Fracking Lobby bricht "Gesetzesgestein" auf!

So sieht Frackingland aus - Foto-Quelle: Greenpeace Blog

Der aktuelle Gesetzesentwurf steht. Entgegen ihrer vorherigen Äußerungen das Fracking in Deutschland verbieten zu wollen, ist die SPD wieder einmal umgekippt. So hat sich die SPD zu einem Gesetzesentwurf durchgerungen der die Tür zum Fracking endgültig aufstößt, damit hat sie den Koalitionsvertrag gebrochen. Frei nach dem japanischen Prinzip des Walfanges darf zu wissenschaftlichen zwecken Fracking betrieben werden - Und wer legt diese wissenschaftlichen Ausnahmen fest?  Natürlich ein industriefreundliches Gremium! Wenn man den Gesetzesentwurf aus dem Hause Hendricks in seiner Konsequenz liest und die Essenz entnimmt, wird einem schlecht! Das Gesetz ist windelweich z.B. darf es zwar keine Bohreinrichtungen auf dem Gebiet von Naturschutzgebieten geben...zu Horizontalbohrungen unter Naturschutzgebieten schweigt sich der Gesetzesentwurf allerdings aus. Dieses ist nur ein Beispiel von vielen anderen. Trotz der Beschwichtigungs-Interviews von Ministerin Hendricks und der ach so strengen Richtlinien werden mit diesem Gesetz de facto folgende Förderungsarten möglich:

• Tightgas-Fracking in Sandgestein tiefer 3000m: generell erlaubt.
• Tightgas-Fracking in Sandgestein flacher 3000m: generell erlaubt.
• Schiefergas tiefer 3000m: generell erlaubt. (hier verortet die BGR 2/3 ihrer Schiefergas-Schätzung)
• Schiefergas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
• Schieferöl-Fracking: generell erlaubt.
• Kohleflözgas tiefer 3000m: generell erlaubt
• Kohleflözgas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
• Fracking in anderen Öllagerstätten: generell erlaubt.
• Fracking zu Geothermiezwecken: generell erlaubt.

Hier nur nochmal zur Erinnerung ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

"Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotential. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt.
Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab."

Aha, so so, ja, ja...schönreden klappt hier nicht mehr. Sowas nennt man wohl schlicht eine Rolle rückwärts - oder Wählerbetrug!

Warum aber soll überhaupt in Deutschland gefrackt werden, wer hat einen Nutzen davon? Erst im Mai diesen Jahres stellte der Sachverständigen-Rat der Bundesregierung (SRU) folgendes fest:

 "Fracking birgt keinerlei Vorteile für die Energiewende." Weiter führte der SRU-Vorsitzende Martin Faulstich aus: "Die Gewinnung von Schiefergas in Deutschland wird die Energiepreise nicht senken und auch keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können."

Weiter im Gutachten ist zu lesen, das...

„Die Erschließung von unkonventionellen Lagerstätten und die Gewinnung von Erdgas in relevantem Umfang die Einrichtung zahlreicher Bohrplätze erfordert und daher immer mit einer großen Flächeninanspruchnahme verbunden ist. Diese stünde damit in Konkurrenz zu Siedlungs-, Natur- und Anbauflächen."

Auch ist nicht geklärt wie die Entsorgung des giftigen Bohrschlamms funktionieren soll, so die Experten weiter. Dieser könne nicht einfach in obere Bodenschichten verpresst werden, wie es bereits nach Probebohrungen in Niedersachsen geschehen ist. Ebenfalls ungeklärt sind die Haftungsfragen bei Erdbeben welche durch Fracking ausgelöst werden können.

Die Liste der Fragezeichen ist lang, trotzdem soll in Zukunft gefrackt werden können, je nach Bundesland unterschiedlich.

Bei diesen Expertenergebnissen fällt es allerdings schwer Gründe für diese Risikotechnologie zu finden, angesichts der extremen Umweltrisiken durch Fracking. (ich berichtete hier)

Wenn trotzdem Gründe für Fracking vorgebracht werden, sind Diese meist fremdgeleitet. Vertreter von internationalen Energiekonzernen die vorrangig mit fossiler Energie ihr Geld verdienen und reaktionäre Russenhasser aus Zeiten des ersten kalten Krieges trichtern uns ein was wir gefälligst zuzulassen haben. Leider fallen viele Bürger und Politiker auf die Angstmache vorm bösen unzuverlässigen Russen rein und das obwohl uns Russland noch nie das Gas abgedreht hat - auch jetzt nicht! Die einzigen Gewinner beim Fracking wären mal wieder die Großkonzerne und ihre politischen Handlanger die weltweit politische Spannungsherde anfachen sowie das verräterische Freihandelsabkommen vorantreiben!

TTIP scheint seine Schatten vorauszuwerfen, anders ist es nicht zu erklären das die Bundesregierung derart von ihrer einst gesunden Fracking-Linie abfällt.

Bringen wir es auf den Punkt. All das und noch viele andere Dinge die in unserem Umfeld auf den Weg gebracht werden, dienen der Vorbereitung des TTIP Freihandelsabkommens. Viele dieser scheinbar kleinen Veränderungen um uns greifen wie Zahnräder ineinander bis die gesamte Maschine fertig ist. Die Lobbyisten drängen unsere Politiker ständig diese Art von "Möglichmachungsgesetzen" durchzusetzen - immer weiter, bis der einst harte Gesetzesfels aufbricht. Unsere Aufgabe ist es das zu verhindern!

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

Tagesschau - Fracking ohne wirtschaftlichen Nutzen
Handelsblatt - Bundesregierung will Fracking erlauben
Taz - Fracking in Deutschland unnötig
Gegen Gasbohren.de - Hendricks täuscht das Volk
Spiegel online - Fracking Gesetz aufgeweicht
Piratenpartei - Koalitionsvertrag zu Fracking
Bayern Radio - Warum Fracking reaktionär ist