Micha´s Nachrichtenüberblick

Die Autobahnmaut für PKW

Und schon wieder lockt die Autobahnmaut, oder Totgesagte leben länger.  Weiß man nicht mehr weiter wie man dem Steuerzahler noch mehr Geld aus den Taschen ziehen kann, kommt in regelmäßigen Abständen die Autobahnmaut für PKW. Bundesverkehrsminister Ramsauer verlangt jetzt mehr Geld für seinen Etat, marode Straßen sind nämlich in Deutschland ein ehr gewohntes Bild. Dabei scheint es Ramsauer wenig zu interessieren das der deutsche Autofahrer bereits über Kfz- und Mineralölsteuer 53 Milliarden Euro jährlich entrichtet, welche für Bau und  Instandhaltung und des Straßennetzes eigentlich völlig ausreichen müssten. Für Bau und Unterhalt gibt der Staat aber lediglich knapp 40 Milliarden aus. Mit den restlichen 13 Milliarden werden andere Etatlöcher gestopft und Prestigeprojekte der Bahn bezahlt.  Die  Financial Times Deutschland meint sogar:

"Deutsche Autofahrer zahlen über Kfz- und Mineralölsteuer einem Bericht zufolge weit mehr, als der Staat für das Straßennetz ausgibt. Pkw-Fahrer decken die Kosten für die Straßen demnach zu 208 Prozent ab, bei Autobahnen seien es sogar 415 Prozent. Das meldet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf eine ihre vorliegende Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des ADAC, des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Logistikverbands BGL."

Der Gegenwind der Ramsauer wegen seiner Maut ins Gesicht bläst ist aber ehr kleinkarierter Natur. Nach Sandkastenmanier finden hier nun Verteilungskämpfe zwischen FDP und CDU statt...der Spiegel berichtet:

"Aus der FDP kam prompt eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung"

"Die Retourkutsche kam dann von der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen", sagte sie mit Blick auf Döring."

Die eigentliche Aufgabe besteht aber darin, Gelder welche zum Straßenerhalt eingenommen wurden auch vollständig in diesem zu verwenden. Wenn das geschehen würde, gäbe es auch keine Probleme diesbezüglich. Das Grundproblem, die ständige Fremdverwendung der Gelder, scheint aber deshalb nicht angesprochen zu werden,  weil jedes Resort was davon abbekommen möchte und so soll  sich der Autofahrer langsam aber sicher mit dem Mautgespenst anfreunden...wenn nicht jetzt dann eben nächstes mal....

Das Massaker in Syrien

Am Freitagnachmittag gab es ein schreckliches Massaker im Bezirk Homs. In Taldo bei al-Houleh und noch mindestens in einem anderen Dorf in der Nähe starben ca. 100 Menschen. Die offiziellen Zahlen schwanken zwischen 92 und 110 Todesopfern. Das wirklich tragische daran ist die hohe Anzahl von Frauen und Kindern unter den Opfern.

Noch vor einer Untersuchung wurde das Assad-Regime für diesen Angriff verantwortlich gemacht, doch die Meldungen sind widersprüchlich. Während zunächst davon berichtet wurde, dass die Opfer mit Gewehren erschossen oder mit Messern niedergestochen wurden, hieß es dann von Seiten einiger Oppositioneller, dass das Dorf von Granaten angegriffen wurde.

Granaten- und Panzerbeschuss würde auf reguläre Truppen Assads hinweisen, Nahkampf mit Gewehren, Pistolen und Messern allerdings wäre ehr die Handschrift von Rebellenmilizen.  Plötzlich änderte sich die Version erneut..."unter dem Artilleriefeuerschutz von Assads Armee töteten "regimetreue Freischärler"  die Menschen in den Dörfern. " Nach dieser neuen Version setzten nahezu reflexartig die Rufe nach einem sofortigen Eingreifen unter UNO Mandat ein.

 Entschuldigt bitte wenn ich Bauchschmerzen kriege bei solchen Konstruktionen, aber eigentlich sollte man erst eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle abwarten bevor man wieder nach Krieg schreit. Mal sehen ob dieser Vorfall nun zu einer Resolution missbraucht wird...oder  ob es wirklich faire Ermittlungen gibt, mir wäre nämlich wichtig den wirklichen Schuldigen dieser Untat bestraft zu sehen und nicht einen Sündenbock zur Durchsetzung einer politischen Agenda...Ein möglicher Ansatz wäre einfach mal zu verfolgen wem so ein Massaker nützen würde.

IWF Chefin rastet aus

Ein sehr bemerkenswertes Interview gab Christine Lagarde bei der Zeitschrift Guardian.

In bester Stammtisch-Art, schimpfte sie über die angeblich faulen Griechen: "Diese sollten sich gefälligst selber helfen und mehr Steuern zahlen. " Die  Steuereinnahmen der Griechen waren in den letzten Quartalen stark gesunken.

Vielleicht sollte jemand Frau Lagarde mal erzählen das man ohne Arbeit oder mit 30% weniger Lohn und Gehalt auch weniger Steuern bezahlen kann?!

In dem Interview mit machte sie weiter deutlich, dass sie nur begrenzt Mitleid mit den vom Sparzwang gebeutelten Hellenen hat.

 Auf die Frage, ob sie Gedanken daran ausblenden könne, dass Mütter in Griechenland keine Hebammen und Patienten keine lebenswichtigen Medikamente bekommen könnten, antwortete sie extrem zynisch:

 „Ich denke mehr an die kleinen Kinder in einer kleinen Dorfschule in Niger, die zwei Stunden am Tag Schule haben, während sie sich zu dritt einen Stuhl teilen, und die sehr darauf erpicht sind, eine Ausbildung zu bekommen. Sie sind die ganze Zeit in meinem Kopf. Denn ich glaube, sie brauchen noch mehr Hilfe als die Menschen in Griechenland.“

Ich wusste gar nicht das der IWF jetzt plötzlich zu einer Wohlfahrtsorganisation und Feuerwehr geworden ist?! Waren es nicht die umstrittenen Kreditbedingungen die Horst Köhler als Chef des IWF in sämtlichen Entwicklungsnationen durchsetzen wollte?! Horst Köhler hat nämlich 2002 Argentinien die Zahlung einer Kredittranche verweigert, weil das Land die IWF-Auflagen nicht eingehalten hatte. Zu diesen Auflagen gehört fast immer die Öffnung des Landes für die internationalen Finanzmärkte. Und hier liegt wohl der große Unterschied zu üblichen Hilfsorganisationen und der Feuerwehr (natürlich neben der Rückzahlung nebst  gewinnbringender Zinsen): Der IWF löscht nicht nur das Feuer, sondern verlangt gleichzeitig freien Zugang für die Feuerleger.

Durch solche Kreditbedingungen des IWF brach auch in vielen Ländern Afrikas die heimische Nahrungsmittelversorgung zusammen, da afrikanische Kleinbetriebe dem geballten westlichen Kapital nicht standhielten  und aufgaben. Der IWF hat also langfristig Hunger und Elend nach Afrika gebracht und Lagarde spielt hier die...ach so Besorgte! Ein typisches Beispiel für die Doppelzüngigkeit und den Zynismus dieser größenwahnsinnigen Geldverleiher. Diese Finanzkaste arbeitet heute mit den gleichen Methoden, welche sie früher zur Ausbeutung der Entwicklungsländer benutzt hat, an der Destabilisierung und Ausbeutung westlicher Kultur- und Industrienationen, sowie an der Zerstörung der Demokratie.

Das war Michas Nachrichtenüberblick

Schönen guten Abend!