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Sonntag, 27. September 2015

Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten...



Bildquelle: Neopresse.com

 Es tut sich wieder einiges rund um "Deutschlands" Geheimdienste. Laut Netzpolitik org. will der BND seine digitalen Fähigkeiten drastisch verstärken. Dafür sind in den nächsten 5 Jahren 215 Millionen Euro an "Zuschuss" vorgesehen. Seit 2014 bis heute sind bereits 86 Millionen geflossen - Das "digitale Verstärkungspaket" des BND hat also ein Gesamtvolumen von gut 300 Millionen Euro (43x7=301). - Gemessen am letzten BND Gesamt-Jahresbudget von ca. 615 Millionen Euro sind 43 Millionen Jährlich eine beachtliche Aufstockung. Der Löwenanteil des "neuen Geldes" (rund 90 Prozent) geht in folgende zwei Bereiche - 1. SIGNIT (Überwachung der weltweiten Datenströme) und 2. AIDA (Analyse der durch SIGNIT gewonnenen Daten). Noch mal zum mitschreiben: Der Bund gewährt dem BND 270 Millionen Zuschuss nur zur "Erfassung und Detektion nachrichtendienstlich relevanter Entwicklungen im Internet“. All dies geht aus dem von Netzpolitik veröffentlichten Strategiepapier "Strategische Initiative Technik"  hervor.

Auch so manche gesetzliche Neuregelung im Bereich der Nachrichtendienste gibt einem zu denken. So wurde bereits im Frühjahr, als angebliche Lehre aus dem NSU und NSA Skandal, das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" auf den Weg gebracht. Die Antwort auf die grandiosen "Misserfolge" unserer Dienste soll also eine massive Aufrüstung Dieser sein. Als "Schnittstelle" sollen 261 neue Mitarbeiter zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Diensten eingestellt werden (zusätzliche Personalkosten 17 Millionen jährlich). Ebenso ist eine Straffreiheit für V-Leute festgeschrieben - so erlaubt der Gesetzesentwurf V-Leuten und verdeckten Ermittlern eine ganze Reihe von Straftaten zu begehen, wie z.B. Nötigung, Körperverletzung, Erpressung, Drogenhandel und unerlaubten Waffenbesitz. Darüber hinausgehende Straftaten, inkl. deren Finanzierung soll der jeweilige Behördenleiter autorisieren können. Wie weit das wohl geht?! Diese und noch andere unerhörte und verfassungsfeindliche Dinge sind im neuen Gesetzestext verankert.

Zusammenfassend kann man wohl sagen das unsere Dienste für ihre Misserfolge auch noch mit mehr Personal, Technik, Geld sowie neuen Befugnissen belohnt ausgestattet werden - bestimmt nicht zuletzt auch um öffentliche Infrastruktur übernehmen zu können. (Beispiel hier: Straßenkameras mal näher betrachtet) Gesetzliche Rahmenbedingungen die eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen und Politiker die der NSA nacheifern wollen runden das Gesamtbild ab. Das Ziel unserer Regierung scheint es wohl nicht zu sein den Bürger zu schützen, sondern eher uns zu kontrollieren oder uns im Bedarfsfall mit V-Leuten sowie Agent-Provocateuren gegeneinander aufzuwiegeln. Schlicht geht es darum ein Umfeld zu schaffen von der die Stasi nur träumen konnte...Aber niemand hat hier die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten...

Liebe Grüße

Euer Micha

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