Net News Express

Sonntag, 2. Dezember 2012

Für was in aller Welt steht eigentlich deutsche Politik?!

Nach einer Woche Krankheit bin ich jetzt endlich wieder fit. Viele wichtige Dinge geschahen in dieser Woche über die ich gerne geschrieben hätte, aber das haben bereits viele andere vor mir getan. Am meisten gefreut hat mich in dieser Woche die Anerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus in der UN. Ein eindeutiger Beleg dafür, das die Welt eben nicht nur aus den USA, Nato und Israel besteht. In diesem Zusammenhang hat Deutschland natürlich mal wieder keine Farbe bekannt. Deutschland duckte sich mit seiner Stimmenthaltung zur Palästinafrage vor der Verantwortung in Nahost weg. Kein rühmliches Bild! Was für mich die Frage aufwarf: Für was steht die deutsche Politik weltweit überhaupt?

Steht deutsche Politik etwa für Umwelt? Das Atom-Aus mit der Energiewende, die Vorreiterrolle bei der sauberen Energieerzeugung und deren Förderung, CO2 Reduktion und der Tierschutz, die Grünen als einflussreiche "Umweltschutzpartei" in Deutschland und vieles andere mehr könnte darauf hindeuten... Aber warum verhaftet man in Deutschland einen Umweltaktivisten wie Paul Watson, der als Kämpfer für die Natur sein Leben einsetzt? (Petition siehe hier) Wirklich peinlich ist, das kein deutscher Politiker - auch kein Grüner - (zu deren Lieblingssportarten normalerweise Einmischung in Justitzangelegenheiten zählt) sich bemüßigt fühlte diesbezüglich die Stimme zu erheben. Watson war immerhin ein Mitbegründer von Greenpeace und ist weltbekannt für seine Aktionen gegen Walfänger in der Antarktis. Paul Watson wendete sich auch gegen das sogenannte "finning", bei dem Haifischen bei lebendigem Leibe ihre Flossen abgeschnitten werden. In diesem Zusammenhang erließ der Staat Costa Rica (übrigens eine korrupte Scheindemokratie in der Kinderprostitution legal ist) eine Strafanzeige gegen Watson, weil er ein illegales Finning-Schiff mit einem Wasserwerfer angriff....wie "schrecklich"...

Zurück nun zur grünen Energie. Wenn die deutsche Politik nun für Ökologie stehen würde, warum wurde dann Jahrzehnte lang die Kernenergie, Steinkohle und Braunkohle subventioniert und hunderttausende Fässer Atommüll in die Ozeane versenkt? Und trotz der Tatsache, das sich sämtliche Energiegroßkonzerne (seit dem Bestehen der BRD ) vom Verbraucher und vom Staat die Taschen voll gemacht haben, werden die Kosten der Energiewende wieder einmal auf den Verbraucher abgewälzt. Von den Kosten für Atommüllendlagerforschung bzw. des Sanierungsfalls Asse mal ganz abgesehen. Wer muss dafür eigentlich bezahlen? Bis zu 4 Milliarden Euro soll die Stilllegung kosten. Doch damit wollen die deutschen Energieversorgungsunternehmen, die EVU, nichts zu tun haben, der Steuerzahler soll mal wieder ran. Ich könnte ewig so weiter machen...also für Ökologie steht deutsche Politik jedenfalls nicht.

Steht deutsche Politik denn für den Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit? Nach der Erschaffung des Grundgesetzes (für mich übrigens die beste Verfassung der Welt), der friedlichen Revolution Ostdeutschlands, der Gewaltenteilung und der "freien" Presse in unserem Land, könnte man auch hier auf den Gedanken kommen das deutsche Politik werteorientiert sei. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus... Deutsche Politik gibt vor Frieden und Freiheit zu bewahren und zu fördern. Trotzdem beliefert sie schlimmste salafistische Regime (die ihr eigenes Volk unterdrücken) wie Saudi Arabien oder Katar mit modernsten Waffensystemen z. B. mit Leopard Panzern oder Boxern und das obwohl die salafistische Gesinnung in Sicherheitskreisen als verfassungsfeindlich gilt. Andere Staatsformen wie z.B. der schiitisch geführte Iran, oder gar Syrien werden mit Sanktionen überzogen, Terrorristengruppen werden finanziert und dieses als Volksaufstand verkauft.

So etwas wie Pressefreiheit gibt es auch kaum noch, alles hängt an den Texten der wenigen großen Nachrichtenagenturen. Diese pushen z.B. ein paar durchgeknallte Weiber wie "Pussy Riot" zu Volksheldinnen und diskreditieren gleichzeitig mit Lügen und Halbwahrheiten einen Julian Assange oder einen Paul Watson so lange, bis er Einduck entsteht sie seien Verbrecher.

Massive und massenhafte Bürgerrechtsverletzungen bei Großdemonstrationen durch die deutsche Polizei (siehe S 21) sind in Deutschland ebenso an der Tagesordnung wie ein Staat der seine Bürger systematisch ausspioniert, die Schutzrechte seiner ausländischen Mitbürger ignoriert und ständig das Grundgesetz manipuliert und bricht, sowie den Ausverkauf des Volkseigentums und der Bürgerinteressen betreibt.


Außerdem steht die Bundeswehr in vielen Ländern der Welt, mit- und ohne Uno-Mandat, im Einklang- und auch gegen das Völkerrecht. Ein Hort des Friedens, der Freiheit und der Demokratie ist die deutsche Politik also auch nicht!

Für was steht deutsche Politik eigentlich noch, außer für Kapital-, Wirtschafts- und eigene Machtinteressen? Ich finde mal wieder keine Antwort, oder gibt es vielleicht wirklich nichts anderes wofür sie stehen mag, hat sie wohlmöglich gar keine Richtung?! Sollte das so sein, schäme ich mich für mein Land und dass sollte vor allem die intellektuelle Elite in diesem Land tun, dessen Aufschrei ich schon lange vermisse! Wo seid Ihr renommierten Bürgerrechtler, Moralisten, Autoren und Nobelpreisträger in unserer Republik? Wo ist unserer moralischer Kompass?! Habt Ihr Angst Euer Ansehen zu verlieren? Habt Ihr Angst einem Shitstorm ausgesetzt zu werden wie es z.B. Günter Grass geschehen ist? Seit Ihr zu bequem geworden oder seht Ihr einfach die Veränderungen in unserer Gesellschaft nicht?! Noch nie war Aufstehen in einer gefährdeten Demokratie so einfach - hier wird NOCH keiner mit dem Tode bedroht wenn er die Wahrheit ausspricht. Sie können uns nicht alle in die Klapsmühle stecken wie den armen Herrn Mollath - Also los - tut was! Eure materielle Sicherheit kann Euch nicht wichtiger sein als Euer Leben! Also steht verdammt nochmal auf und sprecht oder haltet für immer das Maul!!! Denn nachher wird Euch keiner mehr zuhören.

Schließen möchte ich mit einem Satz von Paul Watson, der alles über ihn sagt und den solltet Ihr Euch genau anhören: "Setzt meinen Namen auf eine Blaue Liste, die Rote Liste, die Schwarze Liste oder die Todesliste, das ist immer noch besser, als ihn auf einer 'Das-alles-interessiert-mich-einen-Dreck'-Liste zu sehen."

Gruß Euer

Micha

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