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Mittwoch, 24. Juni 2015

Politik ist die Unterhaltungsabteilung des militärisch- industriellen Komplexes



Frank Zapper Zitat - Bildquelle qpress

Schau...jetzt weint der kleine Hollande, hatte er sich doch 2010 so doll um sein kleines No-Spy abkommen bemüht - Aber auch er bekam eine Absage von der NSA, genau wie später 2013 das Merkelchen. Aber da das Merkel wieder gewählt werden wollte belog es einfach sein Volk und das Parlament, in dem es behauptete das die US-Boys ein No-Spy Abkommen angeboten hätten. Es würde lediglich über den Inhalt verhandelt. Spätestens seit den geleakten E-Mails aus 2013 und 2014 (Artikel von NDR/ARD und SüddeutscherZeitung) steht glasklar fest, dass Deutschland NIEMALS ein No-Spy Abkommen von US-Seite angeboten wurde.

Nun sind die die US Spionagepraktiken gegenüber Frankreich aufgeflogen. Alle wichtigen französischen Politiker bis zum Staatspräsidenten Hollande wurden abgehört und das nicht seit gestern. Mindestens von 2006 bis 2013 wurden auch alle Amtsvorgänger Hollandes und andere hochrangige Personen Frankreichs von der NSA abgehört, wie aus den neusten Wikileaks Veröffentlichungen hervorgeht. Ein Skandal....die US-Botschafterin werde heute um 18:00 im Elysee Palast erwartet heißt es vom französischen Außenminister. Frankreich ist empört...Aber wenigstens gab es warme Worte von Ned Price, dem Sprecher des Nationalen US-Sicherheitsrates:

"Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen."

Über die Vergangenheit sagte Price allerdings nichts. Aha...nun ja, wir wissen was solche Aussagen von Politikern wert sind. NICHTS! Selbst wenn einige Politiker wirklich wollten, können sie nichts an den Praktiken der Geheimdienste ändern. Es ist ein systemisches Problem, weil sämtliche Geheimdienste nicht mehr für ihren jeweiligen Staat arbeiten, sondern multinational. Die multinationale Zusammenarbeit ist soweit gediehen, das die Loyalität der Dienste den "weitsichtigen" Ideen einer gewissen Führungselite gehört unabhängig von der Nation oder der Verfassung. Ich denke, das die Geheimdienste Frankreichs genau wussten was vorgeht, aber sie haben es stillschweigend geduldet das ihre "Brüder" den Arbeitgeber ausspionierten. Geheimdienste sind nämlich untereinander loyal und zum Staat im Staate geworden. Jeder der sich mit ihnen ernsthaft anlegt verliert mindestens seinen Job. Es geht hier lange nicht mehr um "Terror- oder Verbrechensabwehr" sondern knallhart um den Schutz der eigenen Ränke. Jeder Politiker oder Staatsanwalt der ernsthaft versuchen würde diesen Geheimdienstsaustall ohne Rückendeckung auszumisten würde innerhalb kürzester Zeit mit jeder Scheiße übergossen die über ihn rauszufinden wäre. Und selbst wenn nichts zu finden wäre, würde es geeignete Mittel geben um fingierte Beweise auf einigen PC´s zu hinterlassen! Ein bisschen hier und ein bisschen da ist nicht mehr hilfreich bei einem solchen Geschwür, mit Stumpf und Stiel rausgeschnitten muss es werden!

Wir brauchen einen  grundlegenden Gesinnungswechsel. Wir das VOLK müssen die Auflösung sämtlicher Geheimdienste fordern....ständig und jeden Tag! Natürlich flankiert von digitaler Selbstverteidigung. Der öffentliche Druck auf Politik und Justiz muss so groß werden das ein allgemeiner Konsens zu einem Neuanfang diesbezüglich entsteht. Geheimdienstler müssten so auf der gleichen Ächtungsstufe wie Kinderschänder landen...gesellschaftlicher Abschaum also. Auf das Grundgesetz vereidigte Staatsanwälte müssen dann mit enormen Mitteln und Berechtigungen ausgestattet werden, um jede noch so geheime Akte lesen zu können. Loyaler und fähiger Personenschutz muss für diese Staatsanwälte, ihre Mitarbeiter und Familien selbstverständlich sein. Ein riesiger Haufen Anklagen wegen Landesverrats würde den Geheimdiensten dann das Genick brechen, weil jeder von den Ratten dann versuchen würde seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Nur so können wir sie verjagen, genau wie die Stasi vor ihnen.

Wir müssen begreifen das die Politik Angst vor den Diensten hat, sie wissen einfach zu viel und arbeiten schon lange nicht mehr für uns - wenn sie das überhaupt je getan haben. Deshalb sind Politiker erpressbar und zum Kasperletheater des militärisch- industriellen (Finanz)Komplexes verkommen, überwacht und gelenkt von den Diensten - welche die Drecksarbeit für die Eliten machen. Wenn wir uns selbst nicht helfen, tut es keiner!  

Liebe Grüße

Euer Micha

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