-445 VV erlaubt natürlich auch, die Regelung der Währungsunion völlig zu verändern. Aus meiner Sicht sind die Tage der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gezählt. Laut EU-Verfassung bleibt sie noch unabhängig, aber die Staats- und Regierungschefs können das ändern. Dieser fragwürdige Artikel wurde nicht von Giscard d'Estaing in die Verfassung geschrieben, sondern ist nachträglich hineingekommen. Er steht erst in der Fassung vom 29. Oktober 2004. Wer das getan hat, weiß ich nicht. Die Regelung richtet sich auch gegen die Unabhängigkeit der Zentralbanken. Die Franzosen mögen sie nicht, aber ich mag sie auch nicht.

Frage: Wir mögen sie auch nicht.

Schachtschneider: Anders als mein Mitstreiter und Freund Joachim Starbatty, der die unabhängige EZB verteidigt, finde ich: Diese Zentralbank ist in keiner Weise demokratisch legitimiert. Was Karlsruhe damals hat durchgehen lassen, war schon mehr als fragwürdig.

Die Zentralbankpolitik, die allein der Geldwertstabilität verpflichtet ist, ist für die Beschäftigungslage untragbar. Mir wäre es am liebsten, wenn die Europäische Zentralbank sofort verschwände. Wir haben schließlich auch gegen den Euro geklagt. Die Reduzierung der Geldpolitik auf die Preisstabilität ist für den weltweiten Kapitalmarkt eine Vorbedingung der Kapitalverkehrsfreiheit. Aber jeder, der noch einen Rest an Sachlichkeit in sich hat, weiß, daß dies zu Lasten der Beschäftigung geht. Den untrennbaren Zusammenhang von Geldpolitik und Beschäftigungspolitik lasse ich mir nicht ausreden, wenn auch die neoliberale Schule das nicht wahrhaben will!

Frage: Es gibt ja verschiedene Kriterien für die "Stabilität" einer Volkswirtschaft. Natürlich muß Inflation verhindert werden, aber Arbeitslosigkeit muß auch verhindert werden!

Schachtschneider: Meinen Stabilitätsbegriff haben wir 1998 in der Euroklage dargelegt: Es gibt rechtlich überhaupt nur eine wirtschaftliche Stabilität, nämlich gemäß dem magischen Viereck, mit Gleichrang von Preisstabilität und hoher Beschäftigung, aber auch außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Wachstum, alles auf der Grundlage einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Das ist meines Erachtens auch der Stabilitätsbegriff des Bundesverfassungsgerichts...

Frage:... und des Stabilitätsgesetzes von 1967.

Schachtschneider: Exakt! Und das verteidige ich genau wie Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling, da sind wir ein Herz und eine Seele.

Frage: Im Konflikt zwischen EZB auf der einen und den europäischen Regierungschefs auf der anderen Seite würde ich ganz klar für letztere Partei ergreifen, weil sie auf jeden Fall legitimer sind...

Schachtschneider: ...demokratischer...

Frage: ...als die nicht legitimierte EZB.

Schachtschneider: Aus demokratischen Gründen ist das ganz klar.

Ein europäischer Großstaat kann nicht demokratisch sein

Frage. Ich möchte auf den Fouchet-Plan von 1961 zu sprechen kommen, benannt nach de Gaulles Außenminister Christian Fouchet. Es war de Gaulles Plan einer Europäischen Union mit verschiedenen europäischen Organen, die aber den nationalen Regierungen und Parlamenten unterstellt blieben. Die Souveränität oder existentielle Staatlichkeit, wie Sie sagen, war davon nicht beeinträchtigt. Es war das Gegenkonzept zu einem supranationalen Europa. Wäre eine solche Europäische Union, ein solcher Staatenbund, nicht eine verfassungskonforme Lösung für das heutige Europa?

Schachtschneider: Ich sehe das genau so. Meine Vorstellung ist die "Republik der Republiken", der "Föderalism freier Staaten", hätte Kant gesagt. Die Hoheit der Republiken, der Mitgliedstaaten, muß erhalten bleiben. Sie müssen, dem eigenen Volk verantwortlich, eine bestmögliche Politik machen können. Man kann sich auch ein wenig recken und strecken, um eine gemeinsame Politik zu machen, wenn sie denn praktisch geboten ist. Ich bin auch ganz gaullistisch eingestellt.

Aber solche Festlegungen im Vertrag, die viel weiter gehen als die Festlegungen des Grundgesetzes - das geht nicht. Dieser europäische Großstaat wird niemals demokratisch sein, kann es gar nicht, schon wegen seiner Größe. Insofern wird er auch niemals ein Rechtsstaat sein. Denn es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie.

Der europäische Großstaat ist sogar eine Kriegsgefahr. Er will ja Kriege führen; die Militärverfassung enthält die Verpflichtung zur Aufrüstung. Er verpflichtet sich, für den Frieden der Welt zu sorgen, neben den Vereinigten Staaten. Europa will eine Großmacht sein, erklärtermaßen - und das heißt, Kriege zu führen, wie die Vereinigten Staaten sie führen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Ich bin nicht dafür. Das sind einfach völkerrechtswidrige Kriege. Der Irakkrieg war ein Angriffskrieg, das sagen fast alle Völkerrechtler in Deutschland. Ich habe mich dazu auch öffentlich geäußert.

Geboten ist einzig und allein die Verteidigung. Man kann auch ein Bündnis eingehen, aber es darf nicht allzu mächtig werden. Große Staaten gefährden immer andere kleinere, schwächere, und ein solcher Großstaat ist eine Gefährdung anderer Staaten in dieser Welt. Ich bin Anhänger der kleinen Einheit. Die Schweiz kann sich auch verteidigen, obwohl sie klein ist. Sie ist lange nicht angegriffen worden, und sie wird auch nicht angegriffen werden.

Frage: Der Irakkrieg war natürlich ein gewaltiges Motiv für den europäischen Integrationsprozeß. Herr LaRouche hat sehr nachdrücklich vor unüberlegten Schritten in dieser Richtung gewarnt. Wir haben China. Rußland ist immer noch da, und es ist gut, daß es da ist. Wir haben Europa, wir haben Amerika und noch einige andere Regionen der Welt, von denen viele immer ärmer werden. Das Dringendste ist daher eine Entwicklungsstrategie, damit man aus dem erdrückenden Zustand der Verelendung - der "failed states", wie es heißt - herauskommt. Herr LaRouche nennt diesen Ansatz einen neuen Westfälischen Frieden, Frieden durch gemeinsame Entwicklung. Das Konzept muß sein, daß man seine eigenen Interessen sozusagen im Lichte des Weltgemeinwohls wahrnimmt. Regionale Entwicklungsbündnisse sind in Ordnung, aber sie müssen das Gesamtwohl im Auge haben und sich nicht gegen andere Weltregionen richten.

Schachtschneider: Ein europäischer Großstaat wird alle freiheitlichen Institutionen schleifen: den Föderalismus, den Kommunalismus und viele anderen Institutionen wie z.B. freie Berufe, Universitäten, usw. Die Welt wird nicht so sein, wie sie der Neoliberalismus, der Neokapitalismus beschreibt. Es wird eine ganz andere Welt sein. Die Menschen werden unterdrückt werden. Aber auch der globalisierte Kapitalismus der Ausbeutung wird ein Ende haben. Die Menschen werden dagegen stimmen, auch bei europäischen Wahlen. Dann sind alle freiheitlichen Organisationen verloren, weil die europäische Politik, zumal der Marktfundamentalismus mit dem Wettbewerbswahn, ihnen ein Ende bereitet haben wird. Deswegen hat man es auch so furchtbar eilig, denn man weiß genau, daß diese Form des Kapitalismus keine dauerhafte Angelegenheit ist.

Der Mittelweg, was Erhard die "Soziale Marktwirtschaft" nannte, oder was ich "die marktliche Sozialwirtschaft" nenne, scheint mir das Richtige zu sein. Mit vielen Republiken, vielen Institutionen, in denen die Menschen sich beruflich und auch sonst entfalten können. Ein solcher Pluralismus ist auch ein Stück Freiheit. Das wird nun alles eingeebnet. Die Unterschiede werden nivelliert. Die Hauptverkehrssprache in Europa wird beispielsweise nicht die deutsche sein, was ich für einen Kulturverlust halten würde.

Ich bin allemal gegen den Großstaat. Die Lösung de Gaulles, L'Europe des Patries, l'Europe des etats, erscheint mir richtig, auch im Sinne der Freiheit. Der Großstaat wird niemals freiheitlich sein.

Verbund der Nationalbanken statt EZB

Frage: Jacques Cheminade, unser Mann in Frankreich, hat im Rahmen der Referendumsdebatte um die EU-Verfassung ein Flugblatt verbreitet, in dem er erstens die EU-Verfassung Punkt für Punkt zerpflückt und dann zweitens konstruktive Vorschläge macht. Neben einer Investitionsoffensive in eurasische Infrastrukturprojekte ist dabei ein ganz wichtiger Punkt, die Europäische Zentralbank durch einen Verbund von Nationalbanken zu ersetzen. Wie beurteilen Sie als Professor für Öffentliches Recht die Nationalbankfrage, auch in bezug auf die Bundesbank?

Schachtschneider: Verbund hieße: Eigenständigkeit der Nationalbanken? Daß die nationalen Banken die Verantwortung haben für die Währung?

Frage: Dabei orientiert sich der Begriff "Nationalbank" an dem ursprünglichen Konzept der amerikanischen Nationalbank unter Alexander Hamilton, daß das Geld von vornherein unter dem Gesichtspunkt von Aufbau und Entwicklung in Umlauf gebracht wird, wie wir es hier von der Kreditanstalt für Wiederaufbau kennen. Die Nationalbank wäre sozusagen ein Motor der nationalen wirtschaftlichen Entwicklung.

Schachtschneider: So sollte es sein. Ein Land kann volkswirtschaftlich nur mit einem eigenständigen Kredit- und Finanzsystem reüssieren. Das haben wir aus der Hand gegeben. Die Entwicklung der entwicklungsbedürftigen Länder - Afrika usw. - funktioniert deswegen nicht, weil sie kein eigenständiges Finanzsystem haben. Die Kreditierung von außen hat diese Länder in noch größeres Unglück gestürzt. Die eigene Geldhoheit, die eigene Kredit- und Währungshoheit erscheint mir unverzichtbar für einen Staat. Schon im Maastricht-Prozeß habe ich vorgetragen, daß es zur existentiellen Staatlichkeit gehört. Deswegen haben wir auch den Europrozeß geführt.

Eine solche Nationalbank wäre demokratisch eingebunden. Die Bundesbank unterscheidet sich wesentlich von der jetzigen Europäischen Zentralbank, denn die Bundesbank war vom Gesetzgeber abhängig. Der Gesetzgeber konnte ihr andere Ziele geben und andere Instrumente vorschreiben. Die EZB dagegen ist völlig unabhängig. Für sie gilt nur der Vertrag. Der Geldpolitik mangelt die Möglichkeit, auf die nationalen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten zu reagieren, die Möglichkeiten, durch Aufwertung, Abwertung usw. Fehlentwicklungen abzufangen. Infolgedessen wird die Flexibilität in der Lohnpolitik gesucht. Es bleibt auch angesichts der Fehlkonstruktion der Währungsunion nichts anderes übrig.

Ein Verbund hieße Abstimmen der Politik. Das wäre in Ordnung, solange die eigene Hoheit gewahrt bleibt. Ich bin sehr für Verbund, für den Staatenverbund bei eigener Verantwortung für die Politik. Deshalb darf es keine durchgreifenden Organe geben auf der sogenannten supranationalen Ebene, die die Politik bestimmen! Sie muß immer auf der nationalen Hoheit beruhen und sollte sich einer praktischen Vernunft des Miteinanders befleißigen. Das wäre ein Stück politischer Kultur!

Frage: Was das internationale Währungs- und Kreditsystem betrifft, ist ja ohnehin eine Reorganisation fällig. Was ansteht, ist ein Neues Bretton Woods, wofür wir uns einsetzen. Das bestehende System ist an sein Ende gekommen, es geht so einfach nicht weiter.

Schachtschneider: Es muß ein Neues Bretton Woods geben, ja. Ich habe keinen Zweifel daran, daß ein Währungsschnitt kommt. Ich rechne ohnehin damit, daß die Amerikaner eine neue Währungspolitik machen werden, sich eine neue Währung geben oder den Dollar neu bewerten werden, um sich auf diese Weise der riesigen Defizite und Dollarschulden zu entledigen.

Frage: Unsere Idee eines Neuen Bretton Woods ist eine grundsätzlich andere...

Schachtschneider: Das kann ich mir denken.

Die Sache des Volkes

Frage: Abschließend möchte ich auf Ihr Buch über die Republik "Res publica res populi" zu sprechen kommen. Was ist das Wichtigste an der Republik?

Schachtschneider: Die Freiheit! Aber Freiheit verstehe ich als politische Freiheit, das ist kantianisch konzipiert, durch und durch. Die Freiheit ist die Wirklichkeit des Rechts, und die bedarf des Staates. Freiheit heißt mit den anderen im Recht leben, d.h., man muß auch zum Recht finden, das Recht erkennen und als allgemeines Gesetz verbindlich machen. Das ist Rousseau! Das allgemeine Gesetz, das niemanden verletzt, weil jeder Autor dieses Gesetzes ist, weil jeder das Gesetz gibt. Das allgemeine Gesetz ist immer das Gesetz aller.

Das ist eine radikaldemokratische Lehre der Gesetzgebung durch wirklich alle, eine andere Art von Repräsentation, die in keiner Weise verträglich ist mit dem Parteienstaat, sondern die Gewissensverpflichtung des einzelnen Abgeordneten ernst nimmt. Der Abgeordnete muß dann diese innere Freiheit, die Verpflichtung des Sittengesetzes, repräsentieren. Er muß in "stellvertretender Sittlichkeit" - das ist meine Formulierung - das Gesetz geben.

Sittlichkeit hat ein Gesetz, den kategorischen Imperativ: Handle jederzeit nach einer Maxime, von der du wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz sei. Also: Achte den andern als Menschen und lebe mit ihm im Recht, das aber gemeinsam gefunden wird. Diese Art von Sittlichkeit können Sie auch übersetzen - sehr christlich - als: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Der kategorische Imperativ ist nichts anderes als das christliche Liebesprinzip, und das heißt eben, den anderen als Menschen achten und ihn nicht unterdrücken.

Das heißt Republik für mich, und kann nur in den vielen kleinen Einheiten, wie schon angesprochen, verwirklicht werden.

Antwort: Herr Professor, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Schachtschneider: Gern geschehen! Wo ist die Stunde, die mir das ZDF oder die ARD für diese Sache geben?