Nun ja, ich bin sicherlich kein „Grüner“ und Atomstrom ist günstig, aber was uns da als Atomkompromiss aufgetischt wird, offenbart die Geldgier unserer schwarz-gelben Regierung und ihrer, im Hintergrund lauerenden Kreditmafia. Kraftwerksbetreiber wie Eon, RWE und Co. werden bei einer 12-14 jährigen Laufzeitverlängerung bis zu 200 Milliarden an Zusatzgewinnen machen, woran die Bundesregierung nach einschlägigen Dokumenten schwer für sich und Ihre Gläubiger mitverdient. Zusätzlich werden die Nachrüstungsverpflichtungen der AKW Betreiber drastisch nach unten korrigiert, weil den Konzernen dann nicht soviel zu versteuernder Gewinn verloren geht. Um die Energieriesen noch weiter aus der Verantwortung zu bringen wurde vorsorglich der „Pflichtbegriff“ in „Sorge“ umgetauft. Im bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums, der der ARD MONITOR-Redaktion vorliegt, ist hierfür ein neuer Paragraph 7d vorgesehen, der das bisher geltende Schutzniveau des Atomrechts deutlich absenkt. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche werden danach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Stattdessen ist im Gesetzentwurf nur noch von einer Sorgepflicht die Rede. „Die Sorgepflicht begründet nur die Verpflichtung, sich zu bemühen. Sie verpflichtet nicht zu einem Erfolg. Das heißt, erste Aktivitäten reichen aus, um diese Pflicht zu erfüllen“, kritisiert der Atomrechtsexperte Prof. Alexander Roßnagel die geplante Atomrechtsnovelle gegenüber MONITOR. „Im Zweifel reicht ein Bauzaun, mit dem man die Aktivitäten beginnt.“ Aber das ist noch nicht alles! Im gleichen Atemzug wird in diesem Gesetzesentwurf das Recht der Bürger ausgeschlossen sich gegen diese katastrophale Gefahr für Leib und Leben zu wehren und zu klagen, sofern das Gesetz denn durchkäme. Flugzeugabstürze, Anschläge mit panzerbrechenden Waffen oder gar Erdbebenschäden usw. werden dann juristisch zur höheren Gewalt, also zu den Restrisiken gepackt, für die der Betreiber im Ernstfall keine Haftung übernimmt! Selbst wenn der Betreiber seine Atomanlage für ein paar Euro modernisieren könnte, um sie so auf den sichersten Stand der Technik zu bringen, z.B. um Menschenleben zu schützen, so muss er das nach der neuen Atomnovelle noch lange nicht! Im Falle einer späteren Havarie, die ein Sicherheitsupdate vielleicht verhindert hätte, würde der Konzern sich dann auf das extra für ihn zugeschnittene Gesetz berufen und wäre somit aus dem Schneider! Und wer bezahlt die Schäden (Wenn sie denn überhaupt bezahlbar wären, Tschernobyl lässt grüßen)? Natürlich, der Steuerzahler!!!! Liebe Frau Merkel, darf ich sie in diesem Fall an ihren Amtseid und Ihre eigenen Worte erinnern?!
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetzes des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Auch Ihre Aussage zur Atomsicherheit klingelt mir noch in den Ohren: „Die Sicherheit und Gesundheit des deutschen Volkes sind nicht verhandelbar!“ Anscheinend aber doch! Wie viele Euros war sie Ihnen Wert? Abgesehen davon, wo sollen die Brennstäbe der Kraftwerke eigentlich hin? Es besteht noch immer kein schlüssiges Sicherheitskonzept für die Endlagerung des Atommülls, wogegen aber schon fleißig an einer Enteignungsstrategie gefeilt wird, um die Bauern oberhalb der (zur Endlagerung geplanten) Salzstöcke Gorlebens zu vertreiben. (Hoch lebe der neue Sozialismus) Nochmal meine Damen und Herren: “ Gorleben ist nicht sicher, dort bricht ständig Wasser ein weil bestimmte Gesteins- und Bodenschichten fehlen die solche Einbrüche verhindern!!!!! Wollen wir jetzt das Grundwasser verstrahlen, oder was?!
Ihr seit doch alle wahnsinnig geworden! Papier steht für Euch Verräter über dem Leben eures Volkes! Neben diesem Sicherheitsaspekt haben kommunale Stadtwerke als Stromversorger Milliarden investiert, um den ausscheidenden Atomstrom konsensgemäß zu ersetzen. Mit diesem "Kompromiss" werden wieder einmal gegen alle Absprachen die mittleren städtischen Anbieter geschädigt und Großkonzerne begünstigt!!! Ein Großkonzern verdrückt sich in den globalen Markt wenn´s nötig wird, die Stadtwerke hingegen versuchen bei uns das Licht an zu halten, auch wenn´s mal nicht so gut läuft. Vergesst das nicht!!! Auch wenn Atomstrom günstiger ist, so hat unsere Regierung sicherlich nicht vor gehabt uns Bürger mit dieser Nummer finanziell über den Strompreis zu entlasten, sondern ehr sich selbst und Ihren Hintermännern die Taschen voll zu machen!!! Schämt Euch Ihr käuflichen Heuchler!!!!
Lieben Gruß
Micha
P.S.:Danke Monitor! Endlich mal ein Enthüllungsbericht der weichgespülten Medien!
P.P.S.: Alle Mann Fokus Money kaufen, Oliver Janich hat bei 9/11 wieder zugeschlagen!
Ja, ja der durch die alternativen Medien ausgelöste Zugzwang lässt sich beim Mainstream nicht mehr verkennen. Gut so!
Quellen:
Focus: Strahlende Zunkuft für Atomlobby
Süddeutsche: Verstrahlter Atomkompromiss
WDR Monitor: Bundesregierung senkt Atomsicherheitsstandarts
MDR: Atomkomproniss ist Geldbeschaffung
Stern: Atom bringt heissen Herbst
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