Highlights des ESM Vertrages - Willkommen in der Sklaverei

Hallo Leute, heute habe ich mal den ESM Vertragstext für Euch quergelesen. Mein bescheidener Versuch wird sein, dieses Vertragswerk allgemein verständlich zusammenzufassen. Unvorstellbar was ich da lesen musste…ich wusste echt nicht das sowas überhaupt möglich ist! Die aus diesem Vertrag hervorgehende Institution wird sowas von mächtig und unantastbar, das es einem schier den Atem stocken lässt…

Am 23.01.2012 hat man sich auf einen Vertragstext bezüglich des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus ) geeinigt. Der Krisenfonds soll am 1. Juli - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant starten und einen Umfang von 500 Mrd. haben. Das gezeichnete Kapital des ESM würde allerdings bei 700 Milliarden liegen. Außerdem wird bei Inkrafttreten des Vertrages sowieso nach Artikel 10 eine Aufstockung des ESM Kapitals geprüft und Ihr könnt sicher sein, das eine solche Prüfung zur Aufstockung führt!

Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete. Diese Bediensteten zahlen eine eigene Steuer zu gunsten des ESM, was ansich schon ein Staat im Staate darstellt. Der ESM Terminvorzug um ein Jahr ist deshalb gewählt worden, damit es zu einer Parallellaufzeit von EFSF und ESM kommt. Jetzt also, sollen erst einmal beide Rettungsschirme etwa ein Jahr lang parallel aufgespannt bleiben. Wenn es so kommt und der ESM Vertrag unterschrieben als auch ratifiziert wird, heißt das zumindest theoretisch: Zu den 211 deutschen EFSF-Milliarden kommen für diesen Zeitraum im schlimmsten Fall 190 oder mehr deutsche ESM-Milliardenverpflichtungen hinzu! Für mich sieht das Ganze so aus, als rechne man in diesem Jahr noch mit einem größeren Chaos auf dem Finanzmarkt und lässt deshalb vorerst beide Schirme parallel laufen.

Kommen wir nun zu den Aufgaben des ESM. Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit, kann aber selbst nicht belangt werden. Er kann in eigenem Ermessen Finanzinstituten verschiedener ESM Staaten Darlehen zur Verfügung stellen, er kann Staatsanleihen auf allen Märkten (Primärmarkt und Sekundärmarkt) erwerben, um so die Finanzierung der Eurostaaten (bzw. ihrer Geldgeber) sicherzustellen, weiterhin ist der ESM befugt, selbst zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten Anleihen von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufzunehmen oder sonstige Kredite aufzunehmen. Die Funktionskosten des ESM sollen durch Zins- und Spekulationsgewinne finanziert werden. Sollte es allerdings, durch welchen Grund auch immer, zu potenziellen Fehlbeträgen kommen, wird ein Kapitalabruf des geschäftsführenden Direktors fällig, denen alle ESM Länder, entsprechend ihrer Zahlungsschlüssel, (Deutschland ist größter Zahler, siehe Bild oben) unwiderruflich und uneingeschränkt binnen 7 Tagen nachzukommen haben. Wenn sich also unser toller ESM verzockt, sich verrechnet oder sogar Gelder veruntreut, müssen wir die Kohle zahlen. Die Fehler in seiner Bilanz fallen eh nicht auf da der Gouverneursrat seine „unabhängigen“ Buchprüfer (Board of Auditors, „BoA“) selbst ernennen darf.

Das nächste Schmankerl sind die Immunitätsklauseln, welche Ihr jetzt mal im Original lesen könnt….unglaublich:

„Artikel 32 Punkt 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität. 4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
5. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. 6. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Artikel 35 Punkt 1: 1. Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“

Den Originalvertrag könnt Ihr hier einsehen…

Booorh ey….Hammer oder?!! Die können echt machen was sie wollen und stehen damit über jeder Gerichtsbarkeit oder staatlichen Macht, fehlt nur noch das die sich die Immunität vorm „Jüngsten Gericht“ mit in das Monsterwerk reinschreiben…ich fass das überhaupt nicht…

Über ein eventuellen Zahlungsausfall des ESM steht nichts im Vertrag…Alle Gläubiger des ESM bekommen garantiert ihr Geld, wir haften und Punkt!!! Der ESM als Geldgeber wird, genau wie der IWF als bevorzugter Gläubiger behandelt und mit weitreichenden Kompetenzen zur Geldeintreibung ausgestattet. Dazu gehören u.a Entzug des Stimmrechts oder eine Einschränkung des Budgetrechts oder Verzugszinsen, Strafzahlungen usw... aus den Strafzahlungen werden übrigens Resevefonds angelegt. Sollte ein Land dennoch nicht zahlen können, werden erstmal die anderen diesbezüglich zur Kasse gebeten…so was kennen wir unter dem Begriff Kollektivbestrafung…die kollektiv Bestraften werden sich dann schon irgendwie an dem Zahlungsverweigerer auslassen, soviel ist sicher! Die einzigen die gegen Maßnahmen des ESM klagen können sind die Mitarbeiter selber, wenn ihnen z.B. ihr üppiges Salär nicht üppig genug ist. Dieses geschieht dann vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch der IWF scheint seine Fäden im ESM gezogen zu haben…der IWF wird nämlich als Gläubiger im ESM-Vertrag, sogar dem ESM selbst vorgezogen, was nichts weiter bescheinigt, als folgendes….: Wer nämlich wirklich im ESM-Saustall die Hosen an hat!!!

Warum werden eigentlich solche Fakten nicht öffentlich zur besten Sendezeit diskutiert? Warum werden immer die falschen Fragen gestellt und solch eine eklatante Rechtsimmunisierung, einer fast allmächtigen Finanzorganisation zugelassen? Obwohl man überall von der Kontrolle des Finanzmarktes spricht, installiert man weitere unkontrollierbare Finanzmonster?! Das ist wohl Neusprech… eine Sache sagen und das andere tun. Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg! Wenigstens seht Ihr alle (meine Leser) was gespielt wird…der Großteil der Bevölkerung wird wohl erst aufwachen wenn es zu spät ist - Willkommen in der Sklaverei!

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

Eurodemo Stuttgart - Originalvertragstext ESM
Süddeutsche Zeitung - ESM Debatte